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Aktuell

Urheberrecht: Amerikanischer Druck am geheimen Runden Tisch

Wer gewerbsmässig IP-Adressen von mutmasslichen Urheberrechtsverletzern im Internet sammelt, um diese an Rechteinhaber zu verkaufen, verstösst gegen das Datenschutzgesetz in der Schweiz – so entschied das Bundesgericht in seinem Logistep-Urteil von 2010. Massenabmahnungen gegen Filesharing durch die amerikanische Unterhaltungsindustrie sind… mehr

IMSI-Catcher: Unbefriedigende Auskunft der Kantonspolizei Zürich

IMSI-Catcher: Unbefriedigende Auskunft der Kantonspolizei Zürich

Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr

Blog Posts (auch) per E-Mail

Um über die Aktivitäten der Digitalen Gesellschaft auf dem Laufenden zu bleiben, bestehen verschiedene Möglichkeiten: Selbstverständlich kann dazu hin und wieder dieser Blog gelesen werden. Für Interessierte besteht aber ebenfalls die Möglichkeit, uns wie bereits eine Vielzahl auf Twitter zu… mehr

Dossier: Totalrevision BÜPF

Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr