Wikileaks hat kürzlich Leaks mit detaillierten Informationen über die technischen Mittel der CIA veröffentlicht, mittels welcher dieser Geheimdienst in diversen Ländern in Computer, Smartphones und sogar Fernsehgeräte einbricht und dort Malware installiert. Dann kann die CIA auch verschlüsselte Kommunikation abhören. Manche „Smart TV“ Fernsehgeräte können in einen „Fake Off“ Zustand versetzt werden, in dem der Fernseher ausgeschaltet sein zu scheint, während aber die CIA das Gerät dennoch benutzen kann, um in der Nähe stattfindende Gespräche abzuhören.
Viele Schweizer Stimmbürger scheinen solchen Cyberangriffen durch Geheimdienste ja positiv gegenüberzustehen — mindestens dann, wenn es um den Schweizer NDB geht, und wenn man glaubt, dass sich die Geheimdienstaktivitäten gegen Terrorismus richten und nicht gegen Menschen, für die man Sympathien haben kann: Vor ein paar Monaten wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in einer Referendumsabstimmung mit grosser Mehrheit angenommen.
In der öffentlichen Debatte waren die mit solchen Überwachungstechnologien verbundenen grossen Risiken weitgehend ausgeblendet worden.
Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht des UNO-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre betont, sind die Überwachungsgesetze vieler Länder nicht nur unverhältnismässig, sondern darüber hinaus fehlen auch jegliche überzeugende Belege für eine Wirksamkeit im Hinblick auf Terrorismusbekämpfung.
Darum ist es wohl nötig, für diese Diskussion einen neuen Ansatz zu suchen, um die Perspektive zu erweitern und insbesondere auch die für die Allgemeinheit gefährlichen Aspekte vom Einsatz von Trojanern durch Geheimdienste zu einem Thema der öffentlichen Debatte zu machen.
Die Just Net Coalition schlägt vor, zu diesem Zweck von „Cyberwaffen“ zu sprechen. Ein Schritt in diese Richtung ist das jüngst veröffentlichte „Statement on CIA hacking“, in dem insbesondere eine allgemeine Definition des Begriffs der Cyberwaffen vorgeschlagen und ein gegen solche Cyberwaffen gerichtetes internationales Abkommen gefordert wird.