NEIN am 25. November

Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist ein Trojanisches Pferd!

Bild mit Trojanischem PferdIn der IT bezeichnen wir als «Trojaner» schädliche Computerprogramme, die vorgeben, einen guten Zweck zu haben. Leider gibt es dieses Problem offenbar auch auf der Ebene von Volksabstimmungen: Die am 25. November zur Abstimmung kommende «Selbstbestimmungsinitiative» enthält nichts, was die Freiheitsrechte des Einzelnen stärken würde. Ganz im Gegenteil.

Das Symbol des Trojanischen Pferds bezieht sich bekanntlich auf eine berühmte Kriegslist der griechischen Mythologie. In der IT bezeichnen wir als „Trojaner“ schädliche Computerprogramme, die vorgeben, einen guten Zweck zu haben.

Leider gibt es dieses Problem offenbar auch auf der Ebene von Volksabstimmungen:
Heute hat eine breite Allianz der Zivilgesellschaft (die Digitale Gesellschaft ist auch dabei) mit einer eindrücklichen Aktion auf dem Bahnhofplatz in Bern darauf hingewiesen, dass uns mit der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» Ähnliches droht.

Selbstbestimmung ist ja etwas Gutes. In der Digitalen Gesellschaft setzen wir uns unter anderem für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein. Selbstbestimmung bedeutet grundsätzlich, über das eigene Leben selber bestimmen zu können. In dem Mass, wie sich das heutige Leben zunehmend auch im digitalen Bereich entfaltet und digitale Datensammlungen gravierende Auswirkungen auch auf Offline-Realitäten haben, wird es immer wichtiger, über diese digitalen Aspekte des eigenen Lebens selber bestimmen zu können.

Demgegenüber enthält die am 25. November zur Abstimmung kommende «Selbstbestimmungsinitiative» nichts, was die Freiheitsrechte des Einzelnen stärken würde. Ganz im Gegenteil: Der wichtigste Garant der grundlegendsten persönliichen Freiheitsrechte, die Europäische Menschrenrechtskonention (EMRK), würde durch eine Annahme dieser Initiative im Hinblick auf die Schweiz wirkungslos.

Siehe dazu:

 

Die Digitale Gesellschaft setzt sich seit 2011 für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Gleich mit Kreditkarte bezahlen. Herzlichen Dank!

Autor: Norbert Bollow

Norbert Bollow hat an der ETH Zürich Mathematik und Physik studiert. Seither befasst er sich hauptsächlich einerseits mit IT und andererseits mit Methoden zur Lösung komplexer systemischer Herausforderungen. Seit vielen Jahren ist Norbert vor allem deshalb in der FOSS (Freie und Open Source Software)-Bewegung aktiv, weil nur mit dieser Art von Software vertrauenswürdiger Datenschutz möglich ist. Er ist Vereinspräsident der Digitalen Gesellschaft.