Datenschutzgesetz

Massenüberwachung

Schweizer Parlament will Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten

Gemäss Bundesrat und Parlament soll eine Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten eingeführt werden. Die Daten sollen von den Luftverkehrsunternehmen für sechs Monate vorgehalten und rein «auf Verlangen» den Behörden ausgehändigt werden. Sie können auch bereits präventiv zur Verhinderung von möglichen Straftaten angefordert werden. Zudem ist nicht geklärt, und damit auch nicht ausgeschlossen, dass die Daten in einem Push-Verfahren herausverlangt werden können.

Update April 2017

Newsletter: Datenschutz, Differential Privacy, freies WLAN & Camp

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Ein moderner Datenschutz, der auch durchgesetzt werden kann; besseren Datenschutz durch Differential Privacy; Überwachungsstaat schafft freies WLAN weitgehend ab & Maker+Hacker-Camp in Schaffhausen .

Vernehmlassung zum Datenschutzgesetz

Ein moderner Datenschutz, der auch durchgesetzt werden kann

Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet den Grundsatz, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Seit das geltende Schweizer Datenschutzgesetz vor 25 Jahren in Kraft getreten ist, haben sich die Möglichkeiten in der Datenverarbeitung markant geändert. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision veranlasst. In einer umfangreichen Stellungnahme nimmt die Digitale Gesellschaft Stellung zu den Änderungsplänen.

Update Februar 2017

Newsletter: Netzsperren, Democracy & Jahresbericht 2016

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren und Marktabschottung, Datenschutz und Demokratie, Erstes Vereinsjahr und Jahresbericht 2016

XING schränkt Datenauskunftsrecht unrechtmässig ein

Das soziale Netzwerk «XING» bietet seinen NutzerInnen die Möglichkeit, ihr Adressbuch aus u.a. Outlook, Gmail und den Smartphone Apps zu importieren. Dies soll dabei helfen, «bereits bestehende Kontakte im Adressbuch auch bei XING zu vernetzten». Entsprechend werden dann andere Mitglieder vorgeschlagen, die den… mehr

Datenschutz

Mustervorlage für Datenauskunftsbegehren

Unzählige Firmen bearbeiten unsere persönlichen Daten. Dies betrifft nicht nur den klassischen Handel mit Adressdaten für Werbebotschaften, sondern vermehrt auch tiefgreifendere Analysen von persönlichen Merkmalen zur Erkennung von Vorlieben, dem Aufenthaltsort oder der Kreditwürdigkeit. Gestützt auf das Schweizerische Datenschutzgesetz kann… mehr

Massenüberwachung: Forderungen der Digitalen Gesellschaft an die Politik

Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt: 1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur… mehr

Massenüberwachung: Zugriffsmöglichkeiten auf Schweizer Datenkommunikation im Ausland

Moderne Smartphones sind beinahe permanent mit dem Internet und dem Hersteller verbunden. Dabei werden lokale Daten, wie Adressen, E-Mails, Fotos und Dokumente, in «die Cloud» synchronisiert, um von anderen Geräten darauf zuzugreifen oder sie als Backup zu sichern. Auch viele… mehr

Überwachung von Internet und E-Mail in der Schweiz: Wer es tun muss, wer es nicht darf – und ein Blick in die Praxis

Bereits vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, welche Gesetze das Speichern der Vorratsdaten erlauben, resp. wieso diese nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfrist von 6 Monaten durch die Provider zu löschen sind. Im Folgenden soll es um den dünnen… mehr

Sessionsrückblick: Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung, Sistierung der Motion für Netzneutralität, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber keine schärferen Sanktionen

Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung Der Bundesrat hat diese Woche eine Interpellation von Nationalrat Fathi Derder beantwortet. Er erinnerte in seiner Anfrage daran, dass vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung für ungültig befunden hat. Diese Richtlinie ist die… mehr

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