Tag: BÜPF

Das Recht auf Privatsphäre vs. staatliche Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter

Am Dienstag hat an der Universität Zürich die dritte und letzte Veranstaltung unter dem Titel «Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter» stattgefunden. In der vom Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich organisierten Reihe wurden diese Woche die staatlichen Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter beleuchtet.

Dr. iur. Daniel Hürlimann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am rechtswissenschaftlichen Institut an der Universität Zürich,  hat einen überaus interessanten Rundflug über NDG, BÜPF und Staatstrojaner dem Publikum präsentiert. Die Unterlagen dürfen wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen.

Präsentation: Staatliche Ueberwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter

11. Dezember 2015 Kire

Mehr Überwachung, mehr Sicherheit?

Seit den Terroranschlägen in Paris wird europaweit noch lauter nach mehr Überwachung gerufen, auch in der Schweiz. Dabei ist umstritten, ob Massenüberwachung bei der Terrorbekämpfung überhaupt wirksam ist; Studien zur Vorratsdatenspeicherung verneinen dies gar explizit.

Dieser Gastbeitrag von Patrick Walder wurde zuerst im Politblog vom Tages-Anzeiger veröffentlicht. Patrick ist bei Amnesty International Schweiz zuständig für die Themen Überwachung und Privatsphäre.

Wer eine Nadel im Heuhaufen suchen muss, dem ist nicht geholfen, wenn noch mehr Heu auf den Haufen geworfen wird. Dieser oft zitierte Vergleich mit der Fahndung nach potenziellen Terroristen erscheint einleuchtend. Auch die Tatsache, dass viele der Terroristen hinter den Anschlägen in Europa, in den USA, Australien und Kanada jeweils schon früher den Behörden bekannt waren, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument für mehr Überwachung.

Dennoch geht der aktuelle Trend klar in diese Richtung, auch im Schweizer Parlament. Aktuell berät der Ständerat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit dem die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.

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7. Dezember 2015 Gastbeitrag

BÜPF und Nachrichtendienstgesetz: Eine Betrachtung aus Grund- & Menschenrechtssicht

Filmszene aus «Person of Interest» (S03E23)

Aktuell sind zwei Revisionen zu Überwachungsgesetzen hängig. Es ist dies zum einen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF und zum anderen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG. Leider werden diese beiden oft verwechselt.

In einer Präsentation und dem dazugehörigen Faktenblatt werden die Unterschiede übersichtlich dargestellt und die Überwachungsmassnahmen aus Grund- und Menschenrechtssicht betrachtet.

[Bild: Filmszene aus «Person of Interest» (S03E23)]

21. November 2015 Kire

Staatliche Überwachung im digitalen Zeitalter

Rechtsanwalt Viktor Györffy spricht kommende Woche zum Nachrichtendienstgesetz und BÜPF an der Universität Zürich. Diese Veranstaltung richtet sich an an junge Juristen, die sich mit einer kritischen Reflexion des Rechts befassen und an Interessierte.

Der von uns genutzte digitale Raum wird immer mehr zu einem Abbild unseres Lebens. Das eröffnet dem Staat ungeheure Überwachungsmöglichkeiten. In den laufenden Gesetzesrevisionen zur Post- und Telefonüberwachung und zum Nachrichtendienst will sich der Staat dieses Potenzial verstärkt erschliessen.

Wann: Mittwoch 23. September, 19:00 Uhr
Wo: Universität Zürich, KOL-G-203

18. September 2015 Simon

Noch eine Überwachungsbesonderheit im Kanton Zürich: Die Server-Überwachung

Die Zürcher Staatsanwaltschaft beschreitet nicht nur bei der Überwachung mit Staatstrojanern und IMSI-Catchern eigene Wege – sie hält auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage des gleichnamigen Bundesgesetzes für «classic» (und damit wohl überholt). Mit der «Server-Überwachung» vermeidet sie auch gleich den aus ihrer Sicht lästigen Umweg über den zuständigen Dienst ÜPF.

Am 23. Januar 2015 hält der Zürcher Staatsanwalt Stephan Walder aus dem Kompetenzzentrum Cybercrime einen Vortrag am Kriminalistischen Institut an der Universität Irchel. Er spricht zusammen mit Kollegen von der Kantons- und Stadtpolizei zu den «Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Forensik». Die Präsentation steht online (und gespiegelt) zur Verfügung; der Inhalt ist spannend.

Der Staatsanwalt sieht beispielsweise bei der «klassischen» Überwachung nach dem Überwachungsgesetz BÜPF nur Nachteile (Seite 71): Daten würden verloren gehen, zuständig ist der Dienst ÜPF, verwendet wird das Lawful Interception System LIS (resp. der Nachfolger LIS), und verschlüsselter Traffic könne nicht abgehört werden.

Überwachung «classic»

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19. August 2015 Kire

Die Referenden gegen die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG nehmen Kontur an (Update)

KameraNach aktueller Einschätzung wird die Referendumsfrist für das Überwachungsgesetz BÜPF am 6. Oktober starten. Dann bleiben exakt 100 Tage, um bis zum 14. Januar 2016 50’000 beglaubigte Unterschriften einzureichen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Mit etwas Glück könnte parallel auch gleich gegen das neue Nachrichtendienstgesetz auf die Strasse gegangen werden. Da jedoch mehr Differenzen zwischen den beiden Räten zu bereinigen sind, muss beim NDG auch mit einer Referendumsfrist von Januar-März gerechnet werden.

[Update 25.8.2015: Etwas überraschend überholt das Nachrichtendienstgesetz nun das BÜPF in der Parlamentsdebatte. Im Unterschied zum BÜPF steht es in der Herbstsession auf der Agenda. Die Schlussabstimmung wäre somit am 25. September. Entsprechend würde die Referendumsfrist zum Nachrichtendienstgesetz am 6. Oktober starten. Das Referendum zum BÜPF hingegen dürfte im Januar 2016 folgen.]

Wer sich engagieren möchte, findet verschiedene Komitees und Anlaufstellen:

Übergeordnetes Komitee gegen das BÜPF:

  • Web: stopbuepf.ch
  • Kontakt: ok [ät] stopbuepf.ch
  • Mailingliste
  • Regelmässige Treffen seit 2014

Übergeordnetes Komitee gegen das neue Nachrichtendienstgesetz:

  • Kontakt: ok [ät] stopbuepf.ch (die selbe Adresse wie gegen das BÜPF)
  • Mailingliste
  • Regelmässige Treffen

Weitere Komitees und Informationsseiten:

Mithilfe ist willkommen!

28. Juli 2015 Kire

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

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24. Juni 2015 Simon

Feuille d’information – Collecte et Rétention de données de connexion (métadonnées)

Lawful interceptionLe Parti Pirate Suisse a traduit notre feuille d’informations concernant la collecte et la rétention de données de connexion. Merci beaucoup!

Qu’est-ce que la rétention de données de connexion?

En Suisse, tous les fournisseurs de services postaux, téléphonies et d’accès Internet sont obligés d’enregistrer chaque transmission (lettres, emails, appels, SMS, connexions Web, etc…) et de stocker les données correspondantes durant 12 mois. La loi (LSCPT) impose cela à tous les opérateurs et fournisseurs de solutions de télécommunications. Cela constitue une atteinte sévère et disproportionnée à la sphère privée des citoyens, tel qu’elle est garantie dans notre Constitution.

Quelles données sont collectées et stockées?

La collecte de données comprend l’identification de l’appelant ainsi que du recépteur et la durée de conversation. En outre, les informations de localisation du téléphone mobile sont stockées. Le catalogue comprend aussi de nombreux détails administratifs, numéros de téléphone, les abonnements et les transactions de paiement.

Comme les smartphones modernes sont pratiquement connectés en permanence à Internet, il est possible de collecter les informations des antennes auxquelles se sont connectés les périphériques et ainsi suivre à la trace les déplacements de la cible.

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18. Juni 2015 Kire

BÜPF-Revision im Nationalrat

Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal.

Bereits beschlossen:

  • Ausweitung des Geltungsbereich
  • 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.)
  • Vorratsdaten müssen in der Schweiz vorgehalten werden. (102 Ja, 83 Nein, 6 Enth.)
  • GovWare und IMSI-Catcher sind ohne Einschränkungen beschlossen.
  • Bei Sicherheitslücken muss die Öffentlichkeit Informiert werden. (91 Ja, 90 Nein, 4 Enth. Stichentscheid des Präsidenten)

Gesamtabstimmung

112 Ja, Mehrheit
65 Nein, Minderheit
9 Enthaltungen

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17. Juni 2015 Simon

Übersichtlich erklärt: Faktenblatt zur «Vorratsdatenspeicherung»

Lawful interceptionWas ist die Vorratsdatenspeicherung?

In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen  wer, wann, wo und mit wem kommuniziert für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind, stellt sie einen unverhältnismässigen Eingriff in den verfassungsmässig garantierten Schutz der Privatsphäre dar.

Welche Daten werden aufgezeichnet?

Die Datensammlung umfasst, wer wann wen angerufen hat und wie lange das Gespräch gedauert hat; wer sich wann ins Internet eingeloggt hat und für welche Dauer und wer wann wem eine SMS geschickt oder auf ein E-Mail-Postfach zugegriffen hat. Zudem werden die Standortinformationen des Mobiltelefons gespeichert. Der Katalog umfasst ebenfalls unzählige administrative Angaben, über Telefonnummern, Abonnemente und Zahlungsvorgänge.

Da moderne Smartphones praktisch permanent mit dem Internet verbunden sind (auch wenn nicht aktiv kommuniziert wird), werden durch das Aufzeichnen der verwendeten Handyantennen praktisch lückenlos die Aufenthaltsorte der BenutzerInnen auf wenige hundert Meter genau protokolliert.

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31. Mai 2015 Kire

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