Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Digitale Gesellschaft
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Stellungnahme

Unsorgfältige Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes vom Kanton Graubünden

Unsorgfältige Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes vom Kanton Graubünden

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) im Kanton Graubünden eingereicht. Wir begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Trotzdem gibt es Aspekte, die sich nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren lassen. Zudem fordern wir ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum in der Totalrevision des KDSG.

Erfahrungsbericht

Fallbeispiel: Datenauskunftsbegehren zu Werbe-E-Mails

Fallbeispiel: Datenauskunftsbegehren zu Werbe-E-Mails

Wer hat nicht schon lästige Werbe-E-Mails erhalten und sich gefragt, wie die Absenderfirma an die eigene E-Mail-Adresse gelangt ist? Und woher sie die angebliche Einwilligung nimmt, eine:n anzuschreiben. Ich wollte es für einmal genau wissen und habe ein Datenauskunftsbegehren gestellt und – als dieses unbefriedigend ausfiel – den Rechtsweg beschritten. Das Ganze entwickelte sich zu einer über einjährigen Odyssee durch Rechtssystem und Behörden, die noch immer nicht zu Ende ist. Der vorliegende Erfahrungsbericht gibt einen Eindruck, wo die Schwierigkeiten der aktuellen Rechtslage beim Datenschutz liegen.

Stellungnahme

Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr

Neues Datenschutzgesetz

Transparenz für alle: Online-Generator für Auskunftsbegehren

Transparenz für alle: Online-Generator für Auskunftsbegehren

Die Digitale Gesellschaft hat ihren Online-Generator für Auskunftsbegehren aktualisiert und erweitert. Sie reagiert damit auf das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz. Der aktualisierte Generator erleichtert es Bürger:innen und Konsument:innen, ihren Anspruch auf Auskunft über gesammelte Daten geltend zu machen.

Zusammenfassung, Rück- und Ausblick

Erstes Datenschutz-Festival der Schweiz

Erstes Datenschutz-Festival der Schweiz

Am 2. Dezember 2022 hat das erste Datenschutz-Festival der Schweiz im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich stattgefunden. Angemeldet hatten sich über 120 Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um über einen zeitgemässen und selbstbestimmten Datenschutz zu diskutieren. Als Ausgangspunkt für eine neue Bewegung steht die Idee einer Volksinitiative, mit der sich die Digitale Gesellschaft zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Am Datenschutz-Festival wurde diese zum ersten mal breit vorgestellt und diskutiert.

Stellungnahme zur Totalrevision

Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zürich

Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich wird das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) überarbeitet. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft ist mit der Totalrevision zum IDG grundsätzlich einverstanden. Auf einige Punkte sind wir jedoch in unserer Stellungnahme (PDF) genauer eingegangen.