Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

34%
Bereits 6'880 von 20'000 Franken erhalten 80 Spenden erhalten noch 35 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Routerzwang in der Fernmeldeverordnung?

Router
Foto: pedrik/flickr.com, CC BY-NC

Heute endet die Frist der Anhörung zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV). Diese soll die Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2018 regeln, wenn die Konzession ausgelaufen ist, welche aktuell der Swisscom erteilt ist.

In den Erläuterungen zur Revision heist es auf Seite 6:

Zur Klärung wird abschliessend darauf hingewiesen, dass die für die Bereitstellung des Anschlusses allenfalls benötigten Netzabschlussgeräte als Teil des Anschlusses zu verstehen sind und als solche den in Art. 22 definierten Preisobergrenzen unterstehen. Entsprechend darf die Grundversorgungskonzessionärin für die Bereitstellung entsprechender Netzabschlussgeräte den Kundinnen und Kunden keine zusätzlichen Kosten verrechnen.

Es ist nachvollziehbar und wünschenswert, dass eine Umgehung der Preisobergrenze durch eine kostenpflichtige Bereitstellung eines allenfalls benötigten Netzabschlussgerätes verhindert werden soll. Eine entsprechende Bestimmung kann aber auch als Einführung eines «Routerzwanges» verstanden werden.

Wie im Analysebericht zum Umfang der Dienste der Grundversorgung festgehalten ist, muss ein Dienst für die Aufnahme in die Grundversorgung technologieneutral sein, um die technologische Entwicklung und die darauf basierende Produktentwicklung nicht zu behindern. Die Technologieneutralität ist nur dann gewährleistet, wenn der Netzabschluss passiv genutzt werden kann; es also der Kundin oder dem Kunden überlassen ist, welches Netzabschlussgerät am standardisierten Netzabschlusspunkt Verwendung findet.

Dies könnte in Art. 16 Abs. 4 eFDV (neu) festgeschrieben werden:

Allenfalls benötigte Netzabschlussgeräte können der Kundin oder dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Deren Anschluss und Nutzung dürfen von der Dienstanbieterin aber nicht zwingend vorgeschrieben sein. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für die Nutzung des passiven Netzabschlusses müssen bei Vertragsschluss mitgeteilt werden.