Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.
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Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Der Kanton Graubünden hat 2018 eine E-Government-Strategie verabschiedet. Nun liegt ein Entwurf für ein E-Government-Gesetz vor, das die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schafft. Das Gesetz und die damit verbundene Förderung der digitalen Leistungserbringung im Kanton ist begrüssenswert. In unserer… mehr
Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungssystem im Rahmen der Erfassung von Reisebewegungen einsetzt. Da der Geheimdienst die Einsicht in die entsprechenden Dokumente – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten – verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Die Digitale Gesellschaft lädt am Freitagabend, 24. und Samstag, 25. Februar 2023 zum sechsten Winterkongress ein. Nach zwei Online-Events findet der Winterkongress 2023 im Volkshaus in Zürich statt! Ab Freitagabend und am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Themen- und Workshopvorschläge können jetzt von allen interessierten Personen eingereicht werden.
Die Schweizerische Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) hat eine umfangreiche Studie zur automatisierten Erkennung von Stimme, Sprache und Gesicht veröffentlicht. Darin kommt sie zum Schluss, dass Echtzeit-Gesichtserkennung, die gegen mehrere Grundrechte verstösst, verboten werden müsse, um das Abdriften in eine Massenüberwachung zu verhindern.
Während einem Jahr fand auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und organisiert vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein «Mediendialog» statt. Dabei wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage diskutiert. Zu einem gemeinsamen Positionspapier kam es nicht. Wir veröffentlichen die Dokumente.
Die Digitale Gesellschaft und die Organisationen des E-ID-Referendums begrüssen die Stossrichtung des neuen E-ID-Gesetzes. Allerdings droht die Gefahr, dass wir im Internet in Zukunft für ganz alltägliche Dinge einen Ausweis zeigen müssen. «Zeigen Sie Ihren Ausweis!» an allen Ecken und Enden muss verhindert werden. Wir halten eine Debatte über den verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten für notwendig. Wir planen deshalb eine weiterführende eidgenössische Volksinitiative.
Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Schweiz muss die Regulierung von Online-Plattformen jetzt angehen.
Im Kanton Zürich wird das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) überarbeitet. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft ist mit der Totalrevision zum IDG grundsätzlich einverstanden. Auf einige Punkte sind wir jedoch in unserer Stellungnahme (PDF) genauer eingegangen.
Gemäss Bundesrat soll es (nun doch) keine einzelne, zentrale Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz geben. Doch bevor das entsprechende Gesetz überhaupt in die Räte kommt, soll die Plattform «Justitia.Swiss» bereits aufgebaut werden: Für die Entwicklung und den technischen Betrieb haben Zühlke und ELCA jüngst den Zuschlag erhalten. Wir veröffentlichen die Detailspezifikationen aus den Ausschreibungsunterlagen zur zweiten Ausschreibungsgrunde.
Für unsere Geschäftsstelle suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung je eine:n Allrounder:in Kommunikation, eine:n Campaigner:in und eine:n Fundraiser:in.