Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

36%
Bereits 7'266 von 20'000 Franken erhalten 105 Spenden erhalten noch 16 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Samstag, 29. Juni 2019

Sammelaktion für die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium

Ob bei den Wahlen im Herbst E-Voting zur Verfügung steht, ist ungewiss, nachdem beim System der Post gravierende Sicherheitslücken gefunden worden sind und der Kanton Genf per sofort sein System stoppt. Die Digitale Gesellschaft unterstützt die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Am nächsten Samstag sammeln wir Unterschriften.

Nachdem der Kanton Genf bereits angekündigt hatte, CHVote nicht mehr weiter zu entwickeln und ab nächstem Jahr entsprechend auch nicht mehr anzubieten, hat der Kanton in der letzten Woche zusätzlich per sofort den Stecker gezogen. Gemäss St. Galler Tagblatt liegt die Schuld für das überstürzte Aus beim Bund: Die Bundeskanzlei wollte bis Mitte August ein Sicherheits-Audit durchführen und erst dann über die Bewilligung für die Wahlen im Herbst entscheiden. Das System von Genf wurde auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern eingesetzt und steht nun nicht mehr zur Verfügung.

Ob das System der Post die Bewilligung erhält, ist noch unklar: «Auch über die Zulassung des Systems der Post wird der Bundesrat erst Mitte August ent­scheiden – sofern es denn zur ­Verfügung steht.» Aktuell würden externe Experten die vorgenommenen Korrekturen überprüfen.

In dieser Woche hat der Zürcher Kantonsrat bereits entschieden, bis mindestens Ende 2022 auf E-Voting zu verzichten. Ein solches Moratorium verlangt auch die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium.

Die Digitale Gesellschaft unterstützt die Initiative. Wir fordern, dass E-Voting per sofort gestoppt wird. Es soll erst wieder eingeführt werden, wenn die bewährten Anforderungen an die handschriftliche Stimmabgabe erfüllt sind. Dazu gehört unter anderem, dass sich die Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis davon überzeugen können, dass ein E-Voting-System sicher ist und ihr Vertrauen verdient.

Noch ist erst ein Teil der benötigten Unterschriften für die Volksinitiative zusammen. Im Schlussspurt vor den Sommerferien beteiligen wir uns an Sammelaktionen. So treffen wir uns am kommenden Samstag, 29. Juni 2019 um 12.00 Uhr beim Gruppentreffpunkt im Hauptbahnhof Zürich. Das nötige Material ist vorhanden. Kontakt ist simon(ät)schlauri.name.