Mit der Swiss Government Cloud entscheidet der Bund derzeit, wem er seine Infrastruktur für die nächsten 14 Jahre anvertraut. Passend dazu veröffentlichen wir die überarbeitete Version unseres Positionspapiers zur digitalen Souveränität. Es ist konkreter geworden, nimmt die KI in den Blick und benennt Werkzeuge gegen Sovereignty-Washing.
Am 20. Oktober hat der Bund die Ausschreibung für die Swiss Government Cloud gestartet. Mit bis zu 7 Milliarden Franken ist sie die grösste öffentliche Beschaffung der Schweiz. Der Bund verspricht zwar, digitale Souveränität hoch zu gewichten. Doch die Bedingungen der Ausschreibung benachteiligen Schweizer und europäische Anbieter: Verlangt wird ein Jahresumsatz von 500 Millionen Franken, Konsortien sind ausgeschlossen, und Open Source ist nur auf einer der Cloud-Stufen Pflicht. Am Ende drohen wieder vor allem US-Hyperscaler zum Zug zu kommen, und die bestehenden Abhängigkeiten würden sich für weitere 14 Jahre verfestigen (unsere Einschätzung).
Die Frage, wer die Kontrolle über unsere digitale Infrastruktur hat, ist damit dringlicher denn je. Version 2.0 unseres Positionspapiers bringt folgende Neuerungen:
- Von der Forderung zu konkreten Alternativen: Das dritte Handlungsfeld heisst neu «Schaffen von souveränen Alternativen». Es bündelt die wirtschaftliche Förderung souveräner Lösungen, den Aufbau von Fach-Ökosystemen, souveräne Büroautomation in der Verwaltung, Cloud-Standards für einfache Anbieterwechsel und ein Open-Source-first-Prinzip, auch für Kantone und Gemeinden.
- Exit-Strategien und messbare Souveränität: Wir fordern realistische Exit-Strategien, eine Karte der Souveränitäts- und Wirtschaftsrisiken der eingesetzten IT-Lösungen und einen Schweizer Scoring-Standard, mit dem sich die digitale Souveränität öffentlicher Institutionen bewerten lässt.
- Sovereignty-Washing beim Namen nennen: Anbieter präsentieren bestehende Abhängigkeiten zunehmend als «souveräne» Angebote. Das Papier benennt dies ausdrücklich.
- Offene Datenarchitektur: Eine Referenz-Datenarchitektur mit standardisierten Austauschformaten soll Entscheidungsgrundlage für die Evaluation und Entwicklung von IT-Lösungen werden. Beschaffungen sollen solche Formate bevorzugen.
- Neue Abhängigkeiten durch KI vermeiden: Souveräne KI-Modelle wie Apertus sollen priorisiert und weiterentwickelt werden.
- Auch die Einzelnen zählen: Die Definition umfasst neben Staat und Organisationen neu auch das Individuum. Die digitale Souveränität der Einzelnen bildet die Grundlage für die Souveränität des Staates, nicht anders herum.
Gerade die Swiss Government Cloud zeigt, warum diese Punkte wichtig sind. Souveränitätskriterien bleiben wirkungslos, solange sie nicht messbar sind, keine Exit-Strategie besteht und Open Source optional bleibt. Jede Beschaffung, die Souveränität ernst nimmt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Swiss Government Cloud wäre ein sehr grosser.
👉 Zum Positionspapier «Digitale Souveränität» v2.0
Ein herzlicher Dank geht an alle Autor:innen, insbesondere an David Presberger, Philippe Gervais und Kurt Gerber, die neu dazugestossen sind.