Offener Brief

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Am kommenden Montag steht in der zuständigen Kommission des Ständerats die Debatte zum neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) an. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ist die Herausgabe einer elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe. Wir fordern daher von den Ständerätinnen, das Ansinnen mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, eine Vorlage auszuarbeiten, bei der der Staat als Herausgeber der E-ID auftritt.

Resultate der Umfrage zur E-ID

Welche staatliche elektronische Identität wollen wir?

Welche staatliche elektronische Identität wollen wir?

Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage wollten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen. Dies sind die Resultate.

Umfrage zur E-ID

Welche staatliche elektronische Identität wollen wir?

Welche staatliche elektronische Identität wollen wir?

Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage möchten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen.

Urheberrecht

Kommentar (und alternative Lösung) zum Lichtbildschutz

Kommentar (und alternative Lösung) zum Lichtbildschutz

Im Februar hat die zuständige Ständeratskommission überraschend ein Leistungsschutzrecht für die Schweiz beschlossen. Damit ist ein acht Jahre alter, eigentlich schon immer fauler Kompromiss zur Makulatur geworden. Gemeinsam mit der Allianz für ein faires Urheberrecht erlauben wir uns entsprechend, auch den Lichtbildschutz (nochmals) in Frage zu stellen.

Urheberrecht

Kommentar zum Leistungsschutzrecht und zur Vergütungspflicht

Kommentar zum Leistungsschutzrecht und zur Vergütungspflicht

Im Februar hatte die zuständige Ständeratskommission überraschend ein Leistungsschutzrecht für die Schweiz beschlossen. Nach öffentlichen Protesten wurde das Geschäft vom Ständerat vor zwei Wochen zurück in die Kommission gewiesen. Nun nimmt diese die Beratung bereits in dieser Woche wieder auf. Gemeinsam mit der Allianz für ein faires Urheberrecht lehnen wir ein Leistungsschutzrecht ab.

Netzpolitik-Synergie-Treffen 4. Mai 2019

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft

An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Bereits ist es wieder soweit. Wir freuen uns daher sehr, zum 17. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 4. Mai 2019 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen.

Leistungsschutzrecht

Demonstration gegen Urheberrechtsreform in Zürich

Demonstration gegen Urheberrechtsreform in Zürich

Auch in Zürich haben an diesem Samstag über tausend Personen gegen die Urheberrechtsreform in der EU und der Schweiz demonstriert. Im Zentrum der Kritik stand das Leistungsschutzrecht. Dieses wird bereits am kommenden Donnerstag – nach der Zurückweisung im Ständerat – wieder in der zuständigen Kommission beraten.

Demonstration

«Rette Dein Internet» am 23. März 2019 auch in Zürich

«Rette Dein Internet» am 23. März 2019 auch in Zürich

Am kommenden Samstag finden in ganz Europa Demonstrationen gegen das Leistungsschutzrecht und Upload-Filter statt. In der Schweiz konnte das entsprechende Gesetz durch öffentlichen Widerstand vorerst zurückgewiesen werden. Damit es ganz verhindert werden kann, gehen auch wir in Zürich am 23. März auf die Strasse.

Hoheitliche Aufgabe

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.