Bereits seit 2019 versuchen wir eine vollständige und nachvollziehbare Antwort vom Nachrichtendienst des Bundes zu den über uns gespeicherten Daten inklusive einer Bestätigung der Löschung der nicht relevanten Daten zu erhalten. Entweder antwortet der Geheimdienst erst nach vielen Monaten – oder gar nicht. Dabei kommen auch überraschende Datenbearbeitungen ans Licht.
Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der Massenüberwachung in der Schweiz eingeführt werden. Die Logik des Gesetzes ist, eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Waren und Fahrzeugen anfallen, zu speichern, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling auszuwerten und an weitere Behörden weiterzugeben, ohne dass der Zweck genügend eng gefasst ist. Die Digitale Gesellschaft lehnt diese Massnahmen entschieden ab.
Die Digitale Gesellschaft hatte im September 2018 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eingereicht. Lange blieb es in dieser Angelegenheit ruhig. Nun hat die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Justiz (BJ), die anlasslose Massenüberwachung vor dem Gericht als «notwendig» verteidigt. Die Beschwerdeführenden der Digitalen Gesellschaft widersprechen vehement.
Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden zugreifen können. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Auswertung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. Daher lehnt die Digitale Gesellschaft auch den Vorentwurf zu den Änderungen auf Verordnungsstufe ab.
Am 22. Februar 2023 eröffnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeerkehrs (FV-ÜPF; 2022/73). Die Digitale Gesellschaft lehnt diesen Verordnungsentwurf und den geplanten Wechsel auf ein Pauschalsystem entschieden ab. Einerseits würde dieser Wechsel zu mehr Fernmeldeüberwachungen führen, und andererseits liesse sich der administrative Aufwand auch auf andere Art ohne Nebenwirkungen massiv senken. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht.
Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht musste der Geheimdienst zum ersten Mal detailliert Stellung nehmen zur Funktionsweise der Kabelaufklärung. Allerdings versucht der Geheimdienst, seine Antworten in weiten Teilen geheim zu halten. Angesichts der Brisanz der wenigen zugänglichen Informationen ist diese Geheimjustiz nicht akzeptabel.
Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem Tätigkeitsbericht 2021 auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungssystem einsetzt. Da dieser die Einsicht in die entsprechenden Dokumente verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ende März 2023 haben wir nun unsere Schlussbemerkungen im Verfahren eingereicht.
AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben heute Dienstag, 28. März 2023, einen offenen Brief an die SBB übergeben. Im Namen von 17’069 Personen und fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien protestieren sie damit gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen.
Die SBB haben heute angekündigt, dass sie beim geplanten neuen Kundenfrequenzmesssystem darauf verzichten werden, Menschen anhand ihrer biometrischen Daten in (unter anderem vom Diskriminierungsrecht geschützte) Kategorien einzuteilen und dies für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die ursprüngliche Ausschreibung wird zu diesem Zweck revidiert. Die SBB beugen sich damit dem Druck der Zivilgesellschaft.
Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen. Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft sowie weitere Organisationen droht damit eine massive Einschränkung der Grundrechte, die in keinem Verhältnis zu den kommerziellen Zielen des Projektes steht. Sie haben deshalb einen offenen Brief an die SBB lanciert.