Nationalrat entscheidet

Revision des Datenschutzgesetzes droht zu scheitern

Revision des Datenschutzgesetzes droht zu scheitern

Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur EU-Gesetzgebung sein, damit eine Anerkennung der Gleichwertigkeit, die für die freie Datenübermittlung benötigt wird, bestehen bleibt. Leider sieht dies die Nationalratskommission anders. In der kommenden Woche kommt das wichtige Geschäft in den Rat.

Revision des Datenschutzgesetzes

Juristische Arbeit zur kollektiven Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht

Juristische Arbeit zur kollektiven Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht

In einer Woche wird die zuständige Nationalratskommission die Beratung zur eigentlichen Revision des Datenschutzgesetzes aufnehmen. In unserer Stellungnahmen hatten wir ein Verbandsbeschwerderecht gefordert. Dr. jur. Regina Meier hat dieses in einem juristischen Aufsatz beleuchtet.

Aufruf an das Parlament

Offener Brief zur Revision des Datenschutzrechts

Offener Brief zur Revision des Datenschutzrechts

Die Debatte um Facebook und Cambridge Analytica in den letzten Tagen und Wochen hat schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein griffiges Datenschutzgesetz wäre. Leider hat die zuständige Kommission des Nationalrats im Januar beschlossen, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes bis auf Weiteres zu verschieben. In dieser Woche hat eine Gruppe besorgter Personen um Jean-Henry Morin und Sylvain Métille von der Universität Genf einen offenen Brief an den Nationalrat und Präsident der SPK-N Kurt Fluri gesendet.

Revision Datenschutzgesetz

Ein moderner Datenschutz, der auch durchgesetzt werden kann

Ein moderner Datenschutz, der auch durchgesetzt werden kann

Das geltende Datenschutzgesetz trat 1992 in Kraft. Entsprechend ist eine Modernisierung nötig. Bereits anfangs Jahr hat sich die Digitale Gesellschaft detailliert zu den Plänen geäussert. Nun stehen die Debatten im Parlament an. Die wichtigsten Punkte haben wir hierzu nochmals aufgearbeitet.

Massenüberwachung

Schweizer Parlament will Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten

Schweizer Parlament will Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten

Gemäss Bundesrat und Parlament soll eine Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten eingeführt werden. Die Daten sollen von den Luftverkehrsunternehmen für sechs Monate vorgehalten und rein «auf Verlangen» den Behörden ausgehändigt werden. Sie können auch bereits präventiv zur Verhinderung von möglichen Straftaten angefordert werden. Zudem ist nicht geklärt, und damit auch nicht ausgeschlossen, dass die Daten in einem Push-Verfahren herausverlangt werden können.

Update April 2017

Newsletter: Datenschutz, Differential Privacy, freies WLAN & Camp

Newsletter: Datenschutz, Differential Privacy, freies WLAN & Camp

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Ein moderner Datenschutz, der auch durchgesetzt werden kann; besseren Datenschutz durch Differential Privacy; Überwachungsstaat schafft freies WLAN weitgehend ab & Maker+Hacker-Camp in Schaffhausen .

Vernehmlassung zum Datenschutzgesetz

Ein moderner Datenschutz, der auch durchgesetzt werden kann

Ein moderner Datenschutz, der auch durchgesetzt werden kann

Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet den Grundsatz, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Seit das geltende Schweizer Datenschutzgesetz vor 25 Jahren in Kraft getreten ist, haben sich die Möglichkeiten in der Datenverarbeitung markant geändert. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision veranlasst. In einer umfangreichen Stellungnahme nimmt die Digitale Gesellschaft Stellung zu den Änderungsplänen.

Update Februar 2017

Newsletter: Netzsperren, Democracy & Jahresbericht 2016

Newsletter: Netzsperren, Democracy & Jahresbericht 2016

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren und Marktabschottung, Datenschutz und Demokratie, Erstes Vereinsjahr und Jahresbericht 2016