Stellungnahme

Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung

Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung

Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder:innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen daher weitere Eingriffe in die Menschenrechte. Davor warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Stellungnahme

Öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Auf Einladung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundeskanzler Walter Thurnherr waren wir im Rahmen des Beirats «Digitale Schweiz» mit ausgewählten Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur künftigen Schweizer E-ID-Lösung im Austausch. Grundlage bildete das gleichzeitig veröffentlichte Diskussionspapier zum «Zielbild E-ID». Damit begann auch die öffentliche Konsultation, zu der wir heute schriftlich Stellung genommen haben.

Stellungnahme

Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Der Bundesrat beabsichtigt den Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen wirkungsvoller zu gestalten. Wir begrüssen die Vorlage, da Handlungsbedarf besteht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass gerade im sich rasch wandelnden Themenfeld der Digitalisierung einer Reihe bereits laufender Entwicklungen noch stärker Rechnung getragen werden muss.

Stellungnahme

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.