Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.
Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.
Der Bund hat im letzten Jahr eine Studie zu verifizierbaren eVoting-Systemen in Auftrag gegeben. Ein solches würde es – unter Wahrung des Stimmgeheimnisses – ermöglichen, das Ergebnis auf seine Korrektheit hin zu überprüfen. Die aktuell verwendeten Systeme zur elektronischen Stimmabgabe… mehr
Am 23. März fand im Rahmen des m4music Festivals eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Everything is Streaming but the Money» statt. Die Vertreter eines offenen und freien Internets, Denis Simonet (Präsident Piratenpartei Schweiz) und Norbert Bollow (SIUG), standen dabei Poto… mehr
In einem Auftrag der Fraktion der Grünen vom 13. März wird der Regierungsrat aufgefordert, die eVoting-Pilotversuche im Kanton Aargau und das eVoting für Auslandschweizerinnen vorläufig zu stoppen, bis die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparentere eVoting-Systeme zur Verfügung… mehr
Das EJPD hat die neusten Zahlen zu den angeordneten Massnahmen im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die “rückwirkende Überwachung” der InternetbenutzerInnen… mehr
Das Jahr schreitet voran. Im Laden um die Ecke haben die Osterhasen die Fasnachtschüechli verdrängt. Und bei der Digitalen Gesellschaft steht das Frühjahrestreffen an. Wir freuen uns daher sehr, zum 3. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 14. April 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB… mehr
von Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne): und Hartwig Thomas (Digitale Allmend): (beide auch Mitglied der Digitalen Gesellschaft) Weitere Bilder, Videos und die Transkripte gibt’s im Denkmaschinen-Blog.
“Der österreichische Datenschutzrat hat […] mit grosser Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der Tatbestand [Stalking] zu einem beliebten Anzeigedelikt geworden und sicherheitspolitisch völlig bedeutungslos sei.” Vor einigen Tagen hat der CCC ein wissenschaftliches Gutachten zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der… mehr
Am Dienstag 14. Februar 2012 findet ab 19.00 Uhr in Zürich eine Information und Diskussion zur Anpassung der Creative Commons Lizenz Version 3.0 für die Schweiz statt. VertreterInnen des Vereins Digitale Allmend informieren über den aktuellen Status und die Schwierigkeiten… mehr
Was ist ACTA? Seit Frühjahr 2008 haben die USA, die EU, Japan, Kanada, Australien, Südkorea und leider auch die Schweiz im Geheimen ein Handelsabkommen unter dem Namen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt, welches die Durchsetzung von Urheberrechten verschärfen und Markenfälschungen… mehr
Weitgehend unbeachtet hat die Bundeskanzlei im letzten Jahr eine Strategische Planung Vote électronique veröffentlicht. Während sich in einzelnen Kantonen die Begeisterung hält, scheinen auf Bundesebene die Mängel durch: Die BK plant die Lancierung einer Studie zum Thema transparentere VE-Systeme (Systeme… mehr