Die Digitale Gesellschaft lehnt die Halbierungsinitiative ab. Eine starke SRG ist wichtig: Die Informationsfreiheit ist unter Druck und es braucht die SRG-Kanäle als Anker mit einer verlässlichen, ausgewogenen und frei empfangbaren Berichterstattung. Ein zusätzlicher SRG-Abbau wäre auch ein Abbau an Medienvielfalt und Demokratie und letztlich ein Abbau von Freiheitsrechten.
Am 8. März stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Halbierungsinitiative ab. Die Volksinitiative mit dem Titel «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte von heute 335 Fr. (ab 2029 nur noch 300 Fr.) auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien.
Als Digitale Gesellschaft begleiten wir die SRG seit Jahren kritisch. Wir bedauern den intransparenten Deal mit dem Verlegerverband von 2025: Ein unnötiges Einknicken und Preisgeben wichtiger Präsenz auf den Online-Kanälen. Auch verlangen wir – im Sinne von «public money, public content» –, dass die von der SRG produzierten Inhalte für andere Akteure noch freier zur Verfügung stehen.
Gleichwohl ist für uns klar: Genauso wie die Digitale Gesellschaft die radikale No-Billag-Initiative 2018 ablehnte, lehnt sie auch die Halbierungsinitiative ab.
Informationsfreiheit im digitalen Raum unter Druck
Eine lebendige, kritische und deshalb starke Demokratie braucht unabhängige Medien. Sie sind die unverzichtbare Grundlage für die Meinungs- und Informationsfreiheit: Das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und Meinungen frei zu bilden (Artikel 16 der Bundesverfassung). Die Informationsfreiheit ist unter Druck, gerade im digitalen Raum. Auf Social Media manipulieren Algorithmen unsere Informations-Feeds nach profitgetriebener Logik, private Medien ziehen Paywalls hoch und generative KI produziert Falschinformationen und Deepfakes. Unsere Gesellschaft braucht aber frei empfangbare Information, die verlässlich, qualitativ gut und ausgewogen ist. Die SRG ist genau dazu verpflichtet und bildet deshalb einen wichtigen Anker in der Medienwelt.
Rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung informiert sich gar nicht oder nur noch auf Social-Media-Kanälen über Nachrichten (sogenannte «News-Deprivierte»). Die SRG ist in vielen Fällen das einzige redaktionelle Medium, dass dank ihrer Breitenwirkung diese Menschen noch erreicht. Gerade deshalb braucht es eine starke SRG auf den digitalen Kanälen und mit neuen Video-Formaten oder Podcasts.
Weniger SRG bedeutet weniger Teilhabe und weniger Transparenz
Die Annahme der Halbierungsinitiative wäre ein Kahlschlag bei der SRG, der insbesondere das Informations-Ökosystem in den Regionen schwächen würde. Regionalstudios würden geschlossen. In vielen Landesteilen, insbesondere in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz, gäbe es ohne SRG-Berichterstattung vor Ort kaum noch Medienvielfalt. Dieser (weitere) Medienabbau in vielen Regionen würde die Transparenz über das Handeln von Politik, Verwaltung und Wirtschaft schwächen. Wo keine vierte Gewalt hinschaut, keimt Korruption auf und die demokratische Debatte verkümmert.
Auch für Menschen mit Hörbehinderung sind SRG-Angebote ein wichtiger Schlüssel zur medialen Teilhabe. Generell gilt: Private können viele Angebote der SRG nicht ersetzen, da sie sich nicht am Markt refinanzieren lassen. Hingegen konsumieren jene Menschen, welche die Kanäle der SRG nutzen, nachweislich besonders intensiv auch private Medien.
Die Halbierungsinitiative ist Teil einer autoritären Bewegung, die in verschiedenen Ländern öffentlich-rechtliche Medienanstalten angreift. Sind diese Angriffe erfolgreich, bedeutet dies längerfristig den Abbau von Freiheitsrechten und Demokratie. Auch unabhängige private Medien sind aufgrund ihrer Finanzierungskrise stark geschwächt. Weniger unabhängige Medien bedeuten mehr Informationskontrolle für finanziell starke Akteure, ihre Meinungsplattformen und Parteiblätter. Das erschwert die demokratische Kontrolle, das Sichtbarmachen von Grundrechtsverletzungen und eine informierte politische Teilhabe.
Der Abstimmungszettel findet sich in diesen Tagen im Briefkasten – danke für dein Nein zugunsten von Informationsfreiheit, demokratischer Teilhabe und Medienvielfalt.