Update Juni 2016

BÜPF, NDG, Film, digitale Intimsphäre & Social Media

BÜPF, NDG, Film, digitale Intimsphäre & Social Media

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniausgabe sind: Endspurt BÜPF-Referendum Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!» Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre Die Digitale Gesellschaft und Social Media

Überwachungsgesetz BÜPF

Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte

Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte

Heute hat das Schweizer Parlament nach langer Debatte das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF beschlossen. Dieses sieht, neben vielen Verschärfungen, auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Verfolgung von Straftaten vor. Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet beharrlich, Staatstrojaner wären nur «bei schweren Straftaten… mehr