Abstimmung am 10. Juni 2018

Um der Allgemeinheit zu dienen und den Spielerschutz zu gewährleisten, benötigt die Schweiz ein liberales Geldspielgesetz ohne Netzsperren

Um der Allgemeinheit zu dienen und den Spielerschutz zu gewährleisten, benötigt die Schweiz ein liberales Geldspielgesetz ohne Netzsperren

Mit dem Geldspielgesetz sollen zum ersten Mal in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz eingeführt werden. Damit wird ein Präjudiz für weitere Massnahmen zur gesetzlichen Einschränkung der Freiheitsrechte geschaffen. Der Spielerschutz hingegen wird mit diesem Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht verbessert. Gleichzeitig stellen die geplanten Netzsperren einen schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur und die Informationsfreiheit aller Menschen in der Schweiz dar.

Jetzt Crowdfunding unterstützen

Gemeinsam verhindern wir Netzsperren durch das Geldspielgesetz

Gemeinsam verhindern wir Netzsperren durch das Geldspielgesetz

Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft gehen dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee «Nein zum Geldspielgesetz» gebildet, das mit einer eigenen Kampagne an den Start geht.

Update März 2018

Newsletter zu Netzsperren, Winterkongress, BÜPF & im Raster

Newsletter zu Netzsperren, Winterkongress, BÜPF & im Raster

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren im Nationalrat und Abstimmung, Rück- und Ausblick Winterkongress, Ausdehnung der Überwachung nach BÜPF & im Raster

50'000 Unterschriften beisammen

Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz eingereicht

Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz eingereicht

Nach 100 Tagen und einem beachtlichen Schlussspurt ist es geschafft. Heute Nachmittag konnten die nötigen 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung der Bundeskanzlei eingereicht werden: Das Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz ist zustande gekommen.

Update Dezember 2017

Newsletter zu Winterkongress, Public WLAN, Netzsperren, «Internetpiraterie» & 34C3

Newsletter zu Winterkongress, Public WLAN, Netzsperren, «Internetpiraterie» & 34C3

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Programm & Anmeldung Winterkongress 24.2.2018, Public WLAN – Musterhausordnung & BÜPF 2.0, Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz, Revision des Urheberrechtsgesetzes – «Kompromiss» war gestern, Netzpolitik in der Schweiz am 34C3

Update November 2017

Newsletter zu Referendum, Kongress, Beschwerden, Kommissionsanhörungen & Tor-Exit-Node

Newsletter zu Referendum, Kongress, Beschwerden, Kommissionsanhörungen & Tor-Exit-Node

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz droht zu scheitern, Winterkongress am 24. Februar 2018: Call for Participation ist eröffnet, Hängige Beschwerden gegen die Massenüberwachung, Kommissionsanhörungen im Bundeshaus, Neuer Tor-Exit-Node & Transparenzbericht

Update Oktober 2017

Newsletter zu Referendum, Ratgeber, Bundeshaus & E-Voting

Newsletter zu Referendum, Ratgeber, Bundeshaus & E-Voting

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Referendum gegen Netzsperren, Ratgeber für mehr Sicherheit und Privatsphäre im Internet, Digitale Gesellschaft dreimal im Bundeshaus, E-Voting auf Biegen und Brechen

Jetzt unterschreiben

Referendum gegen Netzsperren durch das Geldspielgesetz

Referendum gegen Netzsperren durch das Geldspielgesetz

Heute, am 10. Oktober 2017, beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden.

Geldspielgesetz

Schweizer Parlament will Netzsperren

Schweizer Parlament will Netzsperren

Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesrevisionen braucht es daher eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren.