Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.
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Am GovTech Hackathon (23. und 24. März 2023 in Bern) bauen, verbessern und nutzen wir gemeinsam elektronische Schnittstellen (APIs) der Schweizer Verwaltung. Treffe Entwicklerinnen und Entwickler, Expertinnen und Experten sowie Interessierte aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und arbeite zusammen am digitalen Fundament unserer Gesellschaft. Melde Dich jetzt an.
Bis anhin wenig beachtet, kennt auch die Schweiz eine Meldepflicht für Flugpassagierdaten für Flüge aus «meldepflichtigen Abflugorten». Die Liste umfasst aktuell 13 Abflugorte und soll um 5 weitere ergänzt werden. Eine dünne Rechtsgrundlage findet sich im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer… mehr