Alles was Recht ist!

Alles was Recht ist

Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.

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NDG-Gegner sind keine Terroristenversteher!

Ab Oktober 2015 fangen die Gegner des vom Parlament beschlossenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) an, auf der Strasse und im Internet Unterschriften für ein Referendum gegen dieses Gesetz zu sammeln. Dabei wird ihnen als häufigstes Argument entgegengehalten werden, dass wir ein solches… mehr

Schreibwettbewerb: Vorratsdaten und Überwachung

In der Schweiz wird gerade wieder über eine Verschärfung des BÜPF diskutiert. Darin soll die Regulierung der polizeilichen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Bereich der neueren Kommunikationstechniken wie Mail und Internettelefonie stark ausgedehnt werden. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden,… mehr

Schreibwettbewerb Vorratsdatenspeicherung

Die allgemeine Meinung geht heute dahin, dass einzelne Bürger nichts zu verstecken hätten, und dass es gut sei, Kriminellen das Leben schwer zu machen. Die Erinnerung an Missbrauch sol­cher Daten – Gestapo, Fichenaffäre, Stasi – ist am ver­blassen. Solange keine… mehr

ACTA und Fragen an Politiker

Was ist ACTA? Seit Frühjahr 2008 haben die USA, die EU, Japan, Kanada, Australien, Südkorea und leider auch die Schweiz im Geheimen ein Handelsabkommen unter dem Namen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt, welches die Durchsetzung von Urheberrechten verschärfen und Markenfälschungen… mehr