Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen. Gemeinsam mit Campax rufen wir zur Unterzeichnung einer Petition auf!
Mit der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sollen sich künftig alle Nutzer:innen von Schweizer IT-Plattformen und -Diensten zwingend identifizieren – per Ausweis, Führerschein oder verknüpfter Telefonnummer.
Diese Daten müssten dann mindestens sechs Monate lang gespeichert werden – und Behörden könnten diese standardisiert abfragen.
Das ist ein massiver Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit. Diese Massnahme erinnert an Überwachungsgesetze, wie man sie sonst aus Russland, China oder dem Iran kennt.
Wir fordern den Bundesrat und insbesondere den Departementsvorsteher des EJPD, Beat Jans, dazu auf, diese massive Verschärfung umgehend zu stoppen!
Jetzt die Petition «Demokratie statt Überwachungsstaat!» unterzeichnen!