Topthema

Aktuell

Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Am 19. Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auf verschiedene Probleme hingewiesen. Diese wurden leider nicht aufgenommen. In einem Punkt gab es sogar eine deutliche Verschlechterung: Im… mehr

Der «Straftatenkatalog» zur Vorratsdatenspeicherung [Update]

Vor einer Woche wurden die Datenkategorien beleuchtet, welche im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Providern präventiv 6 Monate erhoben und aufbewahrt werden müssen. Im Folgenden soll es um die Straftaten gehen, deren Verfolgung einen Zugriff auf die Daten erlaubt. Strafverfolgungsbehörden… mehr

IMSI-Catcher: Schweigen im Zürcher Überwachungsstaat

Verfügung: Ablehnende Antwort der Kantonspolizei Zürich auf Auskunftsbegehren «IMSI-Catcher»

Während im Ständerat erst noch über eine Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher beraten wird, hat die Kantonspolizei Zürich bereits zwei IMSI-Catcher gekauft und setzt diese auch ein. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit entsprechenden Fragen unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip an die… mehr

Die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung

Für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Digitalen Gesellschaft wurden die Datentypen – welche von den Providern und Postdienstleistern zu jedem Kommunikationsvorgang gesammelt werden müssen – herausgeschält und zusammengefasst. Aufgezeichnet werden müssen: Grunddaten des betreffenden Kunden: Name, Adresse Geburtsdatum Ausweis/Ausweisnummer… mehr

LinuxTage Zürich – Frühling 2014

LinuxTage Zürich – Frühling 2014

Mit dem Frühling kommen die nächsten LinuxTage an die Universität und ETH Zürich. Die 3-teilige Eventreihe findet jedes Semester statt und wird von TheAlternative.ch – dem digitalen Arm von [project21] organisiert. 1. Einführungskurse: Im Einführungskurs erfährst du, was Linux konkret… mehr

Digitale Gesellschaft erhebt Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft erhebt Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung kollidiert mit verschiedenen Grundrechten wie insbesondere dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre. Die Digitale Gesellschaft hat… mehr

Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung – Hintergrund

Die Digitale Gesellschaft hat beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht. Sie wird ihre Beschwerde nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterziehen. Siehe… mehr