Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.
Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.
Der CCC ist in der Schweiz seit letztem Jahr merklich aktiver. Waren früher die einzelnen Chaostreffs eher verstreut und in der Öffentlichkeit hauptsächlich der CCC-ZH bekannt, ist mittlerweile das Cosin wieder grösser, stehen regelmässig Veranstaltungen auf dem Programm und ist… mehr
Seit über 5 Jahren ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung in Kraft. Dies soll dafür sorgen, dass amtliche Dokumente grundsätzlich als öffentlich zu betrachten sind. Doch noch immer braucht es häufig hartnäckiges Nachfragen, um die entsprechenden Unterlagen zu… mehr
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. November rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt (SDA-Meldung, Kommentar strafprozess.ch). Im vorliegenden Fall ging es um drei Raubüberfälle auf Bijouterien mit einer Deliktsumme von 2.2 Mio. Franken. Für die Täterermittlung sollten die Mobilfunkanbieterinnen sämtliche TeilnehmerInnen,… mehr
Die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat eine breit angelegte Initiative für mehr frei zugängliche Behördendaten lanciert. War die Gruppe bis anhin eher für ihre Vorstösse zugunsten von mehr Open Source Software in den Verwaltungs-Büros aufgefallen, steht seit diesem Jahr vermehrt… mehr
Das EJPD hat detailliertere Statistiken zu den Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht. Neben einer Jahresübersicht können auch die einzelnen Anordnungen (Excel-Datei) für das Jahr 2010 eingesehen werden. Zwei Dinge stechen ins Auge: Obwohl sämtliche InternetnutzerInnen in der… mehr
Der Bundesrat hat heute die überarbeitete Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) beschlossen und mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten ab 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Dazu gibt es eine Rede von Simonetta Sommaruga. Im Video… mehr
Das Denknetz lädt am Montag 5. Dezember zu einer Abendveranstaltung bezüglich (digitalen) Gemeingütern und ihren Möglichkeiten für eine gerechtere Gesellschaft ein: Wer sich derzeit auf die Suche nach Alternativen zum herrschenden Marktradikalismus begibt, stösst unweigerlich auf die Debatte um die… mehr
Die Swiss Privacy Foundation veranstaltet regelmässig Workshops und Schulungen zur digitalen Selbstverteidigung. Eine dreiteilige Veranstaltungsreihe findet im Herbst im Infoladen der Reitschule in Bern statt. Sie wird gemeinsam mit den Vereinen grundrechte.ch und immerda.ch organisiert: Mi. 28.9.2011 – E-Mail verschlüsseln… mehr
Aus dem letzten Treffen ist die Digitale Gesellschaft entstanden. Wir freuen uns nun sehr, zum 2. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 24. September 2011 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen. In der (Deutsch-) Schweiz gibt es einige Gruppen (und Einzelpersonen), die sich… mehr
Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt den aktuellen Entwurf ab. Die geplanten Änderungen stellen eine… mehr