2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
Die Digitale Gesellschaft hat sich 2019 vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. So haben wir mit das Leistungsschutzrecht verhindert und die Netzneutralität verankert. Erfolgreich haben wir auch in einem breiten Bündnis das Referendum gegen die E-ID ergriffen. Andere Themen, wie die Beschwerden gegen die Massenüberwachung, das Datenschutzgesetz, E-Voting und Netzsperren werden auch 2020 aktuell bleiben. Nach dem Kurzrückblick im Dezember veröffentlichen wir nun den offiziellen Jahresbericht.
Diesen Winter zeigt der Datenschutzbeauftragte vom Kanton Zürich im Filmzyklus «Nothing to hide» verschiedene Filme mit anschliessender Diskussion zu Fragen rund um das Menschenrecht auf Privatsphäre und den Datenschutz. Am Dienstag, 11. Februar steht mit «Moskau Einfach!» (Micha Lewinsky, CH, 2020) eine Vorpremiere auf dem Programm.
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizerischen Parlaments fordert in ihrem jüngsten Bericht eine grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz (NDG), nachdem erneut illegale Überwachungsmassnahmen aufgeflogen sind. Obwohl das Auskunftsrecht untauglich konzipiert ist, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die Kabelaufklärung gerichtlich durchsetzen zu können. Eine Farce.
Das Zerren um E-Voting geht weiter. In dieser Woche standen in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats verschiedene Vorstösse zu E-Voting zur Diskussion. Leider hat es die Kommission verpasst, auch nur ein kritisches Zeichen gegen E-Voting zu setzen.
Das «Denkangebot» ist ein Podcast von Katharina Nocun, der verschiedene gesellschaftliche Themen abdeckt. Mittlerweile gibt es neun hörenswerte Ausgaben. Grund genug, dieses Denkangebot kurz vorzustellen.
Diesen Donnerstag konnten wir der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften für das E-ID-Referendum übergeben. Damit haben wir einen tollen Zwischenerfolg erreicht. Vielen Dank an alle Beteiligten. Flurin Bertschinger hat Fotos geschossen.
Eine breite Allianz von engagierten BürgerInnen und Organisationen hat heute bei der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes zu verhindern. Sensible private Daten sollen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Januarausgabe sind: Übergabe der Unterschriften zum E-ID-Referendum, Schweizer Netzpolitik 2019 am 36C3, Staatstrojaner in der Schweiz, Winterkongress am 22.2.2020, Netzpolitik-Zmittag
In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Sie sind daher weitgehend unzulässig.