Beiträge zu: Datenschutzgesetz
Newsletter zu Datenschutzgesetz, E-ID, Referendum PMT, Julian Assange
Die Schweiz erhält ein neues Datenschutzgesetz
Das Parlament hat heute nach einer dreijährigen Debatte das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Nachdem das Gesetzesvorhaben zeitweise zu scheitern drohte, hat sich die Minderheit im Nationalrat und der Ständerat schlussendlich weitgehend durchgesetzt. Dieser Kompromiss wurde heute in der Schlussabstimmung im Ständerat einstimmig angenommen. Im Nationalrat hat nur die SVP – mit Ausnahme von Franz Grüter – gegen das Gesetz gestimmt. Prisca Birrer-Heimo von der SP hat sich der Stimme enthalten.
Newsletter zu Privacy Shield, Datenschutzgesetz, Stammtisch in der Bitwäscherei, KarlDigital & Herbsttreffen
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Privacy Shield auch für die Schweiz unzureichend, Datenschutzgesetz im Parlament, monatlicher Stammtisch in der Bitwäscherei zum Thema Datenschutzgesetz, KarlDigital am 14. Oktober zu «Digitale Technologie = digitale Abhängigkeit?», Herbsttreffen vom 23. bis 25. Oktober 2020
Digitale Gesellschaft fordert angemessenen Datenschutz
In der heute beginnenden Herbstsession soll das neue Datenschutzgesetz verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat jedoch einen Kompromissvorschlag zum Profiling erneut abgelehnt. Allerdings wäre selbst dieser nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses wäre erforderlich, damit die Schweiz einen angemessenen Datenschutz gewährleistet und Teil des europäischen Datenraums bleiben kann.
Für einen angemessenen Datenschutz braucht es ein Widerspruchsrecht zum Profiling
Das neue Datenschutzgesetz soll nach drei Jahren Ratsdebatte verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat allerdings anfangs Juli erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Sie sieht einen unnötigen «Swiss Finish». Doch selbst dieser Kompromiss ist nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses ist nötig, damit die Schweiz auch weiterhin einen angemessenen Datenschutz hat und Teil des europäischen Datenraums bleibt.
TV-Reportage über die Verstrickungen der Schweiz mit den internationalen Geheimdiensten
Newsletter zu E-ID-Referendum, KarlDigital, Winterkongress, Datenschutzgesetz & Tracking-Allianz
Schutzniveau darf beim Profiling im Vergleich zum heutigen Datenschutzgesetz nicht gesenkt werden
Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Europarats-Konvention 108 sein, damit die Schweiz weiterhin zum europäischen Datenraum zählt und die Daten-Freizügigkeit nicht gefährdet ist. Auch darf das Schutzniveau im Vergleich zum heutigen DSG nicht gesenkt werden.
Schweizer Verlage spionieren ihre Leserinnen und Leser aus
Die Schweizer Verlage führen schrittweise einen Login-Pflicht ein. Damit wollen sie das Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. kopieren – und die Persönlichkeitseigenschaften ihrer Leserinnen und Leser zu Geld machen. Das Vorgehen kollidiert nicht nur mit dem Datenschutzgesetz, es ist darüber hinaus für den Journalismus und die freie Meinungsbildung äusserst fragwürdig.