Die Digitale Gesellschaft zieht den Bund erneut vor das Bundesverwaltungsgericht, um die anhaltende Auskunftsverweigerung des Geheimdienstes bei der sogenannten «Retrosuche» zu beenden. Die staatliche Massenüberwachung darf sich nicht der zivilgesellschaftlichen Kontrolle entziehen, die für unsere Demokratie unverzichtbar ist.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) versuchen die Verantwortung hin- und herzuschieben, wenn es um Auskünfte zu unseren eigenen Daten geht. Aber wir lassen uns nicht abwimmeln. Ohne die Transparenz, die wir bei der sogenannten «Retrosuche» einfordern, ist die demokratische Kontrolle der staatlichen Massenüberwachung schlicht unmöglich.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft zeigt in einer umfangreichen Analyse auf, welche Mängel das Gericht anerkennt und dass es faktisch unmöglich ist, diese Massenüberwachung grundrechtskonform auszugestalten. Die Analyse lässt nur ein Fazit zu: Der Bund muss die Funk- und Kabelaufklärung so schnell als möglich und vollumfänglich einstellen. Die heute in der Sicherheitskommission des Nationalrats anlaufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist die Gelegenheit dazu.
Mit einem heute veröffentlichten offenen Brief warnen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen vor der geplanten VÜPF-Revision: Sie droht die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, datenschutzfreundliche Dienste zu verdrängen und sichere Kommunikation sowie zentrale Grundrechte in der Schweiz zu… mehr
Noch mehr Instrumente zur Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Die Digitale Gesellschaft kritisiert diese bedenkliche Entwicklung, sie steht einer freien und demokratischen Gesellschaft entgegen. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der Kabelaufklärung aus dem Nachrichtendienstgesetz.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung – es wird damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
Nachdem der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Datenauskunftsbegehren der Digitalen Gesellschaft seit Jahren nicht vollständig eingetreten ist und nun sogar das Auskunftsrecht der Digitalen Gesellschaft ganz verweigert hat, haben wir im Oktober 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dieses soll den NDB nun dazu verpflichten, eine vollständige, ausführliche und verständliche Auskunft zu erteilen, die alle Personendaten der Digitalen Gesellschaft, die der NDB in seinen Informationssystemen gespeichert hat, beinhaltet.
Der Geheimdienst kann mit der Funk- und Kabelaufklärung alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass das Regime der Kabelaufklärung nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen… mehr
Der Zürcher Kantonsrat auf Abwegen: Erstmals entscheidet ein Parlament in der Schweiz, dass der Staat biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen darf. Der Zürcher Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, in Eigenregie Pilotversuche zu starten.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Zug eingereicht. Nicht zum ersten Mal haben wir dabei unsere Ablehnung gegenüber der Schaffung von Bestimmungen über die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und den elektronischen Datenaustausch zum Ausdruck gebracht. Das sind Themen, die in jüngster Vergangenheit auch das Bundesgericht als grundrechtswidrig eingestuft hat. Darüber hinaus gibt es weitere Bestimmungen, die nicht mit unseren Kernanliegen vereinbar sind und entsprechend korrigiert werden müssen.