Vorratsdatenspeicherung ist für Verbrechensbekämpfung unnötig

Vorratsdatenspeicherung ist für Verbrechensbekämpfung unnötig

“Der österreichische Datenschutzrat hat […] mit grosser Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der Tatbestand [Stalking] zu einem beliebten Anzeigedelikt geworden und sicherheitspolitisch völlig bedeutungslos sei.” Vor einigen Tagen hat der CCC ein wissenschaftliches Gutachten zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der… mehr

Bundesgericht erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. November rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt (SDA-Meldung, Kommentar strafprozess.ch). Im vorliegenden Fall ging es um drei Raubüberfälle auf Bijouterien mit einer Deliktsumme von 2.2 Mio. Franken. Für die Täterermittlung sollten die Mobilfunkanbieterinnen sämtliche TeilnehmerInnen,… mehr