Der Bund will den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen fördern. Um der eigenen Strategie gerecht zu werden, reicht der aktuelle Vorschlag jedoch nicht: Die Förderung des Ausbaus der Kommunikationsinfrastruktur muss konsequent den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur umfassen und flächendeckend (99,9%) sein.
Beim Ausbau von schnellen Internet-Anbindungen ist die Schweiz im internationalen Vergleich in Rückstand geraten. Mit zu den Gründen für den Rückstand gehören ein bereits gut ausgebautes und lange Zeit ausreichendes Kupfer- und Koaxialkabelnetz, ursprünglich für Telefon und Fernsehen gebaut, welches nun aber an technologische Grenzen stösst. Ein langjähriger und noch immer nicht abgeschlossener «Glasfaserstreit» mit der ehemaligen Telekom-Monopol-Anbieterin Swisscom hat den Ausbau der Technologieablösung zudem entscheidend gebremst. Dabei setzen viele geschäftliche und private Aktivitäten einen entsprechenden Anschluss an eine moderne Fernmeldeinfrastruktur voraus.
Der Bund will nun den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen fördern. Mit der vorgeschlagenen Lösung entfernt sich der Bund jedoch von der eigenen Hochbreitbandstrategie vom 28. Juni 2023 (PDF). Diese sieht eine weitgehend flächendeckende Versorgung mit Glasfaser vor. Der errechnete Förderbedarf beträgt 1,4 Milliarden Franken. Der Vorschlag kürzt diesen nun willkürlich auf die Hälfte (behauptet: Funktechnologie reicht) und will davon nochmals die Hälfte den Kantonen abwälzen. Das ist weder statthaft noch nachhaltig.
Für das Ziel, 99,9% Glasfaser-Abdeckung zu erreichen und damit die Grundlage zur Abschaltung des Kupfernetzes zu schaffen, reichen die vorgeschlagenen 375 Millionen Franken bei weitem nicht. Zudem verursacht die vorgeschlagene Bottom-Up Strategie viel administrativer Leerlauf und vermeidbare Kosten. Würden stattdessen während 5 Jahren die halben Erträge aus der Dividende der Swisscom für den Glasfaserausbau investiert, könnten die Ziele der Hochbreitbandstrategie des Bundes auch tatsächlich erreicht werden.
Die Digitale Gesellschaft begrüsst eine Förderung des Ausbaus der Kommunikationsinfrastruktur. Diese muss jedoch konsequent den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur umfassen und flächendeckend (99,9%) sein. Eine entsprechende Stellungnahme haben wir heute versandt.
Weiterführende Informationen