Erik Schönenberger ist Informatiker und Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Kire setzt sich seit vielen Jahren für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. (PGP-Key)
Vom 26. bis 29. September findet in Zürich das vierte Digital Festival statt. Wir sind am Donnerstagnachmittag Teil der Session «Gesellschaft Digital». Die Keynote hält Viktor Györffy (Rechtsanwalt, Vorstand Digitale Gesellschaft, Präsident grundrechte.ch). Im Anschluss gibt es vier Workshops zum Thema Digitale Demokratie, die wir zusammen mit der Stiftung Risiko-Dialog organisieren.
Der Bundesrat möchte einen nationalen Adressdienst einzuführen. Hierzu hat er eine Vernehmlassung für ein neues Adressdienstgesetz (ADG) gestartet. Wir lehnen die Pläne des Bundesrates ab, da wir den geplanten zentralen Adressdienst nicht für erforderlich halten.
Bundesrat und Parlament möchten eine elektronische Identifizierung (E-ID) in der Schweiz einführen. Zum Gesetzesvorhaben gibt es eine umfangreiche Dokumentation. Wer etwas tiefer ins Thema einsteigt, stösst aber bald auf Lücken: Es scheint seit 2012 mindestens vier Konzepte gegeben zu haben. Via Öffentlichkeitsgesetz konnten einige Dokumente beschafft werden.
In der Schweiz sind sämtliche Provider verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachung ausnahmslos alle betroffen sind, stellt sie einen unverhältnismässigen Eingriff in den verfassungsmässig garantierten Schutz der Privatsphäre dar. Ein Video von Lena Oppong und SRF Data beleuchtet die aktuelle Situation.
Diesen Donnerstag fand nach 10 Jahren Pause zum ersten mal wieder in der Schweiz eine Verleihung der Big Brother Awards statt. Je ein Preis wurde in der Kategorie «Staat», «Public-Private-Partnership» und «Publikum» vergeben. Die Gewinner:innen sind das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die PostFinance AG.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juliausgabe sind: Nationalratskommission bei E-ID auf Referendumskurs, Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht, Big Brother Awards am 29. August 2019, Netzpolitischer Stammtisch & Sommerparty in Zürich
Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Mit einem mutlosen Entscheid sprach dieses den BeschwerdeführerInnen das Recht auf Beschwerde ab. Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob überwachte Personen einen rechtsstaatlichen Anspruch haben, sich gegen Massenüberwachung zu wehren.
Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.
Morgen findet im Bundeshaus die letzte entscheidende Sitzung zur E-ID statt: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Gelegenheit, noch eine wichtige Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir haben die Argumente für eine vertrauenswürdige staatliche Identifikation zusammengefasst.
Ob bei den Wahlen im Herbst E-Voting zur Verfügung steht, ist ungewiss, nachdem beim System der Post gravierende Sicherheitslücken gefunden worden sind und der Kanton Genf per sofort sein System stoppt. Die Digitale Gesellschaft unterstützt die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Am nächsten Samstag sammeln wir Unterschriften.