Tag: BÜPF

Rechtskommission will 12 Monate Vorratsdatenspeicherung

Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird.
Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen der BÜPF-Revision getroffen. Die Beratungen sind nun weiter vorangeschritten und werden wohl mit den Sitzungen im Frühling abgeschlossen sein. Die Rechtskommission hat sich, in Abwesenheit von zwei Mitgliedern wie folgt festgelegt:

  • Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate ausdehnen: 13 Kommissionsmitglieder sind dafür. 10 Mitglieder wollten die Speicherdauer nicht ausdehnen und auf sechs Monaten belassen.
  • 9 Mitglieder forderten eine Pflicht zur Aufbewahrung dieser sensiblen Daten in der Schweiz. Die Mehrheit sah kein Problem mit der Bearbeitung sensibler Daten im Ausland. Bereits heute bearbeitet Orange Daten in Rumänien.
  • Auch die Forderung einer Beschränkung der Informationen, die über die Nutzerinnen und Nutzer von Fernmeldediensten zu liefern sind, fand keinen Anklang. Gerade sechs Kommissionsmitglieder unterstützten diesen Vorschlag.

In dem kommenden Beratungen wird sich die Rechtskommission des Nationalrats zum Abschluss mit IMSI-Catchern und Staatstrojanern auseinandersetzen.

26. Januar 2015 Simon

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Kabelverbindung nach OnyxDas netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.

Dieser Artikel ist zuerst auf netzpolitik.org erschienen.

Netzneutralität

Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gut hiess, hat der Bundesrat (Exekutive) im Fernmeldebericht 2014 festgehalten,

dass technisch notwendige oder ökonomisch sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten bei den angebotenen Fernmeldediensten grundsätzlich möglich sein sollen. Die technische Entwicklung und Innovationen sollen nicht ohne Anlass durch regulatorische Eingriffe gehindert werden.

Er schwenkt damit auf die Linie der grossen Provider – allen voran der Swisscom – ein. Diese haben sich bereits in der Arbeitsgruppe «Netzneutralität» des Bundesamtes für Kommunikation vehement gegen eine Regulation gestemmt.

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26. Dezember 2014 Kire

Ständerat: Ja zu 99 Mio. für Überwachung

Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte:

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

Quelle: Parlamentsdienste
Béatrice Devènes

Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun ist mit Mehrkosten von 8 Mio. CHF zu rechnen. Wie die Mehrkosten zustande kommen, konnte bisher weder von EJPD noch vom Dienst ÜPF beantwortet werden.

Das Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung, beim Dienst auch Interception System Switzerland (ISS) genannt, wird von Anfang an darauf ausgelegt, dass auch der NDB Abfragen darauf machen kann, obwohl diese neuen Kompetenzen des neuen Nachrichtendienstgesetzes noch nicht von den Räten behandelt wurden.

Die neue Herstellerin ist übrigens die Alte, denn der Bund setzt bereits heute ein System von Verint ein. Spätestens seit den Geheimdienstenthüllungen erstaunt es sehr, dass die amerikanisch-israelisches Firma, mit engen Beziehungen zu amerikanischen Geheimdiensten, diesen Projektauftrag nochmals erhalten hat. Im Herbst 2014 hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die Zuammenarbeit mit UPC Cablecom aufkündet, weil diese ausländisch beherrscht sei und zum Ziel nachrichtendienstlicher Angriffe werden könne. Nebst den sehr engen Beziehungen zu den Israelischen Geheimdiensten, ist der CEO von Comverse Infosys [heute Verint] in juristische Ungnade beim US Dept. of Justice gefallen. Der CEO liess zentrale Überwachungsschnittstellen anzapfen und flüchtete sich darauf nach Namibia.

Doch bei unseren Behörden geniesst Verint noch immer das vollste Vertrauen. Parlament und Verwaltung verkennen ebenfalls, dass die Firma Verint 2003 bereits Überwachungsschnittstellen der Amerikaner angezapft und nach Israel ausgeleitet haben sollen: (mehr …)

2. Dezember 2014 Simon

Video Chaosseminar CCCZH zu Überwachungsgesetz BÜPF und Geheimdienstgesetz NDG [Update]

Der Chaos Computer Club Zürich CCCZH hat am 28. Oktober an der Uni Zürich eine Veranstaltung zum Überwachungsgesetz BÜPF und dem Geheimdienstgesetz NDG durchgeführt: damit verknüpft ist eine rund einstündige und kritische Diskussion mit den anwesenden Teilnehmenden.

Die Veranstaltung wurde zusammen mit der Swiss Privacy Foundation SPF und der Digitalen Gesellschaft Schweiz durchgeführt.

Ggfs. liefert das Video Einblicke in die Gefahren dieser Überwachungsprojekte von Kantonen und Bund – dies aus einem Blickwinkel mit technischer Expertise und Grundrechtshaltung.

Archive: https://archive.org/details/Chaosseminar_buepfndg
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=yAXd3oA2UgQ
Direkt: https://www.ccczh.ch/~chaosseminar/chaosseminar_buepf%2bndg.mp4

[Update 30.11.2014: Die Folien vom ersten Teil sind ebenfalls online.]

(Text via ccczh.ch/News)

26. November 2014 hmm

Warum Staatsanwalt Hansjakob den Staatstrojaner nicht braucht

Thomas Hansjakob

Thomas Hansjakob in der «Arena» von SRF am 30. Mai 2014

Der Erste Staatsanwalt von St. Gallen, Thomas Hansjakob, ist einer der grössten Befürworter der Revision des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF). In einem Kommentar «Sind Straftaten im Internet Privatsache?» im St. Galler Tagblatt geht er auf die Revision ein, allerdings lässt Hansjakob gerne relevante Details zur Revision weg.

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF) sollen neu Staatstrojaner eingesetzt werden dürfen. Bisher hat es bereits ein paar wenige Trojanereinsätze gegeben, allerdings ohne eine fundierte Rechtsgrundlage dazu zu haben. Die Revision des BÜPF soll nun die Gesetzesgrundlage schaffen. Rechtsanwalt Martin Steiger äusserte sich wie folgt dazu: «Im Strafrecht gilt das Legalitätsprinzip: Die Strafverfolgungsbehörde darf nur Mittel gebrauchen, die ausdrücklich zugelassen sind.» Doch Hansjakob hat damals die Staatstrojanereinsätze auch ohne gesetzliche Grundlage für legitim erklärt.

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23. November 2014 Simon

Million Mask March am 8. November 2014 in Zürich

Die bekannten laufenden Gesetzesrevisionen zum BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden unsere Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb findet morgen Samstag in Zürich die bewilligte Kundgebung Million Mask March 2014 statt.

Um 18:00 Uhr treffen sich beim Globus Zürich (Lintheschergasse 1) verantwortungsvolle Bürger_innen, Gesellschaften und Organisationen, um für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit und gegen die BÜPF-Revision und das geplante Nachrichtendienstgesetz zu protestieren.

Begrüssen wird Franz Grüter (CEO green.ch) mit «Der Freiheitskampf im Internet hat begonnen». Nach dem maskierten Demo-Umzug durch die Stadt hält Patrick Stählin (Präsident Piratenpartei Zürich) eine Rede über das neue Gesetz betreffend den Nachrichtendienst des Bundes (NDG). Zum Schluss wird Norbert Bollow (Mediensprecher Digitale Gesellschaft Schweiz) zu den Themen Informationsfreiheit, BÜPF-Revision und Überwachungstechnologie sprechen.

Bi ois döfed Sie ebe Ihres Muul no ufmache.

Original: Werbeplakat Zahnärztepraxis ZH HB

7. November 2014 hippie

Podiumsdiskussion «Überwachung im Internet»

An der Uni Zürich fand eine erwähnenswerte Diskussion «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern» statt.

Moderiert wurde das Panel von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor NZZ, Bern

Es diskutierten:

6. November 2014 Simon

Überwachung von Internet und E-Mail in der Schweiz: Wer es tun muss, wer es nicht darf – und ein Blick in die Praxis

Streetart

Bereits vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, welche Gesetze das Speichern der Vorratsdaten erlauben, resp. wieso diese nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfrist von 6 Monaten durch die Provider zu löschen sind. Im Folgenden soll es um den dünnen Grat gehen, welcher entscheidet, wer eine Tele­kommuni­kations­über­wachung und die Vorrats­daten­spei­cherung vornehmen muss. Und wer im Gegensatz dazu diese Daten von den BenutzerInnen seiner Dienste nicht aufzeichnen darf – und wie es in der Praxis aussieht.

Gesetzliche Normen

Grundsätzlich unterliegen Gesprächsinhalte, Briefe, E-Mails und auch die Tatsachen darüber, dass eine Kommunikation stattgefunden hat, dem Schutz der Privatsphäre.

Artikel 13 der Bundesverfassung besagt:

  1. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
  2. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Hinsichtlich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, resp. der Vorratsdatenspeicherung gelten (grob gesprochen) vier konkretisierende Gesetze. Im Grundsatz sind diese persönlichen Daten vor Zugriff resp. Bearbeitung geschützt:

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5. November 2014 Kire

comparis.ch veröffentlicht Umfrage zu Vorratsdatenspeicherung

comparis.ch hat bei dem Meinungsforschungsinstitut Link eine repräsentative Umfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben. Diese Umfrage ist die erste in der Schweiz zum Thema Überwachung überhaupt. Die Umfrage soll aufzeigen, was die Schweizer grundsätzlich über die Vorratsdatenspeicherung denken und wie sie zu der Verlängerung der Vorhaltedauer (Speicherfrist) von sechs auf zwölf Monate stehen.

Einige wichtige Aussagen aus der Medienmitteilung werden hier nochmals aufgegriffen:

  • Rund die Hälfte der Befragten findet es «nicht gut», dass E-Mail, Internet oder Telefondaten von den Fernmeldedienstanbieterinnen auf Vorrat gespeichert werden, damit Polizei und Justiz diese für die Strafverfolgung per Richterbeschluss auswerten können.
  • Knapp jeder Dritte befürwortet das prophylaktische Datensammeln als «gut».
  • Keine eindeutige Position hat jeder fünfte Befragte.
  • Über 50-Jährige stehen der Vorratsdatenspeicherung häufiger misstrauisch gegenüber als jüngere Personen.

Wenn es um die Verlängerung der Vorhaltedauer von sechs auf zwölf Monate geht, so sind 44 Prozent einverstanden die Speicherfirst auszudehnen. 29 Prozent lehnen dies ab und 27 Prozent ist es egal. Wobei bei den jüngeren Umfrageteilnehmern (18 – 29 Jahre) die Gleichgültigkeit sogar auf 39 Prozent ansteigt. Bei den älteren Befragten (50 – 74 Jahre) antworteten nur 21 Prozent mit egal.

Die Digitale Gesellschaft kämpft vehement gegen die Revision des BÜPF und verlangt auch auf dem juristischen Weg die Sistierung der Vorratsdatenspeicherung.

Das Thema Überwachung ist abstrakt. Daher ist es erfreulich, dass die Hälfte der Umfrageteilnehmer die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, aber nur jede dritte Person die Vorratsdatenspeicherung befürwortet.

Es ist an der Zeit, das grosse Potential der Gleichgültigen anzugehen und zu erklären, warum es eben nicht egal ist.

28. Oktober 2014 Simon

Neues Nachrichtendienstgesetz: Überwachung wie am Flughafen

In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat ist eine eigentliche Kampagne für mehr Überwachung  zu erkennen. In dieser Woche ist auch das Schweizer Fernsehen in «10vor10» und in der etwas ausgewogeneren «Arena» mitgezogen.

Auffallend ist, wie ganze Bereiche in der Diskussion ausgeblendet werden und einzelne Parteiexponenten den Einsatz von Staatstrojaner und flächendeckende Überwachung der Telekommunikation für die Strafverfolgung ablehnen, sie jedoch für den Staatsschutz befürworten.

Doch der Reihe nach.

Das neue Nachrichtendienstgesetz

Das neue Staatsschutzgesetz soll nach dem Willen des Bundesrats (Botschaft und Entwurf) einen ganzen Strauss von neuen Möglichkeiten für unsere Schlapphüte bringen: Neben Tarnidentitäten, der Entschädigung von Informanten, einer Auskunftspflicht für Behörden (und teilweise auch Firmen), ist auch der Grosse Lauschangriff geplant. Euphemistisch als «genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen» bezeichnet, beinhaltet dieser wiederum

  • die Überwachungen des Post und Fernmeldeverkehrs nach dem BÜPF
  • der Einsatz von Ortungsgeräten
  • der Einsatz von Überwachungsgeräten an nicht öffentlichen Orten
  • das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke
  • das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen

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26. Oktober 2014 Kire

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