Erik Schönenberger ist Informatiker und Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Kire setzt sich seit vielen Jahren für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. (PGP-Key)
Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.
Die Schweizer Verlage führen schrittweise einen Login-Pflicht ein. Damit wollen sie das Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. kopieren – und die Persönlichkeitseigenschaften ihrer Leserinnen und Leser zu Geld machen. Das Vorgehen kollidiert nicht nur mit dem Datenschutzgesetz, es ist darüber hinaus für den Journalismus und die freie Meinungsbildung äusserst fragwürdig.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Jetzt unterschreiben: Referendum für eine staatliche E-ID, Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet, Tracking-Allianz startet, Initiative für ein E-Voting-Moratorium
Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Jetzt das Referendum unterschreiben.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Bereits ist es wieder soweit. Wir freuen uns daher sehr, zum 18. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 19. Oktober 2019 im Royal Baden einladen zu dürfen.
Am letzten Donnerstag durften wir gemeinsam mit der Stiftung Risiko-Dialog und eZürich eine Nachmittagssession «Gesellschaft Digital» am Digital Festival organisieren. Wir möchten allen Beteiligten herzlich danken.
Freedomvote.ch ist zurück. Auch 2019 steht es den Kandidat:innen und Wähler:innen als Orientierung zur Verfügung. Bereits über 160 Kandidierende zeigen auf Freedomvote.ch ihr digitales Profil.
Das Parlament hat beschlossen, dass der neue digitale Ausweis (E-ID) von Privatunternehmen und nicht vom Staat herausgegeben werden soll. Gegen diesen Systemwechsel wehren wir uns. Gemeinsam mit 10’000 Menschen wollen wir das Referendum ergreifen.
Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur EU-Gesetzgebung sein, damit eine Anerkennung der Gleichwertigkeit, die für die freie Datenübermittlung benötigt wird, bestehen bleibt. Leider sieht dies die Nationalratskommission anders. In der kommenden Woche kommt das wichtige Geschäft in den Rat.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Big Brother Awards Schweiz 2019, Transparenzbericht 2019 zu unseren DNS-Server, Workshops zur digitalen Demokratie am Digital Festival, KarlDigital zum digitalen Nachlass am 10. Oktober 2019, Netzpolitischer Stammtisch in Zürich im Stall 6