Newsletter: Netzsperren, Democracy & Jahresbericht 2016

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Februarausgabe sind:

  • Netzsperren und Marktabschottung
  • Datenschutz und Demokratie
  • Erstes Vereinsjahr und Jahresbericht 2016

Netzsperren und Marktabschottung

In der laufenden Frühjahrssession wird im Nationalrat das Geldspielgesetz verhandelt. Bundesrat und Ständerat möchten Netzsperren für ausländische Angebote einführen. In der vorberatenden Kommission des Nationalrats hat sich die Mehrheit jedoch auf einen Kompromissvorschlag von Swico, Economiesuisse, asut, Google, ISOC-CH und der Digitalen Gesellschaft verständigt. Eine Minderheit will weiterhin an den Sperren festhalten.

Vordergründig wird der Schutz der Spielsüchtigen gefordert. Tatsächlich geht es um die Abschottung des Marktes zugunsten der einheimischen Casinos und die entsprechenden Steuereinnahmen.

Für die Digitale Gesellschaft stehen die Kollateralschäden hinsichtlich der Sicherheit im Internet, die Unverhältnismässigkeit durch die einfache Möglichkeit zur Umgehung sowie das Präjudiz für weitere Netzsperren im Zentrum.

Mit verschiedenen ParlamentarierInnen standen und stehen wir im Austausch. Das Lobbying der Casinos und ihrer Verbände auf der einen, sowie der ausländischen Anbieterinnen und der Online-Spieler auf der anderen Seite ist äusserst stark. Der Entscheid dürfte sehr knapp ausfallen.

Datenschutz und Demokratie

In der Schweiz ist die Vernehmlassung zum totalrevidierten Datenschutzgesetz angelaufen. Die Neufassung des in die Jahre gekommenen Gesetzes lehnt sich sehr stark an die Europäische Datenschutzgrundverordnung an und ist überaus wichtig. In Europa stand die Verabschiedung 2013 kurz vor dem Aus: Die Interessen waren zu unterschiedlich; der Lobbydruck extrem hoch.

Der Dokumentarfilm «Democracy – Im Rausch der Daten» zeigt nicht nur den Krimi um die Gesetzgebung und die verschiedenen Aspekte des Datenschutzes. Er zeigt überdies auch, wie Gesetze in der EU entstehen – und wem wir es zu verdanken haben, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung in ihrer griffigen Ausgestaltung schlussendlich doch verabschiedet werden konnte.

  • «Democracy – Im Rausch der Daten», 89 Minuten, 2015
  • Regie: David Bernet (CH)
  • Mit: Jan Philipp Albrecht, Viviane Reding, Ralf Bendrath, Katarzyna Szymielewicz

In der Arte-Mediathek bis 15. März (mit Geoblocking; oder beim Streamingdienst der Wahl)

Erstes Vereinsjahr und Jahresbericht 2016

Für die Digitale Gesellschaft war 2016 das erste Vereinsjahr. Rund 50 aktive Mitglieder setzten sich vielfältig für Meinungs- und Informationsfreiheit, Datenschutz und Recht auf Privatsphäre sowie Konsumentenberatung und Konsumentenschutz ein.

In diesen Tagen konnten wir den Jahresbericht 2016 veröffentlichen.

 

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(Photo: «Newsletter» – Dennis Skley, CC BY-ND 2.0)