Datenschutz 5 - Digitale Gesellschaft

Datenschutzgesetz im Parlament

Digitale Gesellschaft fordert angemessenen Datenschutz

In der heute beginnenden Herbstsession soll das neue Datenschutzgesetz verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat jedoch einen Kompromissvorschlag zum Profiling erneut abgelehnt. Allerdings wäre selbst dieser nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses wäre erforderlich, damit die Schweiz einen angemessenen Datenschutz gewährleistet und Teil des europäischen Datenraums bleiben kann.

Von wegen «Swiss Finish» im Datenschutzgesetz

Für einen angemessenen Datenschutz braucht es ein Widerspruchsrecht zum Profiling

Das neue Datenschutzgesetz soll nach drei Jahren Ratsdebatte verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat allerdings anfangs Juli erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Sie sieht einen unnötigen «Swiss Finish». Doch selbst dieser Kompromiss ist nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses ist nötig, damit die Schweiz auch weiterhin einen angemessenen Datenschutz hat und Teil des europäischen Datenraums bleibt.

SwissCovid App Facts

Aufklärungskampagne zu den wichtigsten Fragen rund um die Contact Tracing-App

Zum Start der Schweizer Contact Tracing-App startet das Infoprojekt «SwissCovid App Facts», in dem technisch versierte Fachleute leicht verständliche Antworten auf die gängigsten Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und Technologie geben. Gestützt ist das Projekt durch eine breite Allianz aus Schweizer NGOs (wie Amnesty International, Digitale Gesellschaft und Stiftung Mercator Schweiz). Ziel ist es, Unsicherheiten abzubauen, allfällige Schwachpunkte transparent zu benennen und auch für technische Laien verständlich zu sein.

Online-Portal und Ratgeber

Eine kurze Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung

Bereits zwei Auflagen der kurzen Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung sind vergriffen. Nun steht eine dritte, überarbeitete Version zur Verfügung, die wir gemeinsam mit der WOZ und dem CCC-CH herausgeben. Zeitgleich lancieren wir auch ein Online-Portal.

Totalrevision des Datenschutzgesetzes im Ständerat

Schutzniveau darf beim Profiling im Vergleich zum heutigen Datenschutzgesetz nicht gesenkt werden

Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Europarats-Konvention 108 sein, damit die Schweiz weiterhin zum europäischen Datenraum zählt und die Daten-Freizügigkeit nicht gefährdet ist. Auch darf das Schutzniveau im Vergleich zum heutigen DSG nicht gesenkt werden.

Tracking-Allianz

Schweizer Verlage spionieren ihre Leserinnen und Leser aus

Die Schweizer Verlage führen schrittweise einen Login-Pflicht ein. Damit wollen sie das Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. kopieren – und die Persönlichkeitseigenschaften ihrer Leserinnen und Leser zu Geld machen. Das Vorgehen kollidiert nicht nur mit dem Datenschutzgesetz, es ist darüber hinaus für den Journalismus und die freie Meinungsbildung äusserst fragwürdig.

Umfrageresultate aus den Parteien

Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet

Die Digitale Gesellschaft hat seit Anfang des Jahres an einem Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet gearbeitet. Im Juli wurden die Parteisekretariate aufgefordert, den Appell zu unterstützen. Nun liegen die Umfrageresultate und ein Realitätsabgleich vor.

Nationalrat entscheidet

Revision des Datenschutzgesetzes droht zu scheitern

Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur EU-Gesetzgebung sein, damit eine Anerkennung der Gleichwertigkeit, die für die freie Datenübermittlung benötigt wird, bestehen bleibt. Leider sieht dies die Nationalratskommission anders. In der kommenden Woche kommt das wichtige Geschäft in den Rat.

Vernehmlassung

Bundesrat will einen nationalen Adressdienst aufbauen

Der Bundesrat möchte einen nationalen Adressdienst einzuführen. Hierzu hat er eine Vernehmlassung für ein neues Adressdienstgesetz (ADG) gestartet. Wir lehnen die Pläne des Bundesrates ab, da wir den geplanten zentralen Adressdienst nicht für erforderlich halten.

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