Erik Schönenberger ist Informatiker und Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Kire setzt sich seit vielen Jahren für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. (PGP-Key)
Seit 2012 kämpfen wir für ein Datenauskunftsrecht auch bezüglich der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat uns das Bundesgericht Recht gegeben. Und wir haben eine neue Mustervorlage erstellt.
Die Digitale Gesellschaft lehnt den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) vollumfänglich ab: Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung neu geschaffen. Nun sollen unter anderem der «Gefährder» und die elektronische Fussfessel eingeführt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es zusätzliche Massnahmen braucht, die zudem die Gefahr bergen, die präventive Arbeit zu bedrohen.
Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, bestätigt aber das Auskunftsrecht für die eigenen Vorratsdaten. Das Gericht argumentiert, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren im Nationalrat und Abstimmung, Rück- und Ausblick Winterkongress, Ausdehnung der Überwachung nach BÜPF & im Raster
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren kommen vor das Volk, Freedomvote.ch für Wahlen in Zürich und Bern, No-Billag: Konsequenzen für Gesellschaft & Demokratie, Jahresbericht
Die No-Billag-Initiative verlangt Empfangsgebühren – und damit das öffentliche Radio und Fernsehen in der Schweiz – abzuschaffen. Information ist jedoch keine beliebige Ware. Der Service public der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung und zur gelebten Demokratie bei.
Freedomvote.ch ist ein Wahlhilfetool und Smartspider für netzpolitische Fragen. Es ist bei den National- und Ständeratswahlen 2015 erstmals zum Einsatz gekommen. Nun ist es für die Wahlen im Kanton Bern und der Stadt Zürich zurück.
Die Digitale Gesellschaft hat sich 2017 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt und sich von einer losen Austauschplattform zu einer NGO mit Geschäftsstelle gewandelt. Es freut uns sehr, den zweiten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen.
Nach 100 Tagen und einem beachtlichen Schlussspurt ist es geschafft. Heute Nachmittag konnten die nötigen 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung der Bundeskanzlei eingereicht werden: Das Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz ist zustande gekommen.
Vom 27. bis 30. Dezember 2017 fand der mittlerweile 34. Chaos Communication Congress statt. Da das Congress Center Hamburg umgebaut wird, stand ein Umzug nach Leipzig an. Dieser ist sehr gut geglückt. Die Besucherzahlen sind auf über 15’000 angewachsen. Neben fast 200 Vorträgen fanden auch verschiedenste Workshops und unzählige Treffen statt. Die Digitale Gesellschaft war mit einem Vortrag zur Netzpolitik in der Schweiz, einer nachfolgenden Diskussion und einem Stand vertreten.