Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Das Datenschutzgesetz regelt den Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung sowie Pflichten bei der Datenverarbeitung.
Im aktuellen Plädoyer 1/14 wurde Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen, interviewt. Einige Aussagen bleiben leider etwas unklar – da wäre eine Diskussion oder ein Nachfragen interessant gewesen. Der ehemalige… mehr
Für das Projekt Ville Vivante der Stadt Genf hat die Swisscom pseudonymisierte Verbindungsdaten von 14 Mio. Telefonverbindungen einer ganzen Woche zur Verfügung gestellt. Diese wurden zu Bewegungsprofilen verarbeitet und eindrücklich visualisiert. Aus Sicht des Datenschutzes wirft das Vorgehen einige Fragen… mehr
In Brüssel wird aktuell über eine neue Datenschutzverordnung entschieden. Diese soll – im Gegensatz zu einer Richtlinie – im Wortlaut in allen EU-Staaten Gesetz werden. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Stärkung des Datenschutzes vor. Mittlerweile wurde er jedoch von Heerscharen… mehr
Der Bundesrat hat im letzten Dezember ein etwas langatmiger und sich wiederholender Bericht über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz veröffentlicht. Die Untersuchung sollte die aktuelle Wirksamkeit beurteilen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen. Deutlich wurde der lasche Umgang mit dem… mehr
Im Dezember noch wurde zum Bundesgerichtsurteil Logistep vs. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die Begründung veröffentlicht. Diese ist besonders interessant, weil hier m.W. das Bundesgericht erstmals zum Thema IP-Adressen und Datenschutz Stellung nimmt. Von Swissblawg gibt es denn auch schon eine Einschätzung: Der… mehr