Grüne Schweiz verabschieden Resolution zur Netzpolitik

An der Delegiertenversammlung von heute haben die Grünen eine Resolution zur Netzpolitik verabschiedet. Damit verpflichtet sich (neben den Piraten) die erste Partei in der Schweiz zu einer aktiven Netzpolitik. Die Eckpfeiler bilden dabei die Grundrechte – und etwas konkreter

  • ein universeller, barrierefreier und bezahlbarer Zugang zum Internet für alle
  • keine Zensur und keine (staatlichen) Internet-Filter
  • die Überbrückung der digitalen Kluft
  • garantierte Netzneutralität
  • umfassender Schutz der Privatsphäre
  • ein Recht auf pseudonyme und anonyme Kommunikation
  • keine Vorratsdatenspeicherung
  • kein Trojaner Federal
  • alternative Vergütungsmodelle für UrheberInnen
  • die Förderung von Open Source und Open (Government) Data
  • und der Medienkompetenz.

Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Vielleicht noch der Wunsch, dass die nächste Resolution mit Hilfe von Open Source Software (anstatt einem Programm aus Redmond) erstellt wird.

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