Die Digitale Gesellschaft hat seit Anfang des Jahres an einem Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet gearbeitet. Im Juli wurden die Parteisekretariate aufgefordert, den Appell zu unterstützen. Nun liegen die Umfrageresultate und ein Realitätsabgleich vor.
Im Februar hatte die zuständige Ständeratskommission überraschend ein Leistungsschutzrecht für die Schweiz beschlossen. Nach öffentlichen Protesten wurde das Geschäft vom Ständerat vor zwei Wochen zurück in die Kommission gewiesen. Nun nimmt diese die Beratung bereits in dieser Woche wieder auf. Gemeinsam mit der Allianz für ein faires Urheberrecht lehnen wir ein Leistungsschutzrecht ab.
Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.
Die Sammelphase des Referendums ist vorbei. Abboniere den Newsletter um informiert zu bleiben. La phase de collecte du référendum est terminée. La fase di raccolta del referendum è finita.
Heute, am 10. Oktober 2017, beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden.
In einer mehrteiligen Beitragsserie stellen wir verschiedene Organisationen vor, die sich zusammen mit uns für Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen. In diesem Beitrag ist dies der Verein Dock18, welcher sich mit Medienkulturen der Welt auseinandersetzt.
In einer mehrteiligen Beitragsserie stellen wir verschiedene Organisationen vor, die sich zusammen mit uns für Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen. In diesem Beitrag ist dies die NPO Wilhelm Tux, welche sich für die Verbreitung freier Software in der Schweiz einsetzt.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Novemberausgabe sind: WhatsApp, E-Mail, SMS & Co. auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet Vorratsdatenspeicherung: Bundesverwaltungsgericht fällt mutloses Urteil Medienkritik: Straffreiheit für Cyberkriminelle?
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Augustausgabe sind: Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz Veranstaltungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz Anti-Menschenrechtsinitiative eVoting in der Schweiz