Update November 2025

Newsletter zu Datenschutz-Festival, Digitale Souveränität, Gesundheitsdossier, Winterkongress, Plattformregulierung, Digitale Selbstverteidigung, Leistungsschutzrecht

Die Themen der November-Ausgabe sind:

  • Datenschutz-Festival: Letzte Tickets
  • Positionspapier Digitale Souveränität
  • Elektronisches Gesundheitsdossier
  • Winterkongress 2026: Call for Participation
  • Plattformregulierung
  • Digitale Selbstverteidigung: Überarbeitete Kurse
  • Leistungsschutzrecht zurückgewiesen
  • Umfrageergebnisse Webseite
  • Netzpolitischer Abend: «Barrierefreiheit – Das Internet ist für alle da»
  • Netzpolitik-Zmittag

Datenschutz-Festival: Letzte Tickets

Am 28. November laden wir von 14:00 bis 20:00 Uhr ins Kulturhaus Helferei in Zürich ein zum vierten Datenschutz-Festival.

Ein zentraler Programmpunkt ist das Gespräch mit Dr. Adrian Lobsiger (EDÖB): Mit seiner langjährigen Erfahrung als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter wird er mit uns aktuelle Herausforderungen wie Transparenz, Vertrauen und digitale Rechte diskutieren.

Neben den Fachvorträgen und Workshops bleibt auch Zeit für den Austausch beim Apéro – und wichtig: Es sind noch letzte Tickets verfügbar.

Positionspapier Digitale Souveränität

Im neuen Positionspapier fordert die Digitale Gesellschaft einen überfälligen Kurswechsel hin zu offenen, gemeinwohlorientierten digitalen Infrastrukturen. Proprietäre Cloud-Dienste und Office-Systeme schaffen Abhängigkeiten, die demokratische Kontrolle erschweren und langfristig die Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährden.

Das Papier zeigt auf, wie digitale Souveränität praktisch erreicht werden kann – durch offene Standards, öffentliche IT-Infrastruktur und konsequente Förderung des Open-Source-Prinzips.

Elektronisches Gesundheitsdossier

Der Bundesrat plant ein verpflichtendes elektronisches Gesundheitsdossier, das zentral organisiert und ohne echte Wahlfreiheit entstehen soll. Die Digitale Gesellschaft kritisiert, dass damit sensible Gesundheitsdaten unnötig gebündelt und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung geschwächt wird.

Statt einer zentralistischen Lösung braucht es ein freiwilliges, sicheres und datensparsames System, das Vertrauen schafft statt es zu riskieren.

Winterkongress 2026: Call for Participation

Der neunte Winterkongress findet am 20. und 21. Februar 2026 in der Roten Fabrik Zürich statt und widmet sich dem Schwerpunkt «Teilhabe»: Wie nehmen wir alle, die wollen, mit? Wir freuen uns auf facettenreiche Perspektiven, Stimmen und Themen aus allen Bereichen der digitalen Gesellschaft, insbesondere Netzpolitik, IT-Security, digitale Selbstverteidigung und Ethik.

Der Kongress lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement und Eigeninitiative – alle, die etwas beitragen möchten, können bis zum 7. Dezember 2025 Vorschläge einreichen.

Plattformregulierung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Regulierung von Plattformen und Suchmaschinen eröffnet. Zwar begrüssen wir diesen überfälligen Schritt, doch der vorgelegte Entwurf bleibt in zentralen Punkten zu zaghaft – insbesondere bei Werbung, algorithmischer Transparenz und verpflichtenden Massnahmen zur Risikominimierung.

Damit droht die Schweiz hinter europäische Standards zurückzufallen. Eine konsequente Regulierung wäre nötig, um Nutzer:innen wirksam zu schützen.

Digitale Selbstverteidigung: Überarbeitete Kurse

Die Kurse zur Digitalen Selbstverteidigung wurden grundlegend überarbeitet und inhaltlich aktualisiert. Neue Beispiele, klarere Strukturen und zeitgemässe Materialien unterstützen Interessierte dabei, digitale Risiken zu verstehen und sich im Alltag wirksamer zu schützen. Das Angebot richtet sich an alle, die ihre digitale Selbstbestimmung stärken möchten – unabhängig vom technischen Vorwissen.

Im Rahmen eines ganztägigen Seminars für Movendo, dem Bildungsinstitut der Gewerkschaften, wurden die neuen Materialien erstmals einem Praxistest unterzogen. Der Kurs wird im kommenden Jahr wieder angeboten. Die aktualisierten Folien stehen öffentlich zur Verfügung.

Leistungsschutzrecht zurückgewiesen

Das geplante Leistungsschutzrecht («Linksteuer») wurde von der zuständigen Nationalratskommission an den Bundesrat zurückgewiesen. Aufgrund des klaren Stimmenverhältnisses gehen wir davon aus, dass der Nationalrat diesen Entscheid seiner vorberatenden Kommission in der Wintersession bestätigen wird. Womit das offene Verlinken weiterhin möglich bleibt – eine Grundvoraussetzung für Informationsfreiheit, Debattenkultur und eine lebendige digitale Öffentlichkeit.

Der Entscheid ist ein wichtiger Erfolg der Zivilgesellschaft gegen zusätzliche Schranken im Netz und für die breite Zugänglichkeit von Informationen. Die Rückweisung bedeutet konkret, dass das Parlament die Aspekte der Nutzung und Vergütung journalistischer Leistungen zusammen mit der Umsetzung der «Motion Gössi» diskutieren will, die einen besseren Schutz der Urheber:innen gegenüber KI fordert. Unsere Stimme wird unerlässlich bleiben, um auch dort Konsument:innen-freundliche und zukunftsgerichtete Regeln sicherzustellen.

Umfrageergebnisse Webseite

Vor zwei Monaten baten wir um Rückmeldung zu unserem Onlineauftritt  unter digitale-gesellschaft.ch. Die Ergebnisse fallen überwiegend positiv aus und fördern keine grösseren Überraschungen zutage. Besonders freuen uns die zahlreichen ausführlichen Freitext-Kommentare: Sie zeugen von Engagement und Interesse und helfen uns, wichtige Aspekte im kommenden Redesign nicht aus den Augen zu verlieren. Herzlichen Dank für eure wertvolle Teilnahme!

Netzpolitischer Abend: «Barrierefreiheit – Das Internet ist für alle da»

Am 27. November 2025 um 19:00 Uhr im Karl der Grosse in Zürich lädt die Digitale Gesellschaft zur Diskussion ein, wie digitale Teilhabe für alle Menschen gestaltet werden kann. Zu Gast sind Dr. Andreas Uebelbacher und Mo Sheif von der Stiftung «Zugang für Alle». Sie werden aufzeigen, welche Hürden Menschen mit Beeinträchtigungen im digitalen Alltag erleben und welche technischen wie rechtlichen Ansätze zum Abbau selbiger nötig sind.

Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 18:45 Uhr – ideal zum Netzwerken auch nach der Diskussion.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Bitte beachten, dass der Zmittag in Genève ausnahmsweise im Restaurant «La Réplique» stattfindet.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)