Swico: Fallbeispiele zu den Auswirkungen des neuen Überwachungsgesetzes BÜPF

Swico hat sich heute nochmals deutlich zur Totalrevision des BÜPF geäussert und den Ständerat – der die massive Verschärfung als Erstrat am 10. März behandeln wird – angeschrieben. In der Stellungnahme werden nicht nur die Kritikpunkte deutlich herausgearbeitet und entsprechende Forderungen gestellt, der Verband führt auch anhand von Fallbeispielen in die komplexe Thematik ein und versucht die Auswirkungen zu vermitteln:

Das Zwangsmassnahmengericht bewilligt die Abhörung des Telefons von Markus M. Er steht im Verdacht, als Garagist an einem Versicherungsbetrug mit Unfallfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Garagist an der Sache völlig unbeteiligt und von einem Informanten verwechselt worden war. Während der Abhörung wird ein Gespräch mit dessen Cousine aufgezeichnet, aus dem hervorgeht, dass deren Kollegin auf ihrer Dachterrasse Canabis-Stauden angepflanzt hat, um sich und Freunde zu versorgen. Auf der Basis dieses „Zufallsfundes“ leitet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen die Freundin ein.

Der 18jährige Informatiklehrling Gymnasiast Fritz F. ist engagierter Hobbyfunker. In seiner Freizeit bastelt er Funkgeräte zusammen. Zuerst für den Eigengebrauch, später verkauft er sie an Bekannte aus der Funkszene, da er Qualität liefert. Bei einer Polizeikontrolle wird ein Kunde von Fritz F. erwischt und verrät seine Bezugsquelle. Die Staatsanwaltschaft stuft dies als schweren Verstoss gegen das Güterkontrollgesetz ein, da die Geräte theoretisch auch militärisch eingesetzt werden und zum Beispiel irgendwie in die Hände von Terroristen geraten könnten. Die Behörden werden beim Firmeninhaber und Lehrmeister von Fritz F. vorstellig und verlangen von ihm Zugang zum Firmennetzwerk, um sämtliche Kommunikation von Fritz F. abgreifen zu können und weitere seiner „Kunden“ zu ermitteln.

Der Verband stellt dazu die konkreten Fragen an die Mitglieder des Ständerats:

Ist das verhältnismässig und angemessen? Welche Folgen hat dies für die Freiheitsrechte der Bürger?

Drei weitere Fälle lassen sich im Schreiben an den Ständerat finden.

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