In einer Woche wird die zuständige Nationalratskommission die Beratung zur eigentlichen Revision des Datenschutzgesetzes aufnehmen. In unserer Stellungnahmen hatten wir ein Verbandsbeschwerderecht gefordert. Dr. jur. Regina Meier hat dieses in einem juristischen Aufsatz beleuchtet.
Die Debatte um Facebook und Cambridge Analytica in den letzten Tagen und Wochen hat schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein griffiges Datenschutzgesetz wäre. Leider hat die zuständige Kommission des Nationalrats im Januar beschlossen, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes bis auf Weiteres zu verschieben. In dieser Woche hat eine Gruppe besorgter Personen um Jean-Henry Morin und Sylvain Métille von der Universität Genf einen offenen Brief an den Nationalrat und Präsident der SPK-N Kurt Fluri gesendet.
Seit 2012 kämpfen wir für ein Datenauskunftsrecht auch bezüglich der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat uns das Bundesgericht Recht gegeben. Und wir haben eine neue Mustervorlage erstellt.
Das geltende Datenschutzgesetz trat 1992 in Kraft. Entsprechend ist eine Modernisierung nötig. Bereits anfangs Jahr hat sich die Digitale Gesellschaft detailliert zu den Plänen geäussert. Nun stehen die Debatten im Parlament an. Die wichtigsten Punkte haben wir hierzu nochmals aufgearbeitet.
Gemäss Bundesrat und Parlament soll eine Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten eingeführt werden. Die Daten sollen von den Luftverkehrsunternehmen für sechs Monate vorgehalten und rein «auf Verlangen» den Behörden ausgehändigt werden. Sie können auch bereits präventiv zur Verhinderung von möglichen Straftaten angefordert werden. Zudem ist nicht geklärt, und damit auch nicht ausgeschlossen, dass die Daten in einem Push-Verfahren herausverlangt werden können.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Ein moderner Datenschutz, der auch durchgesetzt werden kann; besseren Datenschutz durch Differential Privacy; Überwachungsstaat schafft freies WLAN weitgehend ab & Maker+Hacker-Camp in Schaffhausen .
Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet den Grundsatz, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Seit das geltende Schweizer Datenschutzgesetz vor 25 Jahren in Kraft getreten ist, haben sich die Möglichkeiten in der Datenverarbeitung markant geändert. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision veranlasst. In einer umfangreichen Stellungnahme nimmt die Digitale Gesellschaft Stellung zu den Änderungsplänen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren und Marktabschottung, Datenschutz und Demokratie, Erstes Vereinsjahr und Jahresbericht 2016
Das soziale Netzwerk «XING» bietet seinen NutzerInnen die Möglichkeit, ihr Adressbuch aus u.a. Outlook, Gmail und den Smartphone Apps zu importieren. Dies soll dabei helfen, «bereits bestehende Kontakte im Adressbuch auch bei XING zu vernetzten». Entsprechend werden dann andere Mitglieder vorgeschlagen, die den… mehr
Unzählige Firmen bearbeiten unsere persönlichen Daten. Dies betrifft nicht nur den klassischen Handel mit Adressdaten für Werbebotschaften, sondern vermehrt auch tiefgreifendere Analysen von persönlichen Merkmalen zur Erkennung von Vorlieben, dem Aufenthaltsort oder der Kreditwürdigkeit. Gestützt auf das Schweizerische Datenschutzgesetz kann… mehr