Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der neunten Folge vom Podcast sprechen wir über E-Voting, Einblicke in den Überwachungsstaat sowie den Geheimdienst, der über die Stränge schlägt.
Diesen Donnerstag konnten wir der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften für das E-ID-Referendum übergeben. Damit haben wir einen tollen Zwischenerfolg erreicht. Vielen Dank an alle Beteiligten. Flurin Bertschinger hat Fotos geschossen.
An der Delegiertenversammlung von heute haben die Grünen eine Resolution zur Netzpolitik verabschiedet. Damit verpflichtet sich (neben den Piraten) die erste Partei in der Schweiz zu einer aktiven Netzpolitik. Die Eckpfeiler bilden dabei die Grundrechte – und etwas konkreter ein… mehr
In einem Auftrag der Fraktion der Grünen vom 13. März wird der Regierungsrat aufgefordert, die eVoting-Pilotversuche im Kanton Aargau und das eVoting für Auslandschweizerinnen vorläufig zu stoppen, bis die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparentere eVoting-Systeme zur Verfügung… mehr
von Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne): und Hartwig Thomas (Digitale Allmend): (beide auch Mitglied der Digitalen Gesellschaft) Weitere Bilder, Videos und die Transkripte gibt’s im Denkmaschinen-Blog.
Weltweit scheint es nur noch wenige Projekte zum E-Voting zu geben. Estland ist noch dabei. Und in der Schweiz hat im letzten Dezember der Pionierkanton Zürich einen wohl mehrjährigen Stopp beschlossen. Im Kanton Aargau sind die Bedenken noch nicht angekommen.… mehr
Zusammen mit der Grossratsfraktion der Grünen um Kathrin Fricker konnten wir dem Regierungsrat des Kantons Aargau einige Fragen zum E-Votingsystem stellen. Die Antwort ist stellenweise etwas ernüchternd – aber eigentlich auch nicht weiter überraschend. Die für mich wichtigste Frage bezieht… mehr