Die Digitale Gesellschaft fordert, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre digitale Infrastruktur zurückerlangt. Nur ein digital souveränes Land kann Datenhoheit garantieren, selbstbestimmt auf Krisen reagieren und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu muss die öffentliche Hand souveräne Lösungen für Office-Programme einführen und eine unabhängige Cloud-Infrastruktur aufbauen. Genauso wichtig: Die Förderung von Fachkräften für diese Schlüsseltechnologien und die Priorisierung von Open-Source-Software in der Beschaffung. Die Digitale Gesellschaft schlägt Massnahmen dazu vor.
Ohne digitale Dienste steht unsere Gesellschaft still. Sie gehören heute zur kritischen Infrastruktur – so wie Strom, Trinkwasser und Verkehr. Doch die Verwundbarkeit dieser Infrastruktur ist so gross wie die Abhängigkeit von den Tech-Giganten, welche sie betreiben, und den fremden Regierungen, deren Gesetzen sie gehorchen müssen. Digitale Souveränität bedeutet, Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Die Schweiz ist heute abhängig und wäre ohnmächtig gegen eine Microsoft-Sperrung wie sie beispielsweise dem internationalen Strafgerichtshof passiert ist.
Die Mitglieder der Digitalen Gesellschaft haben ein Positionspapier zur digitalen Souveränität erarbeitet und verabschiedet. Die grundlegende Forderung des Positionspapiers: Die Schweiz muss digitale Souveränität als strategisches Ziel ihrer Digitalpolitik verankern.
Die IT-Infrastruktur – einschliesslich Hardware, Software und Daten – muss von Fachkräften vor Ort betreibbar und anpassbar sein. Politische Entscheidungsträger:innen fordert die Digitale Gesellschaft zu Investitionen in die digitale Souveränität auf. Die Schweiz braucht souveräne Lösungen für die Büro-Automation anstelle einer immer tieferen Integration in das Microsoft-365-Universum. Die Schweiz braucht eine sichere und unabhängige Cloud-Infrastruktur anstelle von Amazon. Erforderlich ist dafür eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Ländern, die einen ähnlichen Wertekompass wie die Schweiz verfolgen.
Das öffentliche Beschaffungswesen muss in der Schweiz konsequent nach Souveränitätskriterien ausgerichtet werden. Es geht auch um viel Geld: In den letzten 10 Jahren hat die öffentliche Hand rund 1.1 Milliarden Franken für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Zentral für die Souveränität ist das Open-Source-Prinzip: Jede Software muss bei Bedarf an eigene Anforderungen anpassbar sein. Das bedingt den freien Zugang zum Quellcode unter entsprechenden Lizenzmodellen. Gleichzeitig müssen aber auch Fachkräfte für die Schlüsseltechnologien gefördert werden.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt, bevor sich bestehende Abhängigkeiten weiter verfestigen. Heute sind wir nicht frei, sondern erpressbar. Nur wenn wir unsere digitale Infrastruktur langfristig eigenständig betreiben und gestalten können, bleibt die Schweiz digital wettbewerbsfähig, sicher und selbstbestimmt.