Tag: BÜPF

Update April 2016 – BÜPF, Netzneutralität, Fernmeldegesetz, Urheberrecht

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Referendum BÜPF
  • Netzneutralität
  • Fernmeldegesetz
  • Urheberrecht

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21. April 2016 Kire

BÜPF-Referendum: und es kommt doch!

Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren. Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat alle möglichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach über zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig wurde auf Risiken und Unverhältnismässigkeiten im BÜPF hingewiesen, sei es mit einer Stellungnahme während der Vernehmlassung, mit einem offenen Brief aber auch mit konkreten Änderungsvorschlägen am Gesetzesentwurf selbst.

Das BÜPF wurde zwischen den Räten hin und her geschickt. Bundesrätin Sommaruga arbeitete emsig daran, das Gesetz mit all seinen neuen Befugnissen durchs Parlament zu bringen. Sie schaffte es, musste dafür aber bei der Speicherdauer der Vorratsdaten von 12 auf die bisherigen 6 Monate zurückkrebsen. Mit diesem Schachzug wollte die Justizministerin ein allfälliges Referendum abwenden und damit das BÜPF retten. Unsere Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge sind während der Debatte weitestgehend nicht aufgegriffen worden. An den entscheidenden Stellen wurde das BÜPF nicht verbessert. Darum ist ein Referendum nun das letzte politische Mittel, das uns bleibt.

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29. März 2016 Simon

BÜPF 2.0: Schlecht ist nicht gut genug

Das Überwachungsgesetz «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) wurde letzten Freitag nach zwei Jahren Beratung im Parlament verabschiedet.

Die Digitale Gesellschaft sowie verschiedene andere Organisationen haben sich bei der vorangehenden Vernehmlassung als auch während der parlamentarischen Beratung nach Kräften eingebracht. Seit deutlich wurde, dass das Parlament kaum die dringend nötigen Korrekturen vornehmen wird, hat sich zudem ein überparteiliches Referendumskomitee formiert.

Mit Verabschiedung des finalen Gesetzestextes ist es an der Zeit, eine detaillierte Bewertung des (nicht) Erreichten vorzunehmen.

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21. März 2016 Reto

Update März 2016 – BÜPF, Überwachungsreport, Digitale Gesellschaft unterstützen

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Status BÜPF
  • Referendum BÜPF
  • Überwachungsreport 2016
  • Die Digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger Verein
  • Die Digitale Gesellschaft braucht Deine Unterstützung!

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19. März 2016 Kire

Überwachungsgesetz BÜPF:
Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte

U318 Lawful Interception
Heute hat das Schweizer Parlament nach langer Debatte das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF beschlossen. Dieses sieht, neben vielen Verschärfungen, auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Verfolgung von Straftaten vor.

Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet beharrlich, Staatstrojaner wären nur «bei schweren Straftaten – zum Beispiel Mord, Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung oder Pädokriminalität zulässig».

Ein Blick in das Gesetz (Art. 269ter StPO) zeigt jedoch, dass Staatsrojaner auch zur Verfolgung von Bagatelldelikten eingesetzt werden könnten: Als Voraussetzung muss es sich um eine in der langen Liste von Artikel 286 Absatz 2 Strafprozessordnung genannten Straftaten handeln.

Die einzelnen Artikel sind nachfolgend übersetzt und verlinkt. (Die Liste wurde bereits 2013 von Rechtsanwalt Martin Steiger erstellt und nun leicht aktualisiert.)

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18. März 2016 Kire

Swiss Lawful Interception Report 2016

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).

Der Swiss Lawful Interception Report 2016 besteht aus mehreren Teilen:Swiss Lawful Interception Report 2016

  • Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
  • Die Statistik 2015 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
  • Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
  • Eine Übersicht über Gebühren und Entschädigungen.

Der Swiss Lawful Interception Report 2016 (PDF) steht online zur Verfügung.

Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Diese interaktive Visualisierung erlaubt es den Benutzern, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.

3. März 2016 Simon

Update Februar 2016 –
Netzsperren, NDG, BÜPF & Durchsetzungsinitiative

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.Die Februar-Ausgabe wurde am 16. Februar versandt. Die aktuellen Themen sind:

  • Netzsperren
  • Weitere Netzsperren
  • Nachrichtendienstgesetz
  • Referendum BÜPF
  • Durchsetzungsinitiative tangiert Kampf für Datenschutz und Privatsphäre

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1. März 2016 Kire

Domain pulse: Überwachung im Internet –
Wieviel? Weshalb? Was geht es uns an?

Domain pulse ist die jährliche, zweitägige Veranstaltung der drei DNS-Registrierungsstellen DENIC, nic.at und SWITCH. In diesem Jahr stand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel Überwachung im Internet: Wieviel? Weshalb? Was geht es uns an?:

Diskutiert haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehemalige Justizministerin von Deutschland), Balthasar Glättli (Nationalrat, Grüne), Walter Hediger (asut), Thomas Hansjakob (Erster Staatsanwalt Kanton SG) und Hannes Grassegger (Journalist) unter der Moderation von Melinda Crane.

Die Diskussion war qualitativ hoch stehend. Entsprechend lohnt es sich auf die Argumente der Befürworter und Gegner zu achten.

17. Februar 2016 Kire

Das Recht auf Privatsphäre vs. staatliche Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter

Am Dienstag hat an der Universität Zürich die dritte und letzte Veranstaltung unter dem Titel «Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter» stattgefunden. In der vom Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich organisierten Reihe wurden diese Woche die staatlichen Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter beleuchtet.

Dr. iur. Daniel Hürlimann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am rechtswissenschaftlichen Institut an der Universität Zürich,  hat einen überaus interessanten Rundflug über NDG, BÜPF und Staatstrojaner dem Publikum präsentiert. Die Unterlagen dürfen wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen.

Präsentation: Staatliche Ueberwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter

11. Dezember 2015 Kire

Mehr Überwachung, mehr Sicherheit?

Seit den Terroranschlägen in Paris wird europaweit noch lauter nach mehr Überwachung gerufen, auch in der Schweiz. Dabei ist umstritten, ob Massenüberwachung bei der Terrorbekämpfung überhaupt wirksam ist; Studien zur Vorratsdatenspeicherung verneinen dies gar explizit.

Dieser Gastbeitrag von Patrick Walder wurde zuerst im Politblog vom Tages-Anzeiger veröffentlicht. Patrick ist bei Amnesty International Schweiz zuständig für die Themen Überwachung und Privatsphäre.

Wer eine Nadel im Heuhaufen suchen muss, dem ist nicht geholfen, wenn noch mehr Heu auf den Haufen geworfen wird. Dieser oft zitierte Vergleich mit der Fahndung nach potenziellen Terroristen erscheint einleuchtend. Auch die Tatsache, dass viele der Terroristen hinter den Anschlägen in Europa, in den USA, Australien und Kanada jeweils schon früher den Behörden bekannt waren, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument für mehr Überwachung.

Dennoch geht der aktuelle Trend klar in diese Richtung, auch im Schweizer Parlament. Aktuell berät der Ständerat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit dem die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.

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7. Dezember 2015 Gastbeitrag

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