Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

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Fragen zum «Urheberrechts-Guantanamo» Schweiz

Über die irritierende Sprache des neu gegründeten Vereins Musikschaffende Schweiz wurde hier im Blog bereits berichtet. Die Künstler-Vereinigung hat auf ihrer Website auch eine ins Bild passende Gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht: In diesem wird die Schweiz als Urheberrechts-Guantanamo bezeichnet. Von den… mehr

Studie zu verifizierbaren Vote électronique-Systemen

Der Bund hat im letzten Jahr eine Studie zu verifizierbaren eVoting-Systemen in Auftrag gegeben. Ein solches würde es – unter Wahrung des Stimmgeheimnisses – ermöglichen, das Ergebnis auf seine Korrektheit hin zu überprüfen. Die aktuell verwendeten Systeme zur elektronischen Stimmabgabe… mehr

«Internetpiraterie»

Am 23. März fand im Rahmen des m4music Festivals eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Everything is Streaming but the Money» statt. Die Vertreter eines offenen und freien Internets, Denis Simonet (Präsident Piratenpartei Schweiz) und Norbert Bollow (SIUG), standen dabei Poto… mehr

Internetsperren in der Schweiz (Update)

Zu Zeiten der Zensursula-Debatte in Deutschland habe ich paar Infos zu den Internetsperren in der Schweiz zusammengetragen. Nun hat Hernani vom CCCZH beim KOBIK im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) nach der Sperrliste und dem Kriterienkatalog resp. dem zugrundeliegenden Reglement nachgefragt.… mehr

Neue Statistik zum BÜPF

Das EJPD hat die neusten Zahlen zu den angeordneten Massnahmen im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die «rückwirkende Überwachung» der InternetbenutzerInnen… mehr

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft

Das Jahr schreitet voran. Im Laden um die Ecke haben die Osterhasen die Fasnachtschüechli verdrängt. Und bei der Digitalen Gesellschaft steht das Frühjahrestreffen an. Wir freuen uns daher sehr, zum 3. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 14. April 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB… mehr

Vorratsdatenspeicherung ist für Verbrechensbekämpfung unnötig

Vorratsdatenspeicherung ist für Verbrechensbekämpfung unnötig

«Der österreichische Datenschutzrat hat […] mit grosser Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der Tatbestand [Stalking] zu einem beliebten Anzeigedelikt geworden und sicherheitspolitisch völlig bedeutungslos sei.» Vor einigen Tagen hat der CCC ein wissenschaftliches Gutachten zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der… mehr