Datenschutzgesetz - Digitale Gesellschaft

Zusammenfassung, Rück- und Ausblick

Erstes Datenschutz-Festival der Schweiz

Am 2. Dezember 2022 hat das erste Datenschutz-Festival der Schweiz im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich stattgefunden. Angemeldet hatten sich über 120 Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um über einen zeitgemässen und selbstbestimmten Datenschutz zu diskutieren. Als Ausgangspunkt für eine neue Bewegung steht die Idee einer Volksinitiative, mit der sich die Digitale Gesellschaft zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Am Datenschutz-Festival wurde diese zum ersten mal breit vorgestellt und diskutiert.

Update Oktober 2022

Newsletter zu E-ID-Gesetz, Plattformregulierung, Datenschutzgesetz, Netzpodcast, Veranstaltungen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: E-ID-Gesetz, Plattformregulierung, Datenschutzgesetz, Netzpodcast, Veranstaltungen

Stellungnahme zur Totalrevision

Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich wird das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) überarbeitet. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft ist mit der Totalrevision zum IDG grundsätzlich einverstanden. Auf einige Punkte sind wir jedoch in unserer Stellungnahme (PDF) genauer eingegangen.

Stellungnahme

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Vor einem Jahr hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (nDSG) verabschiedet. Die Revision verfolgte insbesondere die Ziele, das Gesetz aus dem Jahr 1992 auf den aktuellen Stand zu bringen und den Entwicklungen im europäischen Recht, wie der Einführung der EU-DSGVO, Rechnung zu tragen. In der Folge ist nun auch die Verordnung zum DSG (VDSG) anzupassen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Wir waren eingeladen, uns zum Vorentwurf und Bericht zu äussern. Gestern haben wir unsere Stellungnahme eingereicht.

datenauskunftsbegehren.ch

Online-Generator für Auskunft über eigene Daten

Die Digitale Gesellschaft lanciert den Webdienst datenauskunftsbegehren.ch. Mit dem neuen Online-Generator können alle Interessierten auf einfache Weise bei Unternehmen und Behörden Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen.

Das Schlechteste aus zwei Welten

Drohendes Datenschutzdebakel beim digitalisierten Contact Tracing

Die Auseinandersetzung zum Contact Tracing geht in die nächste Runde: Nachdem letztes Jahr ein breiter, öffentlicher Diskurs zum Thema die Medien wochenlang dominierte, herrscht trotz eklatanter Grundrechtsverletzung mehrheitlich Funkstille in der Politik und der Allgemeinheit; nur ein paar Berner Gastronom:innen machen Radau. Bereits vor einem Jahr hat die Digitale Gesellschaft wichtige Grundsätze zum Umgang mit Daten beim Contact Tracing veröffentlicht, die wir nachfolgend entsprechend den Erkenntnissen aus einem Jahr Pandemieerfahrung erneut aufgreifen wollen.

Werde Mitglied oder SpenderIn der Digitalen Gesellschaft

Engagement für digitale Grundrechte

Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Mitgliedschaften und Spenden. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Durchzogene Bilanz nach drei Jahren Ratsdebatte

Die Schweiz erhält ein neues Datenschutzgesetz

Das Parlament hat heute nach einer dreijährigen Debatte das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Nachdem das Gesetzesvorhaben zeitweise zu scheitern drohte, hat sich die Minderheit im Nationalrat und der Ständerat schlussendlich weitgehend durchgesetzt. Dieser Kompromiss wurde heute in der Schlussabstimmung im Ständerat einstimmig angenommen. Im Nationalrat hat nur die SVP – mit Ausnahme von Franz Grüter – gegen das Gesetz gestimmt. Prisca Birrer-Heimo von der SP hat sich der Stimme enthalten.

Update September 2020

Newsletter zu Privacy Shield, Datenschutzgesetz, Stammtisch in der Bitwäscherei, KarlDigital & Herbsttreffen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Privacy Shield auch für die Schweiz unzureichend, Datenschutzgesetz im Parlament, monatlicher Stammtisch in der Bitwäscherei zum Thema Datenschutzgesetz, KarlDigital am 14. Oktober zu «Digitale Technologie = digitale Abhängigkeit?», Herbsttreffen vom 23. bis 25. Oktober 2020

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