Quick Freeze statt Massenüberwachung!

Quick Freeze statt Massenüberwachung!

Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.

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Donnerstag, 18. Februar 2021

Netzpolitischer Stammtisch zur geplanten Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am kommenden Donnerstag sprechen wir über die vom Bund geplante, zentrale Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz.

Am Donnerstag, 18. Februar treffen wir uns zum monatlichen Stammtisch in unserem Online-Pub. Los geht es ab 19.00 Uhr. Um 20.00 Uhr steht ein Kurzbeitrag von ca. 30 Minuten auf dem Programm.

Am Februar-Stammtisch ist das Thema das vorgesehene «Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)». Dieses soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Betroffen wären über 11’000 Anwälte:innen, sämtliche Gerichtsbehörden in der Schweiz und auch Private, die beispielsweise ein Baugesuch einreichen möchten. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor.

Zu Gast ist Claudia Schreiber. Sie ist Rechtsanwältin in Bern und ist beruflich auch mit der elektronischen Unterlagenführung und der elektronischen Langzeit-Archivierung sowie mit der Digitalisierung von Anwalts- und Notariatskanzleien befasst. Im Anschluss an die Vorstellung des Gesetzesvorhabens werden wir über technische, organisatorische und regulatorische Fragen diskutieren.

Gerne freuen wir uns auf neue wie auch bekannte Gesichter – und einen spannenden Austausch. Aufgrund der Pandemie findet der Stammtisch zur Zeit leider nur online statt.