Beiträge zu: EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Spannende Video-Animationen: Wir lieben Überwachung & Schutzfaktor M

Das neuste Video von Alexander Lehmann zählt sieben sehr gute Gründe auf, warum auch Du Überwachung lieben solltest: In der schweizerdeutschen Kurzdokumentation Schutzfaktor-M werden die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention erklärt: Der Appell «Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!» kann… mehr

Begründung zum österreichischen Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Menschenrechte

Begründung zum österreichischen Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Menschenrechte

In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr