Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben. David Sommer, Beobachter im CAI für die Digitale Gesellschaft, berichtet darüber.
Der Europarat verhandelt derzeit über eine Konvention zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Überraschend hat der Europarat die zivilgesellschaftlichen Organisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert die Digitale Gesellschaft das Vorgehen und betont ihre inhaltlichen Forderungen. Die Schweiz mit ihrer Delegation und ihrem Verhandlungsvorsitz steht in der Verantwortung, das Versprechen der Transparenz einzulösen und sich aktiv für einen Rechtsrahmen für KI einzusetzen, der den Menschen ins Zentrum stellt.