GnuPG, als Softwareimplementation des offenen Standards OpenPGP, bietet viele Konfigurationsparameter, was die Software einerseits mächtig und vielfältig einsetzbar macht, andererseits aber auch ein grosses Fehlerpotential birgt. Dieser Artikel, der sich an erfahrenere Personen richtet, möchte einige Denkanstösse geben, um Fallstricke bei der Wahl der Schlüsselparameter zu vermeiden.
Gemäss Bundesrat und Parlament soll eine Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten eingeführt werden. Die Daten sollen von den Luftverkehrsunternehmen für sechs Monate vorgehalten und rein «auf Verlangen» den Behörden ausgehändigt werden. Sie können auch bereits präventiv zur Verhinderung von möglichen Straftaten angefordert werden. Zudem ist nicht geklärt, und damit auch nicht ausgeschlossen, dass die Daten in einem Push-Verfahren herausverlangt werden können.
Die Digitale Gesellschaft lehnte und lehnt das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Dennoch beteiligte sich die Digitale Gesellschaft an der Vernehmlassung zu zwei Verordnungen. Die Verordnung über das Nachrichtendienstgesetz (NDV) und die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) sollen Ausführungsbestimmungen zum NDG enthalten. Leider beschränken sich diese aber nicht darauf, das NDG zu konkretisieren und die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) abschliessend zu bestimmen.
Vor drei Wochen hat der Bundesrat die geplanten Ausführungsbestimmungen zur Fernmeldeüberwachung veröffentlicht. Nachdem die Digitale Gesellschaft bereits 2013 die neuen Überwachungsamassnahmen im BÜPF kritisiert und das Referendum unterstützt hat, sind nun auch die grossen «Telekomanbieter» erwacht. Gestern berichteten die BaslerZeitung, der Tages-Anzeiger und die NZZ.
Wikileaks hat kürzlich Leaks mit detaillierten Informationen über die technischen Mittel der CIA veröffentlicht, mittels welcher dieser Geheimdienst in diversen Ländern in Computer, Smartphones und sogar Fernsehgeräte einbricht und dort Malware installiert. Dann kann die CIA auch verschlüsselte Kommunikation abhören.… mehr
Bereits zum vierten mal erscheint der Swiss Lawful Interception Report. Die Absicht dieses Reports ist es, die Überwachungsmassnahmen der Kantone und des Bundes genauer zu beleuchten und die amtlichen Statistiken mit weiteren Daten anzureichen. Der Report besteht aus mehreren Kapiteln: Rückblick, statistische Daten 2016, Delikte und Gebühren. Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. November 2016 einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre festgestellt. Das Gericht blendete jedoch aus, dass von der Vorratsdatenspeicherung nicht nur die Beschwerdeführer, sondern alle Menschen in der Schweiz betroffen sind. Dabei schenkte das Gericht auch dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht genügend Beachtung. Die Digitale Gesellschaft geht deshalb mit ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesgericht.
Dans sa décision du 9 novembre 2016, le Tribunal administratif fédéral (TAF) a constaté qu'il s'agit d'une atteinte grave aux droits fondamentaux que sont la sphère privée et l'autodétermination informationnelle. Il a toutefois ignoré le fait que la rétention des données de connexion ne concerne pas que les seuls plaignants, mais toute la population suisse. Le TAF n'a donc pas pas considéré à sa juste valeur le principe de proportionnalité, qui relève pourtant de l'État de droit. C'est pourquoi Société Numérique porte sa plainte contre la rétention des données de connexion devant le Tribunal fédéral.
Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismässig beurteilt und ausser Kraft gesetzt. Im Anschluss an das Urteil wurde der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung geprägt, da es u.a. festgehalten hat, dass die staatlichen Massnahmen zur Überwachung nicht ausschliesslich einzeln für sich bewertet werden dürfen, sondern in ihrer Gesamtsumme zu betrachten sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgewiesen (Medienmitteilung im PDF). Das Gericht anerkennt zwar einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherung blendet das Gericht aber wesentliche Aspekte aus. Es übergeht insbesondere, dass nicht zu rechtfertigen ist, die Vorratsdaten der gesamten Bevölkerung zu sammeln. Die meisten Menschen in der Schweiz haben dazu nie einen Anlass gegeben und werden trotzdem rund um die Uhr überwacht.