BÜPF-Referendum: und es kommt doch!
Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren. Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat alle möglichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach über zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig wurde auf Risiken und Unverhältnismässigkeiten im BÜPF hingewiesen, sei es… mehr