Tag: BÜPF

Update Juli 2016 – BÜPF, Netzsperren, Nachrichtendienstgesetz & aktiv werden

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juliausgabe sind:

  • BÜPF-Referendum: Hauchdünn gescheitert
  • BÜPF-Referendum: Geselliges Beisammensein
  • Geldspielgesetz und Netzsperren werden im Parlament debattiert
  • Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016
  • Für Netzpolitik aktiv werden

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20. Juli 2016 Kire

BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert

Bis zur letzten Minute haben wir gesammelt, sortiert, beglaubigt und gekämpft – es hat trotzdem nicht gereicht.

Das netzpolitische Spektrum, wie Chaos Computer Club, Piratenpartei, Digitale Gesellschaft und viele Einzelpersonen, haben das gesetzte Ziel deutlich übertroffen: Unsere Gruppen haben allein fast 20’000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt. Auch wenn das Referendum gescheitert ist, können wir doch auch etwas stolz sein; denn wir haben gezeigt, dass wir Unterschriften sammeln und nebenbei auch noch ein Büro für die ganze Administration aufbauen und betreiben können. Ein riesiges Dankeschön an alle, die sich so engagiert ins Zeug gelegt und uns unterstützt haben!

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7. Juli 2016 Simon

Update Juni 2016 – BÜPF, NDG, Film, digitale Intimsphäre & Social Media

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juniausgabe sind:

  • Endspurt BÜPF-Referendum
  • Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz
  • Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!»
  • Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre
  • Die Digitale Gesellschaft und Social Media

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23. Juni 2016 Kire

Büpf-Referendum: Land in Sicht!

Am 20. Juni 2016 hat das Büpf-Referendumskomitee in Olten eine Lagebeurteilung zum Stand der Unterschriftensammlung vorgenommen. Die Situation ist nach wie vor angespannt, allerdings zeichnet sich ab, dass das Referendum wenn auch knapp zustande kommen sollte. Nachdem einzelne Exponenten des Komitees sogar von einem Scheitern ausgegangen waren, besteht heute bei allen beteiligten Gruppierungen grosse Zuversicht, dass es klappen sollte, nachdem in den letzten Wochen und Tagen massiv mehr Unterschriften eingesandt wurden.

Unterschriftenbogen herunterladen

Aktiv gesammelt wird noch bis Dienstag, 28. Juni 2016. Die verbleibenden Tage bis zum Fristablauf am 7. Juli werden noch benötigt, um die Beglaubigung der Unterschriften vornehmen zu lassen. Die Abgabe der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist für Donnerstag, 7. Juli 2016, um 15.30 Uhr vorgesehen. Die Volksabstimmung dürfte dann entweder am 27. November 2016 oder am 12. Februar 2017 stattfinden.

21. Juni 2016 Simon

Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre und sind daher weitgehend unzulässig

Trojaner FederalVor einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland zum zweiten Mal die Zulässigkeit von Staatstrojanern in der Strafverfolgung und zur «präventiven Gefahrenabwehr» zu beurteilen. Es hat – ganz anders als die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich in dieser Woche – die Massnahme weitgehend als unzulässig taxiert. Dieser Artikel beleuchtet das Urteil und stellt Parallelen zu Zürich, dem Überwachungsgesetz BÜPF und dem Nachrichtendienstgesetz her.

In dieser Woche hat die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich den Bericht über die Beschaffung und den Einsatz von Government Software (sic!) veröffentlicht.

Der Bericht erstaunt: Obwohl er selber genügend technische Ungenauigkeiten aufweist (welche zu Gunsten der Strafverfolgung gedeutet werden), kritisiert er die Strafanzeige der Juso, wie auch die Berichterstattung der Medien hinsichtlich der Rolle von Regierungsrat Mario Fehr bei der Beschaffung des Trojaners bei der italienischen Firma «Hacking Team». Schwerwiegender ist jedoch, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit nicht geklärt wird – und der Bericht lapidar mit der Aussage schliesst, dass für eine erfolgreiche Strafermittlung der Einsatz von GovWare unerlässlich sei.

Eine sorgfältigere Analyse hat vor einem Monat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland vorgenommen. In seinem Urteil zum BKA-Gesetz hat es u.a. die nötigen Voraussetzungen für den Einsatz von Staatstrojanern beurteilt. Das Gericht kommt zum Schluss, dass ein Einsatz nur unter strengsten Bedingungen zulässig ist. Der Grund liegt in der Eingriffstiefe:

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29. Mai 2016 Kire

«Keine Angst, wir haben den Täter!» –
Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF


«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF

Unterschriftenbogen herunterladen

Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht:

Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die Polizei. Ein teures Rennvelo ist aus ihrem Keller gestohlen worden. «Kein Problem», meint der Beamte, «wir haben alles aufgezeichnet». Er zeigt auf eine beeindruckende Überwachungskonsole – welche auch einen intimen Blick ins Familienleben erlaubt…

«Keine Angst, wir haben den Täter» soll die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren.

Für dieses tolle zivilgesellschaftliche Engagement möchten wir uns ganz herzlich bedanken:

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24. Mai 2016 Kire

Update Mai 2016 – Nachrichtendienstgesetz, BÜPF, Selbstzensur, Podiumsdiskussion

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Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Nachrichtendienstgesetz: Abstimmung am 25. September
  • Referendum BÜPF: Zwischenstand
  • Studien bestätigen Selbstzensur durch Massenüberwachung
  • Podiumsdiskussion: «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?»

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18. Mai 2016 Kire

Der Deliktskatalog zum neuen BÜPF:
Welche Straftaten können verfolgt werden?

Deliktskatalog
Im März haben wir einen aktualisierten Deliktskatalog zum Staatstrojaner-Einsatz veröffentlicht: Überwachungsgesetz BÜPF – Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte. Der Branchenverband swico hat diesen nun um die Straftaten zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz von IMSI-Catchern erweitert. Die kombinierte Liste steht in einem übersichtlichen PDF-Dokument zum Download zur Verfügung:

6. Mai 2016 Kire

Update April 2016 – BÜPF, Netzneutralität, Fernmeldegesetz, Urheberrecht

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Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Referendum BÜPF
  • Netzneutralität
  • Fernmeldegesetz
  • Urheberrecht

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21. April 2016 Kire

BÜPF-Referendum: und es kommt doch!

Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren. Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat alle möglichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach über zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig wurde auf Risiken und Unverhältnismässigkeiten im BÜPF hingewiesen, sei es mit einer Stellungnahme während der Vernehmlassung, mit einem offenen Brief aber auch mit konkreten Änderungsvorschlägen am Gesetzesentwurf selbst.

Das BÜPF wurde zwischen den Räten hin und her geschickt. Bundesrätin Sommaruga arbeitete emsig daran, das Gesetz mit all seinen neuen Befugnissen durchs Parlament zu bringen. Sie schaffte es, musste dafür aber bei der Speicherdauer der Vorratsdaten von 12 auf die bisherigen 6 Monate zurückkrebsen. Mit diesem Schachzug wollte die Justizministerin ein allfälliges Referendum abwenden und damit das BÜPF retten. Unsere Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge sind während der Debatte weitestgehend nicht aufgegriffen worden. An den entscheidenden Stellen wurde das BÜPF nicht verbessert. Darum ist ein Referendum nun das letzte politische Mittel, das uns bleibt.

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29. März 2016 Simon

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