Die E-ID bleibt für die Digitale Gesellschaft ein Vorzeigeprojekt für eine vertrauenswürdige Digitalisierung. Nach der Verschiebung der Einführung braucht es nun pragmatische Lösungen: Die persönliche Ausstellung muss vorgezogen werden – und die E-ID darf nicht dauerhaft an die Betriebssysteme grosser Tech-Konzerne gebunden bleiben. Dies haben wir am Beiratstreffen Digitale Schweiz gefordert.
Künstliche Intelligenz nimmt in unserem Alltag immer mehr Raum ein. Sie beeinflusst, welche Informationen wir sehen, wie wir kommunizieren und zunehmend auch die Politik. Doch welches Weltbild steckt in den vermeintlich neutralen Algorithmen? Was für neue Herausforderungen für die Demokratie bringen diese Tools mit sich? Wem nützt die künstliche Intelligenz, und wann richtet sie Schaden an? Diese Fragen ergründen wir an einem Abendanlass mit Informatiker und Philosoph Jürgen Geuter aka tante, Moderation durch Rahel Estermann (Co-Geschäftsleiterin Digitale Gesellschaft).
Die E-ID verzögert sich auf unbestimmt – ein Rückschlag für das wichtigste Digitalisierungsprojekt des Bundes. Dabei wäre die E-ID gerade im momentanen Zeitfenster wichtig, in welchem Bürger:innen immer öfter mit unsicheren und invasiven Alters- und Identitätsverifikationen konfrontiert sind. Die Digitale Gesellschaft fordert Transparenz über den Prozess, eine schnell verfügbare Offline-Registrierung und dass Bundesrat und Parlament endlich die nötigen Ressourcen sprechen, damit die E-ID so rasch als möglich zur Verfügung steht.
Alle reden davon – aber was bedeutet das Schlagwort digitale Souveränität in der Realität? In vielen Branchen sind wir digital stark abhängig von Big Tech. Die Digitale Gesellschaft schaut sich verschiedene Bereiche an und beleuchtet Prozesse und ihre Risiken. Als Erstes: die Lebensmittelversorgung. Hier gibt es besonders hohe Risiken: Wenn grosse ausländische Tech-Firmen wollten, käme kaum mehr ein Lebensmittel auf unseren Tisch.
Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok verdienen Milliarden mit betrügerischer Werbung. 13’961 Personen fordern nun Bundesrat Albert Rösti auf, dagegen vorzugehen. Der Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft haben heute dazu eine Petition überreicht. Gemeinsam mit den Unterzeichner:innen verlangen sie klare Regeln, besseren Schutz und ein Ende dieses Milliardengeschäfts.
Google schränkt den Zugang zu Apps ein und versucht so, Android – historisch ein offenes System – in eine streng kontrollierte Plattform zu verwandeln. Damit baut Google seine ohnehin schon übermässige Macht weiter aus. Diese Entwicklung gefährdet freie Software, unabhängige Alternativen und die Nutzungsfreiheiten auf unseren Smartphones. Sie stellt ein ernsthaftes Risiko für unsere digitalen Dienste und die Souveränität der Schweiz dar. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich dagegen.
Menschen sollen bezahlen können, ohne ihre Anonymität aufzugeben. Auch online. Die Digitale Gesellschaft plädiert in ihrer Vernehmlassungsantwort dafür, dass das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) auch neue Bezahlmethoden ermöglicht, welche die Privatsphäre der Personen wahren. Anonymes, digitales Bezahlen muss auch in Zukunft möglich sein, ohne dass die Schweizer Bevölkerung dafür auf ausländische Bezahlmethoden zurückgreifen muss.
Das «Projekts Justitia 4.0» will die «erste Hürde genommen haben» und setzt den Ausschreibeprozess unbeirrt fort, obwohl das Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschliessend über die aufschiebende Wirkung und die Nichtigkeit der Ausschreibung entschieden hat. In der Zwischenzeit wurden von Nationalrat Jörg Mäder zwei neue Anfragen an den Bundesrat gestellt.
Diese Frage betrifft eine zentrale Weichenstellung für die direkte Demokratie: Der Bundesrat will den digitalen Schweizer Pass neu durch private Unternehmen ausstellen lassen. Nach dem Nationalrat hat sich heute die zuständige Ständeratskommission (RK-S) für den historischen Systemwechsel ausgesprochen.
Anfang diesen Jahres besuchte ein Artefilmteam Edward Snowden in Moskau und lud die isländische Piratin Birgitta Jónsdóttir und den US-amerikanischen Professor und Präsidentschaftskandidaten Larry Lessig zum gemeinsamen Gespräch. Das Thema dass alle drei beschäftigt ist ein funktionierendes Zukunftsmodell einer Demokratie.