BÜPF-Referendum: und es kommt doch!

Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren. Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat alle möglichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach über zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig wurde auf Risiken und Unverhältnismässigkeiten im BÜPF hingewiesen, sei es mit einer Stellungnahme während der Vernehmlassung, mit einem offenen Brief aber auch mit konkreten Änderungsvorschlägen am Gesetzesentwurf selbst.

Das BÜPF wurde zwischen den Räten hin und her geschickt. Bundesrätin Sommaruga arbeitete emsig daran, das Gesetz mit all seinen neuen Befugnissen durchs Parlament zu bringen. Sie schaffte es, musste dafür aber bei der Speicherdauer der Vorratsdaten von 12 auf die bisherigen 6 Monate zurückkrebsen. Mit diesem Schachzug wollte die Justizministerin ein allfälliges Referendum abwenden und damit das BÜPF retten. Unsere Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge sind während der Debatte weitestgehend nicht aufgegriffen worden. An den entscheidenden Stellen wurde das BÜPF nicht verbessert. Darum ist ein Referendum nun das letzte politische Mittel, das uns bleibt.

Wie schon bei dem Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz bildet sich ein Bündnis aus der Netzgemeinde. Digitale Gesellschaft, Chaos Computer Club Schweiz, Internet Society ISOC, Piratenpartei, p≡p foundation und Wilhelm Tux betreiben gemeinsam eine Referendumsplattform für Sammler mit Unterschriftenbögen und Argumentarien unter buepf.ch. Ebenfalls hat sich auch ein bürgerliches Komitee gegen das BÜPF formiert.

Jedes Engagement und jede Unterschrift zählt. Hilf mit. Unterschreibe das Referendum gleich jetzt. Die dazu benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Ende Juni zusammenkommen.

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