Neue Statistik zum BÜPF

Das EJPD hat die neusten Zahlen zu den angeordneten Massnahmen im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die «rückwirkende Überwachung» der InternetbenutzerInnen… mehr

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft

Das Jahr schreitet voran. Im Laden um die Ecke haben die Osterhasen die Fasnachtschüechli verdrängt. Und bei der Digitalen Gesellschaft steht das Frühjahrestreffen an. Wir freuen uns daher sehr, zum 3. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 14. April 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB… mehr

Vorratsdatenspeicherung ist für Verbrechensbekämpfung unnötig

Vorratsdatenspeicherung ist für Verbrechensbekämpfung unnötig

«Der österreichische Datenschutzrat hat […] mit grosser Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der Tatbestand [Stalking] zu einem beliebten Anzeigedelikt geworden und sicherheitspolitisch völlig bedeutungslos sei.» Vor einigen Tagen hat der CCC ein wissenschaftliches Gutachten zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der… mehr

Information und Diskussion zu Creative Commons Schweiz

Am Dienstag 14. Februar 2012 findet ab 19.00 Uhr in Zürich eine Information und Diskussion zur Anpassung der Creative Commons Lizenz Version 3.0 für die Schweiz statt. VertreterInnen des Vereins Digitale Allmend informieren über den aktuellen Status und die Schwierigkeiten… mehr

Roadmap Vote électronique

Weitgehend unbeachtet hat die Bundeskanzlei im letzten Jahr eine Strategische Planung Vote électronique veröffentlicht. Während sich in einzelnen Kantonen die Begeisterung hält, scheinen auf Bundesebene die Mängel durch: Die BK plant die Lancierung einer Studie zum Thema transparentere VE-Systeme (Systeme… mehr

Bundesrat möchte Datenschutzgesetz verschärfen

Der Bundesrat hat im letzten Dezember ein etwas langatmiger und sich wiederholender Bericht über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz veröffentlicht. Die Untersuchung sollte die aktuelle Wirksamkeit beurteilen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen. Deutlich wurde der lasche Umgang mit dem… mehr

Chaos Computer Club Schweiz – Easterhegg 2012

Der CCC ist in der Schweiz seit letztem Jahr merklich aktiver. Waren früher die einzelnen Chaostreffs eher verstreut und in der Öffentlichkeit hauptsächlich der CCC-ZH bekannt, ist mittlerweile das Cosin wieder grösser, stehen regelmässig Veranstaltungen auf dem Programm und ist… mehr

Für befreite Dokumente: oeffentlichkeitsgesetz.ch

Seit über 5 Jahren ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung in Kraft. Dies soll dafür sorgen, dass amtliche Dokumente grundsätzlich als öffentlich zu betrachten sind. Doch noch immer braucht es häufig hartnäckiges Nachfragen, um die entsprechenden Unterlagen zu… mehr

Bundesgericht erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. November rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt (SDA-Meldung, Kommentar strafprozess.ch). Im vorliegenden Fall ging es um drei Raubüberfälle auf Bijouterien mit einer Deliktsumme von 2.2 Mio. Franken. Für die Täterermittlung sollten die Mobilfunkanbieterinnen sämtliche TeilnehmerInnen,… mehr