Beiträge von: Kire

Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)

Digitale Gesellschaft vs. Schweiz

Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Digitale Gesellschaft hatte im September 2018 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eingereicht. Lange blieb es in dieser Angelegenheit ruhig. Nun hat die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Justiz (BJ), die anlasslose Massenüberwachung vor dem Gericht als «notwendig» verteidigt. Die Beschwerdeführenden der Digitalen Gesellschaft widersprechen vehement.

Künstliche Intelligenz

Europarat setzt zivilgesellschaftliche Organisationen vor die Tür

Europarat setzt zivilgesellschaftliche Organisationen vor die Tür

Der Europarat verhandelt derzeit über eine Konvention zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Überraschend hat der Europarat die zivilgesellschaftlichen Organisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert die Digitale Gesellschaft das Vorgehen und betont ihre inhaltlichen Forderungen. Die Schweiz mit ihrer Delegation und ihrem Verhandlungsvorsitz steht in der Verantwortung, das Versprechen der Transparenz einzulösen und sich aktiv für einen Rechtsrahmen für KI einzusetzen, der den Menschen ins Zentrum stellt.

Ungenügender Persönlichkeitsschutz

Stellungnahme zum Adressdienstgesetz

Stellungnahme zum Adressdienstgesetz

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Adressdienstgesetz genügt den Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz der betroffene Personen nicht. Um diesen Genüge zu tun sind eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer der Protokollierung der Zugriffe, ein verbessertes Auskunftsrecht sowie ein Verzicht der AHV-Nummer als Identifikator nötig.

Interpellation

Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage

Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage

Vor einem Monat hat der Bundesrat seinen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht präsentiert. Im Rahmen der Erarbeitung wurde auch eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellt. Diese kommt unter anderem zum Schluss, dass Snippets keine Relevanz in Bezug der schwindenden Werbeeinnahmen der Medienverlage haben. Dennoch hält der Bundesrat unbeirrt an seiner Idee fest. Nun stellt einen Interpellation die unangenehmen Fragen.

Stellungnahme

Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden

Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden

Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden zugreifen können. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Auswertung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. Daher lehnt die Digitale Gesellschaft auch den Vorentwurf zu den Änderungen auf Verordnungsstufe ab.

Stellungnahme

Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Am 22. Februar 2023 eröffnete das Eid­­­genössische Justiz- und Polizei­depar­­­­tement (EJPD) die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmelde­erkehrs (FV-ÜPF; 2022/73). Die Digitale Gesellschaft lehnt diesen Verordnungs­entwurf und den geplanten Wechsel auf ein Pauschalsystem entschieden ab. Einerseits würde dieser Wechsel zu mehr Fernmeldeüberwachungen führen, und andererseits liesse sich der administrative Aufwand auch auf andere Art ohne Nebenwirkungen massiv senken. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht.

Regulierungsfolgenabschätzung

Was soll durch das Leistungsschutzrecht besteuert werden?

Was soll durch das Leistungsschutzrecht besteuert werden?

Bereits länger befürchtet hat der Bundesrat in der vergangenen Woche seine Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage präsentiert und eine Vernehmlassung (Vorentwurf, Bericht) gestartet. Was ein Leistungsschutzrecht für den Qualitätsjournalismus in der Schweiz bedeutet, haben wir bereits beleuchtet. Doch was wird nun tatsächlich besteuert?

Parlamentarischen Initiative

Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufzunehmen

Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufzunehmen

Die Digitale Gesellschaft befürwortet die breit unterstützte parlamentarische Initiative mit der Forderung «das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufzunehmen». Die parlamentarische Initiative will ein Recht auf Transparenz und jeder Person ermöglichen, die Achtung ihres «digitalen Lebens» einzufordern.