Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht

Digitale Gesellschaft widerlegt Geheimdienst – Gericht verlangt Antworten

Digitale Gesellschaft widerlegt Geheimdienst – Gericht verlangt Antworten

Alle Personen in der Schweiz können durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Das Schweizerische Bundesgericht hiess eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gut. Nun liegt das Verfahren wieder beim Bundesverwaltungsgericht. Ihm gegenüber nahm der Geheimdienst zum ersten Mal etwas detaillierter zur Funktionsweise des Internets und zur darauf aufbauenden Kabelaufklärung Stellung. Darin versuchte er weiterhin, das Bild zu zeichnen, dass nur bestimmte Regionen und keine schweizerische Kommunikation überwacht werden. In ihrer Antwort widerlegte die Digitale Gesellschaft dessen Behauptungen mit einfachen Beispielen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dem Nachrichtendienst und anderen beteiligten staatlichen Organisationen nun eine ganze Menge Fragen.

Stellungnahme und Debatte

Joint Statement zur Plattformregulierung

Joint Statement zur Plattformregulierung

Das Joint Statement zur Plattformanforderung wird in der netzpolitischen Community kontrovers diskutiert. Insbesondere das Thema der Eingrenzung von Desinformation schlägt hohe Wellen. Daher möchten wir wie folgt Stellung nehmen und zur weiteren Debatte einladen.

Stellungnahme

E-Government-Gesetz für den Kanton Graubünden

E-Government-Gesetz für den Kanton Graubünden

Der Kanton Graubünden hat 2018 eine E-Government-Strategie verabschiedet. Nun liegt ein Entwurf für ein E-Government-Gesetz vor, das die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schafft. Das Gesetz und die damit verbundene Förderung der digitalen Leistungserbringung im Kanton ist begrüssenswert. In unserer… mehr

Neues E-ID-Gesetz

Nachbesserung erforderlich, um den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten

Nachbesserung erforderlich, um den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten

Die Digitale Gesellschaft und die Organisationen des E-ID-Referendums begrüssen die Stossrichtung des neuen E-ID-Gesetzes. Allerdings droht die Gefahr, dass wir im Internet in Zukunft für ganz alltägliche Dinge einen Ausweis zeigen müssen. «Zeigen Sie Ihren Ausweis!» an allen Ecken und Enden muss verhindert werden. Wir halten eine Debatte über den verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten für notwendig. Wir planen deshalb eine weiterführende eidgenössische Volksinitiative.

Stellungnahme zur Totalrevision

Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zürich

Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich wird das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) überarbeitet. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft ist mit der Totalrevision zum IDG grundsätzlich einverstanden. Auf einige Punkte sind wir jedoch in unserer Stellungnahme (PDF) genauer eingegangen.

Flugpassagierdatengesetz

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

In Zukunft sollen die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat während fünf Jahren gespeichert werden. Das neue Flugpassagierdatengesetz höhlt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz aus. Der angebliche «Paradigmenwechsel» kann nicht mit der behaupteten «Erhöhung der Sicherheit für die ganze Gesellschaft» begründet werden. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich ausdrücklich gegen die geplante neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung mit dem Flugpassagierdatengesetz (FPG).

Stellungnahme

Bundesrat will die Überwachung mit der Einführung der 5G-Technologie stark ausbauen

Bundesrat will die Überwachung mit der Einführung der 5G-Technologie stark ausbauen

Mit der Einführung der 5G-Technologie in der Mobilfunkkommunikation will der Bundesrat nach eigenen Angaben auch «die Fernmeldeüberwachung der technologischen Entwicklung anpassen». Tatsächlich verbirgt sich jedoch in den Plänen ein starker Ausbau der Überwachung. Wir haben heute unsere ausführliche und ablehnende Stellungnahme eingereicht.

Update Mai 2022

Newsletter zu Mobilitätsdateninfrastruktur, KI-Systeme, Justitia.Swiss, Videoüberwachung, Netzpodcast & Events

Newsletter zu Mobilitätsdateninfrastruktur, KI-Systeme, Justitia.Swiss, Videoüberwachung, Netzpodcast & Events

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur, Bund engagiert sich zu KI- und ADM-Systemen, Kommunikationskonzept gegen «bedeutende Widerstände» zu Justitia.Swiss, Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen, Netzpodcast zu Free and Open Source Software, «Chat-Kontrolle», digitales Geld und anonymes Bezahlen, Netzpolitischer Abend & Netzpolitik-Treff

Kritische Stellungnahme

Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen

Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen

Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.