Google schränkt den Zugang zu Apps ein und versucht so, Android – historisch ein offenes System – in eine streng kontrollierte Plattform zu verwandeln. Damit baut Google seine ohnehin schon übermässige Macht weiter aus. Diese Entwicklung gefährdet freie Software, unabhängige Alternativen und die Nutzungsfreiheiten auf unseren Smartphones. Sie stellt ein ernsthaftes Risiko für unsere digitalen Dienste und die Souveränität der Schweiz dar. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich dagegen.
Das Android-Betriebssystem, das weltweit auf Milliarden von Telefonen genutzt wird, hat sich historisch einen Ruf der Offenheit aufgebaut. Sein Quellcode ist offen und jede Person kann Anwendungen entwickeln und frei verbreiten, sei es über den Play Store oder über alternative Marktplätze wie das seit vielen Jahren aktive F-Droid. Doch Googles schwerwiegende Entscheidung, die Identität aller Entwickler:innen zu überprüfen, bedroht diese Offenheit und stellt die digitale Souveränität und den freien Wettbewerb in Frage.
Obwohl Google es als Sicherheitsmassnahme darstellt, handelt es sich tatsächlich um die Einführung einer verpflichtenden und zentralisierten Überprüfung der Identität sämtlicher App-Entwickler:innen durch Google. Damit könnten die Nutzer:innen nur noch von Google validierte Anwendungen auf Android-Smartphones installieren – unabhängig von Installationsmethode und Marktplatz. Google hätte damit die Position, alleine zu entscheiden, welche Apps auf unseren Smartphones installiert werden dürfen. Alternative App-Stores wären direkt betroffen, ebenso kleine Entwickler:innen und massgeschneiderte Lösungen. Für sie wäre es unmöglich, Anwendungen ohne vorherige Zustimmung von Google zu verbreiten.
Risiko für die staatliche Souveränität
Das Risiko für die staatliche Souveränität ist offensichtlich. Google hätte die Möglichkeit, die Installation von Anwendungen einseitig zu verbieten, die etwa von Staaten entwickelt wurden, um spezifische nationale Bedürfnisse zu erfüllen – etwa Apps im Zusammenhang mit öffentlichen Diensten, Identifikation oder besonderen lokalen Anforderungen. Diese Entwicklung widerspricht aus wirtschaftlicher Sicht den Grundsätzen des freien Wettbewerbs. Und es besteht im aktuellen geopolitischen Kontext die ernsthafte Gefahr, dass nationale Aktivitäten und Handlungen nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aufgrund wirtschaftlicher oder politischer Interessen eines amerikanischen Tech-Konzerns verhindert werden.
Im europäischen Kontext steht diese Entscheidung im Widerspruch zum Geist des Digital Markets Act (DMA), der verhindern soll, dass ein dominanter Akteur allein den Zugang zu einem Markt kontrolliert. In der Schweiz verpflichtet das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) die öffentlichen Verwaltungen dazu, offenen Quellcode zu bevorzugen. Die zentrale Kontrolle über Android-Anwendungen könnte somit öffentliche Anwendungen gefährden, die mit schweizerischem oder europäischem Recht vereinbar sind, und bestehende wie zukünftige digitalpolitische Aktivitäten untergraben. Schliesslich bremst Googles Entscheidung die Entwicklung freier Software auf Android erheblich und verstärkt die kommerzielle Ausrichtung der Android-Plattform.
Die Digitale Gesellschaft, die sich seit langem für eine offene Infrastrukturen einsetzt, welche Selbstbestimmung und Privatsphäre respektieren, wehrt sich: Wir dürfen eine solche Verletzung unserer Grundrechte und unserer kollektiven Handlungsfähigkeit, über unsere digitalen Werkzeuge zu entscheiden, nicht hinnehmen. Die Digitale Gesellschaft hat bereits einen internationalen offenen Brief an Google unterzeichnet, und wird sich bei der Schweizer Wettbewerbskommission beschweren. Sie ruft alle Bürger:innen, Entwickler:innen sowie Organisationen und Verwaltungen dazu auf, dasselbe zu tun. Eine ausführlichere Liste weiterer Mobilisierungs-Massnahmen ist verfügbar unter https://keepandroidopen.org/de/.