Meinungs- und Informationsfreiheit - Digitale Gesellschaft

Nachrichtendienst des Bundes

Intransparent und grundrechtswidrig: Das Datenauskunftsrecht beim Nachrichtendienst

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) revidieren und hat dazu Ende Januar die Botschaft verabschiedet. Anstatt sich bestehenden Problemen zu widmen, sollen die Kompetenzen des NDB ausgeweitet werden. Nicht Teil der Revision ist das Datenauskunftsrecht gemäss Art. 63 NDG. Dies bedauern wir ausdrücklich. Aufgrund seiner intransparenten und grundrechtswidrigen Ausgestaltung, die zu absurden Situationen führt, sehen wir diesbezüglich seit jeher Handlungsbedarf. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit muss grundrechtskonform und nachvollziehbar sein. Wir zeigen anhand der problematischen Aspekte des Auskunftsrechts auf, weshalb eine Revision in diesem Bereich überfällig ist.

Nachrichtendienstgesetz

Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr

Mehr Daten und mehr Befugnisse: Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Überwachung der Bevölkerung durch den Nachrichtendienst ausbauen. Eine zivilgesellschaftliche NGO-Allianz kritisiert den Ausbau scharf: Er erleichtert die massenhafte Datensammlung, schafft eine neue Grundlage für Profiling mittels KI-Systemen und weitet invasive Überwachungsmassnahmen aus, ohne Schutz-mechanismen für die Bevölkerung.

Nein zur Halbierungsinitiative

Informationsfreiheit braucht eine starke SRG

Die Digitale Gesellschaft lehnt die Halbierungsinitiative ab. Eine starke SRG ist wichtig: Die Informationsfreiheit ist unter Druck und es braucht die SRG-Kanäle als Anker mit einer verlässlichen, ausgewogenen und frei empfangbaren Berichterstattung. Ein zusätzlicher SRG-Abbau wäre auch ein Abbau an Medienvielfalt und Demokratie und letztlich ein Abbau von Freiheitsrechten.

Offener Brief

Bundesrat muss klaren Fahrplan zur Plattformregulierung vorlegen

Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.

Stellungnahme und Debatte

Joint Statement zur Plattformregulierung

Das Joint Statement zur Plattformanforderung wird in der netzpolitischen Community kontrovers diskutiert. Insbesondere das Thema der Eingrenzung von Desinformation schlägt hohe Wellen. Daher möchten wir wie folgt Stellung nehmen und zur weiteren Debatte einladen.

Grundrechte und demokratische Kontrolle statt Hassrede, Manipulation und Diskriminierung

Die Schweiz muss Regeln für Kommunikationsplattformen schaffen

Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Schweiz muss die Regulierung von Online-Plattformen jetzt angehen.

Die politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.

Fall Assange

Pikantes Detail: Schweden hat NGO-Unterwanderung praktiziert

Im Zusammenhang des menschenrechtsverletzenden Vorgehen von Schweden und UK im Hinblick auf Julian Assange ist ein pikantes Detail bekanntgeworden: Die Unterwanderung eines prominenten NGOs durch die schwedische „Sicherheitspolizei“.

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