Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen lanciert heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), über das die Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.

Biometrische Massenüberwachung verbieten

Reclaim Your Face – Mein Gesicht gehört mir

Reclaim Your Face - Mein Gesicht gehört mir

Organisationen aus ganz Europa, darunter die Digitale Gesellschaft, haben gemeinsam die Kampagne «Reclaim Your Face» gestartet, da die schwerwiegenden Risiken von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum nicht länger ignoriert werden dürfen. Als Reaktion auf die rasche, manchmal verdeckte Einführung von invasiven und teilweise rechtswidrigen Technologien durch Polizei und lokale Behörden in vielen europäischen Ländern fordern wir ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung.

Dossier «Big Data, Big Surveillance» im Schweizer Monat

So geht digitale Selbstverteidigung

So geht digitale Selbstverteidigung

Wir sind allzu neugierigen Einblicken im Internet nicht schutzlos ausgeliefert. Eine Anleitung, um wenigstens ein Minimum an digitaler Selbstbestimmung und Datenkontrolle zu erlangen.

Stellungnahme zur Zollgesetzrevision

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.

Kabelaufklärung

Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut

Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut

Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.

Verdeckte Zwangsmassnahmen

Richterliche Absegnung reicht nicht

Richterliche Absegnung reicht nicht

Der gerichtliche ­Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontra­diktorischen Verfahren möglich. Für die ­Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll.

Jetzt Referendum gegen das PMT unterschreiben

Massnahmen gegen die Sicherheit unserer Freiheit

Massnahmen gegen die Sicherheit unserer Freiheit

Die Digitale Gesellschaft unterstützt das Referendum gegen das neue Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). In seiner aktuellen Form erlaubt das Gesetz eine willkürliche Überwachung von sogenannten «Gefährder:innen» und ist mit Prinzipien des Datenschutzes nicht vereinbar.

Wie ist die Rechtslage?

Überwachung von Internet, E-Mail & Co. in der Schweiz

Überwachung von Internet, E-Mail & Co. in der Schweiz

Dieser Beitrag aktualisiert einen früheren Artikel und dient als Handreichung für Verantwortliche, die sich mit der aktuellen Fassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) befassen. Der Beitrag thematisiert hierbei sowohl die Pflichten im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung, als auch, wann die Speicherung von Daten von BenutzerInnen rechtswidrig ist.

Internetfirmen fordern Regulierung der Gesichtserkennungstechnologie

Neues zur Gesichtserkennung: Unerwartete Allianzen?

Neues zur Gesichtserkennung: Unerwartete Allianzen?

Mitte Mai hat EDRi zu einem Verbot der Gesichtserkennung in Europa aufgerufen; die Digitale Gesellschaft hatte an dem Aufruf mitgearbeitet. In den drei Monaten seitdem ist hinsichtlich Gesichtserkennung einiges passiert.