Tag: BÜPF

Status-Update zu den beiden Überwachungsgesetzen BÜPF & NDG

Stopp BÜPFDie Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln:

Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der Sommersession im Juni über die Revision debattiert. Wenn es also schnell geht, könnte die Differenzbereinigung der beiden Räte in der Herbstsession vom 7. – 25. September abgeschlossen sein (noch vor den Wahlen vom 18. Oktober 2015). Im Anschluss bleiben 100 Tage Zeit, um 50’000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) hingegen ist bereits traktandiert für die Frühjahrssession. Es wird am 16. und 17. März im Nationalrat behandelt. Gegen das NDG ist interessanterweise mit noch weniger Widerstand in den Räten zu rechnen – obwohl es für die präventive Überwachung auf dem revidierten BÜPF aufsetzen wird. Das NDG erlaubt den Geheimdiensten mit den Trojanern nicht nur die Kommunikation zu überwachen, sondern es würde ihnen auch offen stehen, Computer zu durchsuchen und deren Mikrofone und Kameras zu verwenden.

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7. März 2015 Kire

Swiss Lawful Interception Report 2015

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).

Der Swiss Lawful Interception Report 2015 besteht aus mehreren Teilen:Swiss Lawful Interception Report 2015

  • Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
  • Die Statistik 2014 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
  • Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
  • Eine Übersicht über Gebühren und Entschädigungen.

Der Swiss Lawful Interception Report 2015 (PDF) steht online zur Verfügung.

Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Diese interaktive Visualisierung erlaubt es den Benutzern, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.

2. März 2015 Simon

Rechtskommission will 12 Monate Vorratsdatenspeicherung

Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird.
Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen der BÜPF-Revision getroffen. Die Beratungen sind nun weiter vorangeschritten und werden wohl mit den Sitzungen im Frühling abgeschlossen sein. Die Rechtskommission hat sich, in Abwesenheit von zwei Mitgliedern wie folgt festgelegt:

  • Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate ausdehnen: 13 Kommissionsmitglieder sind dafür. 10 Mitglieder wollten die Speicherdauer nicht ausdehnen und auf sechs Monaten belassen.
  • 9 Mitglieder forderten eine Pflicht zur Aufbewahrung dieser sensiblen Daten in der Schweiz. Die Mehrheit sah kein Problem mit der Bearbeitung sensibler Daten im Ausland. Bereits heute bearbeitet Orange Daten in Rumänien.
  • Auch die Forderung einer Beschränkung der Informationen, die über die Nutzerinnen und Nutzer von Fernmeldediensten zu liefern sind, fand keinen Anklang. Gerade sechs Kommissionsmitglieder unterstützten diesen Vorschlag.

In dem kommenden Beratungen wird sich die Rechtskommission des Nationalrats zum Abschluss mit IMSI-Catchern und Staatstrojanern auseinandersetzen.

26. Januar 2015 Simon

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Kabelverbindung nach OnyxDas netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.

Dieser Artikel ist zuerst auf netzpolitik.org erschienen.

Netzneutralität

Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gut hiess, hat der Bundesrat (Exekutive) im Fernmeldebericht 2014 festgehalten,

dass technisch notwendige oder ökonomisch sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten bei den angebotenen Fernmeldediensten grundsätzlich möglich sein sollen. Die technische Entwicklung und Innovationen sollen nicht ohne Anlass durch regulatorische Eingriffe gehindert werden.

Er schwenkt damit auf die Linie der grossen Provider – allen voran der Swisscom – ein. Diese haben sich bereits in der Arbeitsgruppe «Netzneutralität» des Bundesamtes für Kommunikation vehement gegen eine Regulation gestemmt.

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26. Dezember 2014 Kire

Ständerat: Ja zu 99 Mio. für Überwachung

Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte:

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

Quelle: Parlamentsdienste
Béatrice Devènes

Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun ist mit Mehrkosten von 8 Mio. CHF zu rechnen. Wie die Mehrkosten zustande kommen, konnte bisher weder von EJPD noch vom Dienst ÜPF beantwortet werden.

Das Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung, beim Dienst auch Interception System Switzerland (ISS) genannt, wird von Anfang an darauf ausgelegt, dass auch der NDB Abfragen darauf machen kann, obwohl diese neuen Kompetenzen des neuen Nachrichtendienstgesetzes noch nicht von den Räten behandelt wurden.

Die neue Herstellerin ist übrigens die Alte, denn der Bund setzt bereits heute ein System von Verint ein. Spätestens seit den Geheimdienstenthüllungen erstaunt es sehr, dass die amerikanisch-israelisches Firma, mit engen Beziehungen zu amerikanischen Geheimdiensten, diesen Projektauftrag nochmals erhalten hat. Im Herbst 2014 hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die Zuammenarbeit mit UPC Cablecom aufkündet, weil diese ausländisch beherrscht sei und zum Ziel nachrichtendienstlicher Angriffe werden könne. Nebst den sehr engen Beziehungen zu den Israelischen Geheimdiensten, ist der CEO von Comverse Infosys [heute Verint] in juristische Ungnade beim US Dept. of Justice gefallen. Der CEO liess zentrale Überwachungsschnittstellen anzapfen und flüchtete sich darauf nach Namibia.

Doch bei unseren Behörden geniesst Verint noch immer das vollste Vertrauen. Parlament und Verwaltung verkennen ebenfalls, dass die Firma Verint 2003 bereits Überwachungsschnittstellen der Amerikaner angezapft und nach Israel ausgeleitet haben sollen: (mehr …)

2. Dezember 2014 Simon

Video Chaosseminar CCCZH zu Überwachungsgesetz BÜPF und Geheimdienstgesetz NDG [Update]

Der Chaos Computer Club Zürich CCCZH hat am 28. Oktober an der Uni Zürich eine Veranstaltung zum Überwachungsgesetz BÜPF und dem Geheimdienstgesetz NDG durchgeführt: damit verknüpft ist eine rund einstündige und kritische Diskussion mit den anwesenden Teilnehmenden.

Die Veranstaltung wurde zusammen mit der Swiss Privacy Foundation SPF und der Digitalen Gesellschaft Schweiz durchgeführt.

Ggfs. liefert das Video Einblicke in die Gefahren dieser Überwachungsprojekte von Kantonen und Bund – dies aus einem Blickwinkel mit technischer Expertise und Grundrechtshaltung.

Archive: https://archive.org/details/Chaosseminar_buepfndg
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=yAXd3oA2UgQ
Direkt: https://www.ccczh.ch/~chaosseminar/chaosseminar_buepf%2bndg.mp4

[Update 30.11.2014: Die Folien vom ersten Teil sind ebenfalls online.]

(Text via ccczh.ch/News)

26. November 2014 hmm

Warum Staatsanwalt Hansjakob den Staatstrojaner nicht braucht

Thomas Hansjakob

Thomas Hansjakob in der «Arena» von SRF am 30. Mai 2014

Der Erste Staatsanwalt von St. Gallen, Thomas Hansjakob, ist einer der grössten Befürworter der Revision des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF). In einem Kommentar «Sind Straftaten im Internet Privatsache?» im St. Galler Tagblatt geht er auf die Revision ein, allerdings lässt Hansjakob gerne relevante Details zur Revision weg.

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF) sollen neu Staatstrojaner eingesetzt werden dürfen. Bisher hat es bereits ein paar wenige Trojanereinsätze gegeben, allerdings ohne eine fundierte Rechtsgrundlage dazu zu haben. Die Revision des BÜPF soll nun die Gesetzesgrundlage schaffen. Rechtsanwalt Martin Steiger äusserte sich wie folgt dazu: «Im Strafrecht gilt das Legalitätsprinzip: Die Strafverfolgungsbehörde darf nur Mittel gebrauchen, die ausdrücklich zugelassen sind.» Doch Hansjakob hat damals die Staatstrojanereinsätze auch ohne gesetzliche Grundlage für legitim erklärt.

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23. November 2014 Simon

Million Mask March am 8. November 2014 in Zürich

Die bekannten laufenden Gesetzesrevisionen zum BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden unsere Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb findet morgen Samstag in Zürich die bewilligte Kundgebung Million Mask March 2014 statt.

Um 18:00 Uhr treffen sich beim Globus Zürich (Lintheschergasse 1) verantwortungsvolle Bürger_innen, Gesellschaften und Organisationen, um für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit und gegen die BÜPF-Revision und das geplante Nachrichtendienstgesetz zu protestieren.

Begrüssen wird Franz Grüter (CEO green.ch) mit «Der Freiheitskampf im Internet hat begonnen». Nach dem maskierten Demo-Umzug durch die Stadt hält Patrick Stählin (Präsident Piratenpartei Zürich) eine Rede über das neue Gesetz betreffend den Nachrichtendienst des Bundes (NDG). Zum Schluss wird Norbert Bollow (Mediensprecher Digitale Gesellschaft Schweiz) zu den Themen Informationsfreiheit, BÜPF-Revision und Überwachungstechnologie sprechen.

Bi ois döfed Sie ebe Ihres Muul no ufmache.

Original: Werbeplakat Zahnärztepraxis ZH HB

7. November 2014 hippie

Podiumsdiskussion «Überwachung im Internet»

An der Uni Zürich fand eine erwähnenswerte Diskussion «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern» statt.

Moderiert wurde das Panel von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor NZZ, Bern

Es diskutierten:

6. November 2014 Simon

Überwachung von Internet und E-Mail in der Schweiz: Wer es tun muss, wer es nicht darf – und ein Blick in die Praxis

Streetart

Bereits vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, welche Gesetze das Speichern der Vorratsdaten erlauben, resp. wieso diese nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfrist von 6 Monaten durch die Provider zu löschen sind. Im Folgenden soll es um den dünnen Grat gehen, welcher entscheidet, wer eine Tele­kommuni­kations­über­wachung und die Vorrats­daten­spei­cherung vornehmen muss. Und wer im Gegensatz dazu diese Daten von den BenutzerInnen seiner Dienste nicht aufzeichnen darf – und wie es in der Praxis aussieht.

Gesetzliche Normen

Grundsätzlich unterliegen Gesprächsinhalte, Briefe, E-Mails und auch die Tatsachen darüber, dass eine Kommunikation stattgefunden hat, dem Schutz der Privatsphäre.

Artikel 13 der Bundesverfassung besagt:

  1. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
  2. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Hinsichtlich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, resp. der Vorratsdatenspeicherung gelten (grob gesprochen) vier konkretisierende Gesetze. Im Grundsatz sind diese persönlichen Daten vor Zugriff resp. Bearbeitung geschützt:

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5. November 2014 Kire

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