Der Bund will den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen fördern. Um der eigenen Strategie gerecht zu werden, reicht der aktuelle Vorschlag jedoch nicht: Die Förderung des Ausbaus der Kommunikationsinfrastruktur muss konsequent den Ausbaus von Glasfaserinfrastruktur umfassen und flächendeckend (99,9%) sein. Entsprechend haben wir uns heute in einer Stellungnahme geäussert.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juni-Ausgabe sind: Petition gegen den Überwachungsstaat, Datenschutz-Konzept 2.0, Kabelaufklärung, Nachrichtendienstgesetz, Veranstaltungen
Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und kritisiert den Geheimdienst. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht bleiben die vom Geheimdienst gemachten Angaben zur Praxis der Kabelaufklärung weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch.
Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat.
Das Bundesgesetz zur Krankenversicherung (KVG) soll einer Revision unterzogen werden. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme eingereicht. Besonders kritisch betrachten wir die mangelnde Transparenz bezüglich der mit der Revision verfolgten Zwecke, undifferenzierte und teils unzureichende Datenschutzvorkehrungen sowie dürftige gesetzliche Grundlagen für Datenbearbeitungen im Gesundheitswesen. Durch das revidierte KVG soll die Erhebung, Speicherung und Nutzung von im Gesundheitswesen anfallenden Daten grundlegend neu organisiert werden – ein grosser Schritt, bei dessen Umsetzung Vorsicht und Sorgfalt geboten sind.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) eingereicht. Wir fordern eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Zudem sind wir gegen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung gewährleistet ist.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zu den zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes im Kanton Graubünden eingereicht. Als kritisch erachten wir insbesondere die Bestimmungen betreffend den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie die (automatisierte) Verkehrsüberwachung und Fahrzeugfahndung. Hinzu kommt der Ausbau der Kooperation und Interoperabilität zwischen den Polizeibehörden, der nicht zulasten der Grundrechte erfolgen darf. Diese – unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage – müssen korrigiert werden.
Der Verein eCH ist eine Plattform zur Förderung von eGovernment in der Schweiz, und erarbeitet und veröffentlicht Standards in diesem Kontext. Die Digitale Gesellschaft hat sich in der öffentlichen Konsultation zum KI-Standard geäussert und konstruktive Kommentare zu zahlreichen Aspekten eingereicht. Insbesondere sollte dieser Standard mit relevanten, internationalen Standards harmonisiert und so ein Schweizerischer Alleingang vermieden werden. Sonst zielen die vorgeschlagenen Änderungen v. a. auf die transparente und faire Nutzung von KI sowie auf ein stringentes Management technischer und gesellschaftlicher Risiken von KI-Systemen ab.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juli/August Ausgabee sind: Umfrage, Linksteuer, Kabelaufklärung, Leuchtturmprojekte, Crowdfunding, Veranstaltungen, Netzpodcast
Die Digitale Gesellschaft hat heute ihre Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesrates über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse eingereicht. Die Verordnung will die Voraussetzungen regeln, um sogenannte Leuchtturmprojekte ab 2025 mittels eines einmaligen Zuschusses zu unterstützen. Wir begrüssen insgesamt die Stossrichtung der Verordnung, fordern aber auch konkrete Verbesserungen, um damit auch tatsächlich den Einsatz elektronischer Mittel bei der Erfüllung von Behördenaufgaben zu unterstützen und eine breitere Wirkung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen.