Ein Staatstrojaner setzt die unbemerkte Infektion des Zielsystems voraus. Einige Vorgehensweisen bedingen die Mitarbeit privater Dritter. Doch können diese zur Kollaboration herangezogen oder gar verpflichtet werden?
Kaum ist das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF in Kraft, möchte die zuständige Überwachungsbehörde den Geltungsbereich weiter ausdehnen. So sollen gemäss einem neuen Merkblatt auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen wie Fernmeldedienste behandelt werden – und das Gesetz selbst für Firmen im Ausland gelten. Dies passt nicht zum Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen das Territorialitätsprinzip.
Versicherungsdetektive sollen verdächtigte Personen verdeckt observieren und mittels Bild- und Tonaufzeichnungen – von öffentlich zugänglichen Orten aus selbst in Privaträumen – bespitzeln können. Nein zur Überwachung von Versicherten, jetzt unterschreiben!
Die Digitale Gesellschaft lehnt den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) vollumfänglich ab: Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung neu geschaffen. Nun sollen unter anderem der «Gefährder» und die elektronische Fussfessel eingeführt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es zusätzliche Massnahmen braucht, die zudem die Gefahr bergen, die präventive Arbeit zu bedrohen.
Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, bestätigt aber das Auskunftsrecht für die eigenen Vorratsdaten. Das Gericht argumentiert, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.
Am 1. September 2017 trat das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem die so genannte Kabelaufklärung. Bei der Kabelaufklärung handelt sich um anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit einem Gesuch an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die Kabelaufklärung zu unterlassen – und zieht nun die Beschwerde nach einem Nichteintreten an das Bundesverwaltungsgericht weiter.
Das neue Nachrichtendienstgesetz erlaubt dem Schweizerischen Geheimdienst ein umfassendes Abhören und Durchsuchen unserer Internetkommunikation. Auch Google, Facebook und Microsoft bieten ihre kostenlosen Dienste nicht selbstlos an. Und zusätzlich sind auch Kriminelle an möglichst vielen Personendaten interessiert. Zusammen mit der WOZ und dem CCC-CH haben wir daher einen Ratgeber zur Digitalen Selbstverteidigung erstellt. Dieser soll den LeserInnen ermöglichen, die Privatsphäre im Internet mit einfachen Mitteln besser zu schützen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ermöglicht die so genannte Kabelaufklärung: Der Geheimdienst erhält damit Zugriff auf die Kommunikation über internationale Glasfaserkabel. Wir alle in der Schweiz werden jedoch überwacht, denn es gibt kein schweizerisches Internet. Die Menschenrechte gelten im Übrigen universell und nicht allein für Menschen in der Schweiz. Die Digitale Gesellschaft erhebt deshalb Beschwerde gegen die Kabelaufklärung.
L’exploration du réseau câblé instaure un état de soupçon généralisé. Qui utilise Internet ou téléphone sera surveillé. Il s’agit d’une mesure de surveillance de masse sans motivation particulière qui viole gravement le droit fondamental à la sphère privée. L’exploration du réseau câblé rend le secret professionnel et le secret médical irréalisables. Elle enfreint la présomption d’innocence et le principe de proportionnalité. C’est pourquoi la Société Numérique dépose plainte contre l’exploitation du réseau câblé et l’exploitation déjà en vigueur des satellites et communications radio.
Con l’esplorazione dei segnali via cavo, tutti e tutte si ritrovano sospettati: viene sottoposto a sorveglianza chiunque utilizzi Internet per navigare o per telefonare. Si tratta di una immotivata sorveglianza di massa che si traduce in una pesante violazione del diritto fondamentale alla privacy. Il segreto professionale di avvocati, medici e giornalisti viene di fatto vanificato. L’esplorazione dei segnali via cavo viola il principio di presunzione di innocenza e quello di proporzionalità. Per questo Società Digitale ha depositato un ricorso contro l’esplorazione dei segnali via cavo, così come contro lo sfruttamento già in vigore dei segnali satellitari e delle comunicazioni radio.