Die „Selbstbestimmungsinitiative“ zielt auf Selbstbeschneidung betreffend der Menschenrechte

Dringender Spendenaufruf für die Menschenrechte

Dringender Spendenaufruf für die Menschenrechte

Am Mittwoch hat der Nationalrat mit der Debatte über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP begonnen. breite Allianz von 100 Organisationen der Zivilgesellschaft —auch die Digitale Gesellschaft ist dabei beteiligt— ist über diese Initiative entsetzt, weil wir den Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren würden.

Diversität

Gestalte die Digitale Gesellschaft mit

Gestalte die Digitale Gesellschaft mit

Eine der Stärken der Digitalen Gesellschaft ist die enge Zusammenarbeit von u.a. Informatikern und Juristinnen. Dieses Fundament möchten wir weiter ausbauen. Daher freuen wir uns über mehr aktive Personen aus weiteren Berufsfeldern und eine stärkere Vertretung von Frauen.

Rote Karte für die Anti-Menschenrechtsinitiative

Rote Karte für die Anti-Menschenrechtsinitiative

Heute Mittag wird die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP eingereicht. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung grundsätzlich über dem «nicht zwingenden Völkerrecht» steht. Entsprechende Widersprüche müssten nötigenfalls durch die Kündigung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrages gelöst werden. Die meisten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK… mehr

Demokratie und Menschenrechte unter verbalem Beschuss

Demokratie und Menschenrechte praktisch zu verwirklichen, war schon immer schwierig. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass in der internationalen normativen Diskussion Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter verbalem Beschuss kommen. Im Hinblick auf Demokratie besteht der Angriff in erster Linie in… mehr

Begründung zum österreichischen Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Menschenrechte

Begründung zum österreichischen Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Menschenrechte

In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr