Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Pressemitteilung vom 10.3.2013 Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung will der Bund nun in der geplanten Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Einsatz von Bundestrojanern rechtlich verankern und die verfassungsrechtlich problematische Vorratsdatenspeicherung massiv ausdehnen.… mehr
Gerade etwas mehr als eine Woche ist es her, seit dem der Bundesrat treuherzig beteuert hat, «dass das BÜPF nichts mit präventiver Überwachung zu tun hat. Diese ist Aufgabe des Nachrichtendienstes und Gegenstand des BWIS respektive künftig des Nachrichtendienstgesetzes» (Wie… mehr
Geht es nach dem Bundesrat, werden diese Zwangsmassnahmen demnächst in der Strafverfolgung zulässig sein. Gestern hat er – fast drei Jahre nach dem Start der Vernehmlassung – die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des… mehr
Über 1’500mal wurden bis jetzt die Vorlagen für Datenauskunftsbegehren heruntergeladen. Und an mindestens 10 verschiedene Mobilfunk- und Internet Access Provider versandt. Leider kommen diese Ihrer Verpflichtung nicht nach: Die Antworten sind unvollständig, Begründungen fehlen oder passen nicht, die Briefwechsel werden… mehr
Vom 4. bis 8. März 2013 findet an der Universität Zürich eine Nachhaltigkeitswoche statt. Diese wird vom neuen Verband der Studierenden (VSUZH) ausgerichtet. Jeder Tag wird einem andern Schwerpunkt gewidmet sein. Am Donnerstag steht die Digitale Nachhaltigkeit im Zentrum: Digitale… mehr
Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gelten (grob gesprochen) vier Gesetze. Im Grundsatz sind diese persönlichen Daten vor Zugriff geschützt: Das Fernmeldegesetz konkretisiert das Fernmeldegeheimnis (aus Art. 13 Bundesverfassung; Schutz der Privatsphäre) und verbietet die Bekanntgabe der Daten durch die Provider an Dritte… mehr
Nicht mehr ganz aktuell und auch etwas technisch. Aber doch einen Hinweis wert: Im Sommer 2011 wurden im Iran verschlüsselte https-Verbindungen in einer grossangelegten Man-in-the-Middle-Attacke abgehört. Ca. 300’000 User waren davon betroffen. Und die niederländische Certification Authority DigiNotar. Angreifern war… mehr
Wir freuen uns, im Namen von Grundrechte.ch, der Swiss Internet User Group, der Big Brother Awards Schweiz, der Piratenpartei Schweiz und der Swiss Privacy Foundation zum Netzpolitik-Synergie-Treffenvom 29. Januar 2011 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen. In der (Deutsch-)… mehr
Vor einer Woche wurde bei vimentis.ch eine Sicherheitslücke bekannt: Über hunderttausend Kombinationen aus E-Mail-Adresse und Passwort-Hash konnten per SQL-Injection (resp. einem simplen Mausklick) ausgelesen werden. Betroffen sind davon auch hunderte PolitikerInnen aus National-, Ständerat und Grossräten. Wie lange die Lücke bereits… mehr
Nach den Grünen hat nun auch die FDP ein Papier zur Netzpolitik veröffentlicht. Leider beschränkt es sich auf wenige Themen. Beim Urheberrecht steht die Forderung nach Digital Restriction Management (DRM) im Zentrum: Die Urheber müssen ihre Vertriebsmodelle anpassen und die… mehr