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Pressekonferenz zum Geldspielgesetz

«Das Thema Netzsperren hat Auswirkungen über das Geldspielgesetz hinaus»

Screenshot Aargauer Zeitung

Das Komitee «für Suchtprävention und gegen Netzsperren» hat am letzten Donnerstag an einer Pressekonferenz seine Argumente gegen das Geldspielgesetz (PDF) dargelegt. Als Teil des Komitees haben wir im Medienzentrum des Bundeshauses einen Blick in die Zukunft geworfen.

Im folgenden ist der Redebeitrag der Digitalen Gesellschaft dokumentiert:

Die Digitale Gesellschaft, bringt sich beim Referendum gegen das Geldspielgesetz ein, weil es vom Parlament verabschiedet worden ist, ohne die technischen Konsequenzen zu berücksichtigen. Man hat versucht, eine Problemstellung mit dem Vorschlaghammer passend zu formen, statt einen Ansatz zu verfolgen, der ganzheitlich und verhältnismässig ist.

Wir setzen uns für die Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Wir engagieren uns, weil die Netzsperren, den Internetverkehr technisch manipulieren und in den sicheren Datenverkehr eingreifen.

Ich würde an dieser Stelle, gerne einen Blick in die Zukunft rund um Netzsperren und Zensur wagen.

Oft wird behauptet, dass es sich bei den Netzsperren im Geldspielgesetz nicht um ein Präjudiz handle. Es würden also nicht automatisch weitere Netzsperren folgen. Selbstverständlich können Politik und Stimmbevölkerung über weitere Massnahmen erneut befinden. Dennoch geht es um einen grundsätzlichen Entscheid. Werden Netzsperren zukünftig in der Schweiz ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Interessen sein?

Wenn mit diesem Gesetz Spielsüchtige oder die AHV geschützt werden müssen – und selbst Kinderspielplätze und Zoos – sind es denn die Einkünfte von Musikschaffenden nicht auch? Wie schützen wir das Taxigewerbe vor Uber? Die Hotels vor booking.com? Der Handel vor Aliexpress und Amazon? Die Pharmaindustrie vor internationalen Preisvergleichen?

Wir werden wohl bereits bis Ende Jahr weitere Gesetze mit Netzsperren in der Schweiz sehen. Konkret geht es um das Fernmeldegesetz und das Urheberrecht. Sobald die Zensur-Infrastruktur bei Schweizer Providern erst einmal aufgebaut und vom Steuerzahler finanziert ist, wird sie auch genutzt.

  • Mit einem «Ja» zum Geldspielgesetz, werden die Provider kritischer Kommunikationsinfrastruktur bald gezwungen weitere Manipulationen vorzunehmen.
  • Mit einem «Nein» zum diesem Geldspielgesetz, erhalten wir nicht nur ein besseres neues Geldspielgesetz – sondern auch eine bessere Lösung in anderen Gesetzen.

Der zweite Ausblick betrifft die DNS-Sperren.

Die aktuell vorgesehenen Eingriffe in die Kommunikationsinfrastruktur lassen sich heute noch einfach umgehen. Auch Spielsucht-Organisationen räumen ein, dass sich Spielsüchtige von DNS-Sperren nicht abhalten lassen. Der gesetzgeberische Wille ist aber klar: Nicht lizenzierte Angebote sind zu sperren. Das Gesetz lässt die Art der Sperre jedoch komplett offen.

Was kommt also als nächstes, wenn sich DNS-Sperren als komplett untauglich herausstellen. Weil z.B. Browser auf nicht fälschbare DNS-Abfragen setzen, wie dies bei Firefox bereits vorgesehen ist? Folgen dann noch weitreichendere Manipulationen des Internetverkehrs? Deep-Packet-Inspection und IP-Blockaden? Ein Verbot von Verschlüsselung oder Hintertüren für Behörden und Provider?

Das Thema Netzsperren hat Auswirkungen über das Geldspielgesetz hinaus. Mit dem Einführen von Netzsperren wird eine gefährliche Schwelle überschritten. Ein Dammbruch ist vorprogrammiert.

Über die Pressekonferenz wurde via SDA mehrsprachig berichtet.