Datenschutz in Europa ist in Gefahr

In Brüssel wird aktuell über eine neue Datenschutzverordnung entschieden. Diese soll – im Gegensatz zu einer Richtlinie – im Wortlaut in allen EU-Staaten Gesetz werden.

Der ursprüngliche Entwurf sah eine Stärkung des Datenschutzes vor. Mittlerweile wurde er jedoch von Heerscharen von Wirtschaftslobbyisten zerpflückt und würde (falls die Anträge durchkommen) eine Schwächung des z.B. in Deutschland aktuell gültigen Gesetzes bedeuten.

Ein solches hätte auch auf die Schweiz gravierenden Einfluss. Einerseits würde die Diskussion um die hier anstehende Revision schwierig werden. Andererseits könnten Facebook (EU-Sitz in Irland), Skype (Luxemburg), GMX (Deutschland) etc. ihre Position auch gegenüber NutzerInnen aus der Schweiz stärken.

Da tausende von Anträge eingereicht wurden, wird das Gesetz nicht im Parlament sondern von den Berichterstattern der Ausschüsse debattiert. Aktuell werden die Kompromisse von den Mitgliedern des federführenden Innenausschusses ausgehandelt. Einflussnahme (als EU-BürgerIn/BewohnerIn) ist also jetzt wichtig. Die Abstimmung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Auf netzpolitik.org gibt es wöchentlich Hintergrundinfos.

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