Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Märzausgabe sind:
- Status BÜPF
- Referendum BÜPF
- Überwachungsreport 2016
- Die Digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger Verein
- Die Digitale Gesellschaft braucht Deine Unterstützung!
Status BÜPF
National- und Ständerat konnten sich in der Frühjahrssession nach langem Hin und Her doch noch einigen: Die Vorratsdaten müssen nicht zwingend in der Schweiz gespeichert werden. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Dass diese Frage nicht nur theoretisch ist, zeigt sich bei Salt. Für die Steuerung des Handynetzwerks und damit die Kommunikationsüberwachung ist seit 2013 ein Datencenter in Rumänien zuständig. Das Parlament schreibt mit dem BÜPF den Schweizer Providern eine Aufbewahrung der Kommunikations-Randdaten für sechs Monate vor. Damit diese gespeichert werden dürfen, muss dies im Zielland auch gesetzlich erlaubt sein. In Rumänien hat das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wiederholt als unzulässig beurteilt. Es hat sich in den Urteilen explizit auf die Europäische Menschenrechtskommission berufen.
Mit dem Entscheid hat das Parlament insgesamt die Chance vertan, nicht nur die strafrechtlichen Mittel unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen zu «modernisieren», sondern auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unter den veränderten Bedingungen zu schützen.
Referendum BÜPF
Die Digitale Gesellschaft begleitet die Totalrevision des BÜPF schon seit dem ersten Vorschlag des Bundesrats. So haben wir an der Vernehmlassung teilgenommen, konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht, auf dem juristischen Weg Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben, einen offenen Brief verfasst und mit vielen ParlamentarierInnen diskutiert. Leider konnten wir das BÜPF an den entscheidenden Stellen nicht verbessern. Darum ist ein Referendum das letzte politische Mittel, das uns bleibt.
Jedes Engagement und jede Unterschrift zählt. Wenn Du ab anfangs April mithelfen möchtest, eine Volksabstimmung herbeizuführen, dann trage Deine Zusage auf unserer Sammelplattform ein. Sobald das Referendum angelaufen ist, werden wir Dir alle notwendigen Materialien zusenden.
Überwachungsreport 2016
Bereits zum dritten Mal hat die Digitale Gesellschaft den Swiss Lawful Interception Report veröffentlicht. Der Report dokumentiert staatliche Überwachungsmassnahmen und reichert diese mit Details an. So ist unter anderem zu erfahren, wie häufig ein Kanton wegen welchen Delikten auf Überwachungsmassnahmen zurückgegriffen hat.
Zusätzlich zum Report wurden die selben Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Die interaktive Visualisierung und der Report sind online zu finden.
Die Digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger Verein
Im Jahr 2011 ist die Digitale Gesellschaft als eine Austauschplattform entstanden. Diese hat sich seither kontinuierlich weiterentwickelt. Im letzten Jahr hat ein neues Konzept den Grundstein für die zukünftige Tätigkeit gelegt. Im Dezember wurde dann der Verein gegründet; in diesem Monat ist die Gemeinnützigkeit offiziell anerkannt worden.
Das Ziel der Organisation ist der Erhalt und die Förderung einer freien, offenen und nachhaltigen digitalen Gesellschaft. Dabei orientiert sie sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Konsumenten in der Schweiz und international. Es werden auch entsprechende Dienste der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Die Mitgliedschaft im Verein Digitale Gesellschaft steht allen interessierten Personen und Organisationen offen. Der Jahresbeitrag beträgt regulär CHF 75.- (reduziert CHF 25.-).
Die Digitale Gesellschaft braucht Deine Unterstützung!
Mit bescheidenen Mitteln und viel Engagement konnten wir in den letzten Jahren bereits einiges erreichen. Um stärker zu werden, wollen wir eine Geschäftsstelle aufbauen, welche die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitglieder unterstützt und koordiniert.
Mit Deiner Hilfe können wir verstärkt unsere Anliegen öffentlich machen, die Sensibilität für netzpolitische Themen erhöhen und uns kontinuierlich in den gesellschaftlichen Prozess einbringen.
Eine Präsentation zeigt, was wir tun und wie wir unterstützt werden können.
Postkonto: 61-177451-1
Verein Digitale Gesellschaft, CH-4000 Basel
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)