Stellungnahme

Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Der Bundesrat beabsichtigt den Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen wirkungsvoller zu gestalten. Wir begrüssen die Vorlage, da Handlungsbedarf besteht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass gerade im sich rasch wandelnden Themenfeld der Digitalisierung einer Reihe bereits laufender Entwicklungen noch stärker Rechnung getragen werden muss.

Stellungnahme

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.